Verfahren


Der familienrechtliche Streit

vor dem Familiengericht & Alternativen




Einführung in die Basics 


Ohne Verfahrensordnung würde ein familienrechtlicher Streit wohl ins lautstarke Geplärre und Gelaber abdriften und dort steckenbleiben. Also  brauchen wir Rahmenbedingungen, die einen familienrechtlichen Streit angemessen, mit rechtsstaatlichen Prinzipien und kultiviert zum Ende bringen. Die wichtigsten Eckpunkte des gesetzlichen Verfahrenskonzepts für familienrechtliche Streitigkeiten werden hier in aller Kürze vorgestellt:

  • Ehesache und sonstige Familiensachen
    Eine Ehe kann in Deutschland nicht ohne gerichtliches Verfahren geschieden werden. Ein -> Verfahren zur Scheidung wird als -> "Ehesache" (§ -> 121 FamFG) bezeichnet. Mit jeder -> Scheidung sind weitere familäre und wirtschaftliche Entflechtungsprozesse verbunden, die gerichtlich durchgeführt werden müssen. Diese Verfahren werden als sonstige -> "Familiensachen" bezeichnet und in -> 111 FamFG systematisch gegliedert. Weil die Standard-Verfahrensregeln für allgemeine Zivilrechtstreitigkeiten (-> ZPO) nicht (immer) die geeigneten Rahmenbedingungen für alle Arten familienrechtlicher Entflechtungsprozesse bieten, hat der Gesetzgeber für -> Familiensachen besondere Verfahrensregeln geschaffen, die im 2. Buch des -> FamFG zusammengefasst sind. Dort finden Sie für alle und jede einzelne Familiensache wiederum besondere Verfahrensregeln; z.B. benötigt eine -> Kindschaftssache (§ -> 151 FamFG) einen anderen Verfahrensrahmen als  eine Güterrechtssache (§ -> 261 FamFG) wie z.B. das -> Zugewinnausgleichsverfahren.
  • Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
    Oft hat (zumindest) ein Ehegatte ein starkes Bedürfnis,  zusammen mit der -> Scheidung auch alle sonstigen -> Familiensachen zu regeln. Um diesem Bedürfnis Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber den -> (Verfahrens-)Verbund in § -> 137 FamFG vorgesehen. Dieser -> Verbund stellt sicher, dass das Gericht zusätzlich und gleichzeitig mit der  Scheidung über eine -> Folgesache (= weitere Familiensache) entscheiden muss. Mit anderen Worten: Folgesachen blockieren den isolierten Ausspruch der Scheidung. Dieser Effekt wird in der Praxis oft dazu genutzt (mißbraucht), um ein Scheidungsverfahren in die Länge zu ziehen. Eine Maßnahme gegen den Mißbrauch des Verbundverfahrens ist die -> Abtrennung. Seit Einführung der FamFG (2009) hat die Scheidung im Verbund mit weiteren Forlgesachen kontinuierlich abgenommen (2007 in 24,4 % und 2016 in 17,7 % aller Scheidungsverfahren: Erhebung von -> Destatis). Ursache dafür dürfte der steigende Trend sein, Streitpotentiale im Vorfeld gerichtlichen Auseinandersetzung per -> Einigung zu erledigen, wie es das Familien-Verfahrensrecht auch unterstützt (mehr dazu -> HIER ...). 
  • (Fach-)Abteilungen für Familienrecht beim Amtsgericht
    Dem besonderen Charakter von Familiensachen (-> 111 FamFG) wird u.a. damit Rechnung getragen, dass  für alle -> Familiensachen in erster Instanz ausschließlich  (Fach-)Abteilungen für Familiensachen (Familiengerichten) zuständig sind. (egal wie hoch der -> Gegenstandswert ist) exklusiv vor den Amtsgerichten, und dort behandelt werden. Für jede einzelne Familiensache gelten . Der -> Wegweiser zu den "familiengerichtlichen Verfahren" zeigt Ihnen eine -> Auswahl der wichtigsten Familiensachen aus der täglichen Praxis unserer -> Kanzlei für Familienrecht.
  • Einvernehmliche Scheidungsverfahren
    Streitige Verfahren sollten im Familienrecht  - soweit wie möglich -  vermieden werden-> Warum? Was sind die Alternativen? 

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht


Dr.Schroeck

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Wegweiser zu den "familiengerichtlichen Verfahren"


Die wichtigsten Familiensachen:
  • -> Unterhaltssachen (§§ 231 ff FamFG):
    Hier gibt es viele Verfahrensvarianten zu beachten. Es gibt Verfahren zum erstmaligen Erreichen eines Unterhaltstitels und  zur -> Abänderung von bereits existierenden Unterhaltstiteln. Den Einstieg zum richtigen Verfahren finden Sie -> HIER ...
  • Abstammungssachen (§§ 169 ff FamFG):
    im Vordergrund unserer anwaltlichen Praxis stehen hier -> Vaterschaftsverfahren.


Noch mehr wissen? ... 



Unser -> RATGEBER ONLINE bietet Ihnen umfangsreiche Informationen aus der familienrechtlichen Praxis. Wir sind permanent bemüht, dien aktuelle Rechtsprechung wiederzugeben. Zugang zum RATGEBER ONLINE finden Sie über


I. Streitpotential: Ist ein gerichtliches Verfahren notwendig?


Außergerichtliche Lösungsansätze

Alternativen zum familiengerichtlichen Verfahren

Wegweiser
WEGE zum FAMILIENRECHT
Kennen Sie jemanden, der einen kompromisslosen Streit vor dem Familiengericht ausgefochten hat? Wenn ja, dann wird er Ihnen vermutlich von einer der frustrierendsten Episoden seines Lebens berichten. Vermeiden Sie (soweit es Ihnen möglich ist) einen Streit (Machtkampf) vor Familiengerichten. Welche Alternativen zum streitigen Gerichtsverfahren sich bei einem Familienkonflikt anbieten, erfahren Sie -> HIER ... Hier ein paar Gründe für Alternativen in aller Kürze:

♦ Gründe gegen streitige Verfahren in Familiensachen ...


  1. Das (teilweise noch intakte) familiäre Verhältnis kann durch ein streitiges Verfahren nachhaltig Schaden nehmen. Dieser Aspekt tritt in den Vordergrund, wenn -> Kinder im Spiel sind. -> Trennen sich die Eltern, sind Kinder ohnehin bereits stark vorbelastet, wobei u.a. vor unnötigen gerichtlichen -> Sorgerechts-Verfahren abgeraten wird und nach Alternativen (-> z.B. Elternvereinbarungen) gesucht werden sollte (mehr dazu beim -> Thema "Elternkonflikte & Elternverantwortung"). Geht es um gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern wegen -> Volljährigenunterhalt, wird ein solches Verfahren oft mit emotionionaler Zerrüttung der Eltern-Kind-Beziehung quittiert ("Warum hat man vorher nicht geredet? Muss der Prozess jetzt wirklich sein?").
  2. Wer insbesondere bei -> Scheidungsverfahren auf allen Ebenen (d.h. mit zahlreichen -> Folgesachen) kompromisslos streiten will, kann sich auf ein über viele Jahre andauernden gerichtlichen "Rosenkrieg" einstellen, der ganze Aktenschränke mit Verfahrenskorrependenz füllt. Eine Verfahrensdauer von 5 bis 10 Jahren ist dann keine Seltenheit; das frisst Lebensqualität und emotionale Kraft, die anderweitig und sinnvoller in die Zukunft investiert werden könnte. Hier möchten wir auf eine E-Mail hinweisen, die wir um Zuge eines Mandats zur Gestaltung eines -> Ehevertrages erhalten haben:

    Ziele des Ehevertrages
    "(...) Für uns beide ist es die zweite Ehe. Das bis zur Ehe vorhandene Vermögen und auch der Zugewinn sollen voneinander unabhängig und gegeneinander geschützt sein. Im Falle des Scheiterns der Ehe verpflichten wir uns beide gegenseitig zu einer fairen und zeitlich zügigen Scheidung innerhalb von 6 Monaten. Wir haben beide Scheidungsverfahren durchlebt die aufgrund unserer Ex-Partner zwischen 5 und 6 Jahren dauerten und damit viel Geld und Stress gekostet haben. Dagegen möchten wir uns schützen. D.h. in Fairness, Würde und gegenseitiger Rücksichtnahme auseinandergehen, sollte die Ehe scheitern." (...)

    A.N. aus Schinellegi, Schweiz
  3. Zuletzt sollte bedacht werden, dass nicht für jeden Anwalt die (wirtschaftlichen und emotionalen) Interessen seines Klienten im Vordergrund stehen und deshalb - ohne begründeten Anlass -  kostspielige streitige Verfahren empfiehlt. Mangels Kenntnis von Alternativen wird sich ein Laie der Empfehlung schwer entziehen können. Als Hilfe und zum Schutz davor haben wir  -> "Familienrecht Online  geschrieben. U.a.  finden  Sie einen -> Anwaltscheck für richtige anwaltliche Begleitung durch die Verfahren.

♦ Die Alternative: Das Güteverfahren vor dem Güterichter


Vereinbarung

GÜTEVERFAHREN
statt "Rosenkrieg"


Welche Vorteile ein Güteverfahren mit einem sog. Güterichter bietet, erfahren Sie -> HIER ...

Die Rechtsgrundlage
für das Güteverfahren vor einem speziellen Güterichter ist §§ 36 Abs.5 FamFG, 113 FamFG, 278 Abs.5 ZPO

  • § 36 Abs.5 S.1 FamFG (Gesetzestext):

(5) Das Gericht kann die Beteiligten für den Versuch einer gütlichen Einigung vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.

  • § 278 ZPO (Gesetztestext):

(1) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein.
(2) Der mündlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. Die erschienenen Parteien sollen hierzu persönlich gehört werden.
(3) Für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche soll das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden. § 141 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
(4) Erscheinen beide Parteien in der Güteverhandlung nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.
(5) Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.
(6) Ein -> gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen -> schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest. § 164 gilt entsprechend. 

Gebühren:
Wird ein Anwalt in einem der in § -> 17 Nr. 7a) RVG genannten Güte- oder Schlichtungsverfahren tätig, so fällt dafür eine gesonderte Gebühr nach Nr. 2303 VV an. Allerdings gilt dies nach § 17 Nr. 7 a) RVG nur dann, wenn das Güterichterverfahren einem gerichtlichen Verfahren vorausgeht. Denn nur dann gilt das Güterichtervefahren als eine vom gerichtlichen Verfahren verschiedene Angelegenheit. Mehr zu den Besonderheiten des Gebührenrecht bei Güte- und Schlichtungsverfahren - > HIER ...

Anmerkung:
Ein unerlässlicher Bausteim für eine möglichst -> einvernehmliche Scheidung ist der Abschlulss einer Scheidungsfolgenvereinbarung. Diese kann auch im Rahmen einer Güteverhandlung erfolgen und so die gesetzlich vorgesehenen -> Formvorschriften erfüllen.

♦ Die außergerichtliche Scheidungsfolgenvereinbarung


Vereinbarung

SCHEIDUNGSFOLGEVEREINBARUNG
für den Fall der Trennung & Scheidung
...


Ein unerlässlicher Bausteim für eine möglichst -> einvernehmliche Scheidung ist der Abschlulss einer Scheidungsfolgenvereinbarung (-> Wegweiser zur Scheidungsfolgevereinbarung). Dies sollte in einem möglichst frühen Stadium nach der -> Trennung erfolgen, damit spätestens zum -> Scheidungstermin alles geregelt erscheint.

Praxistipp: Das sollte man ab Trennung außergerichtlich regeln...


Vereinbarung

TRENNUNG
Was ist zu tun? ...


Ab Trennung ist die Zeit der Geschenke vorbei. Doch noch sind die Gräben der Entfremdung nich so tief, dass die einvernehmliche Konflliktlösung unerreichbar erscheint. Zu welchem Themen jetzt eine verbindliche Einigung angestrebt werden sollte, erfahren Sie -> HIER... .


II. Scheidungsverfahren


Scheidungsverfahren

Ablauf des Verfahrens bis zum Ausspruch der Scheidung

Scheidung
SCHEIDUNG
Wie funktioniert eine Scheidung? ...

Wie eine Scheidung vorbereitet wird und wie der typische Ablauf des Scheidungsverfahrens ist, erfahren Sie -> HIER ... 


III. Verbundverfahren


Scheidungsverbund

Scheidung & Folgesachen

Scheidung
SCHEIDUNGSFOLGEVERFAHREN

Neben der blanken Scheidung können für den Fall der Scheidung weitere Angelegenheiten (mit-)geregelt werden. Man spricht von Folgesachen im -> Verbundverfahren. Mehr dazu erfahren Sie  -> HIER ... 


IV. Unterhaltsverfahren


Unterhaltsverfahren

Besondere Verfahren zum Unterhaltsanspruch

Geld

UNTERHALTSVERFAHREN
Der Weg zum Unterhaltstitel ...


Hier gibt es viele Verfahrensvarianten zu beachten. Unterhalt ist eine dynamische Angelegenheit. Somit gibt es Verfahren zum erstmaligen Erreichen eines Unterhaltstitels und weiter Verfahren zur -> Abänderung von bereits existierenden Unterhaltstiteln. Den Einstief für das richtige Verfahren finden Sie -> HIER ...


V. Verfahren wegen Zugewinnausgleich


Verfahren zum Ausgleich des Zugewinns

Grundsätzliches zum Verfahrensablauf

Zugewinn

ZUGEWINNVERFAHREN
Die Grundsätze ...


Wer den -> Zugewinnausgleichsanspruch nach § 1378 BGB gerichtlich durchsetzen will, muss dazu ein Verfahren in einer -> Güterrechtssache (§§ 261 FamFG) anstreben. Damit gehören Zugewinnausgleichsverfahren zu den sog. Familienstreitsachen (§ -> 112 Ziff. 2 FamFG). Wegen  § -> 113 Abs.1 gelten damit für das Verfahren zahlreiche Vorschriften der allgemeinen Zivilprozessordnung (-> ZPO . Die Einstieg in die ZPO regelt. Mehr zum Zugewinnausgleichsverfahren erfahren Sie -> HIER ...


VI. Kindschaftsverfahren


Verfahren für das Kind

Die Kindschaftssachen zum Umgangsrecht & Sorgerecht

Umgangsrecht
UMGANGSVERFAHREN

Verfahrenbetreffend das Umgangsrecht (§ 151 Ziff.2 FamFG)

Sorgerecht
SORGERECHTSVERFAHREN

Verfahren betreffend die elterliche Sorge (§ 151 Ziff.1 FamFG)


VII. Vaterschaftsverfahren


Verfahren für den Vater

Gesetzlicher Vater & leiblicher Vater

Vater
VATERSCHAFTSVERFAHREN

An die Frage, wer der gesetzliche und wer der leiblicher Vater ist (-> Vaterrechte), knüpfen zahlreiche Rechtfolgen an


VIII. Gerichtliche Verfahren gehen "online"


Verfahrenskorrespondenz wird digital

Ab 01.01.2018 ist das elektronische Anwaltspostfach (beA) Pflicht

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Der Bundestag hat nun am 23.3.2017 das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe in der Fassung des Änderungsvorschlags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 3.3.2017 beschlossen. Damit steht nun fest, dass der Inhaber des -> besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) ab 1.1.2018 aufgrund einer entsprechenden Ergänzung von § 31a BRAO verpflichtet ist, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen.

Eine Pflicht, aktiv am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen - also den Gerichten nur noch elektronische Dokumente zuzusenden -, gilt frühestens ab dem 1.1.2020 und spätestens ab dem 1.1.2022. Sie wird in den einzelnen Prozessordnungen geregelt sein, wie etwa in § 130d ZPO n.F. Ob die aktive Nutzungspflicht bereits vor 2022 eintritt, regeln die Länder für ihre Gerichte per Verordnung.

Antrag online bei Gericht per beA einreichen:

  • Seit dem Start des beA am 28. November 2016 können Anwälte mit zahlreichen Gerichten rechtsverbindlich über das beA kommunizieren. Bei der Kommunikation mit den Gerichten über das beA ist allerdings Folgendes zu beachten:
  • Bis zum 31. Dezember 2017 können Schriftsätze bei Ge­richten, die den elektronischen Rechtsverkehr bereits er­ öffnet haben, elektronisch ausschließlich mit einer quali­fizierten elektronischen Signatur eingereicht werden. Dies liegt daran, dass bis dahin noch die alten prozessualen Anforderungen  gelten. Prüfen Sie bitte vor dem Einreichen eines Schriftsatzes, ob das Gericht bzw. die Verfahrensart bereits elektronisch erreichbar ist. Nach § 130a Abs. 2 ZPO bestimmen die Bundesregierung und die Landesregierungen für ihren Bereich durch -> Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten einge­ reicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form. Nicht in jedem Bundesland sind alle Gerichtszweige bzw. Verfahrensarten bereits jetzt für den elektronischen Rechtsverkehr geöffnet. Wird ein Schriftsatz irrtümlicherweise elektronisch eingereicht, ob­ wohl das Gericht den elektronischen Rechtsverkehr noch nicht geöffnet hat, drohen Fristversäumnisse!

  • Elektronischer Rechtsverkehr ab 01.01.2018 - Mitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer (newsletter, Ausgabe v. 20.12.2017):

    Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs

    "Der Stichtag zum 1.1.2018 bedeutet für die Anwaltschaft die nahezu flächendeckende Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten. Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 sieht nämlich maßgebliche Änderungen in den einzelnen Prozessordnungen zum 1.1.2018 vor. So ermöglichen z.B. § 130a ZPO, § 14 FamFG, § 46c ArbGG, § 65a SGG, § 55a VwGO und § 52a FGO, dass elektronische Dokumente bei Gericht bundesweit eingereicht werden können. Die Länder haben von der Verordnungsermächtigung, dieses Inkrafttreten für ihren Zuständigkeitsbereich um jeweils ein Jahr bis zum 1.1.2020 in die Zukunft zu verschieben, jedenfalls bislang (bis Redaktionsschluss) keinen Gebrauch gemacht.

    Vereinfachte Möglichkeit der Kommunikation

    Der elektronische Rechtsverkehr wird für die Anwaltschaft zum 1.1.2018 zusätzlich erleichtert. Denn bislang war in jedem Fall erforderlich, dass ein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen war. Ab 1.1.2018 kann nun grundsätzlich das elektronische Dokument lediglich mit dem Namen des verantwortenden Rechtsanwalts versehen werden (einfache Signatur) und von diesem (selbst) über beA dem Gericht übermittelt werden. Es muss jedoch noch eine qeS angebracht werden, wenn z.B. der Versand an einen Mitarbeiter delegiert wird oder der Schriftsatz Erklärungen enthält, die einem materiell-rechtlichen Schriftformerfordernis unterliegen (und dieses die qeS zulässt).

    Elektronisches Empfangsbekenntnis

    Die Zustellung an das beA wird ab 1.1.2018 (nur) über ein elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB) nachgewiesen, indem ein strukturierter Datensatz mittels beA erzeugt und dem Gericht übermittelt wird, § 174 IV 3 ff. ZPO. Und ganz nebenbei: Zum 1.1.2018 tritt zusätzlich die Änderung des § 14 S. 1 BORA in Kraft, wonach der Anwalt auch bei der Zustellung unter Anwaltskollegen gem. § 195 ZPO zur Rücksendung des (ggf. elektronischen) Empfangsbekenntnisses verpflichtet ist.

    Passive Nutzungspflicht

    Ganz zentral für die Anwaltschaft wird die durch das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12.5.2017 geschaffene passive Nutzungspflicht sein. Nach § 31a VI BRAO hat der Inhaber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ab 1.1.2018 die Pflicht, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen. Stellen Sie sich daher darauf ein, den Eingang von Nachrichten in beA ab nächstem Jahr regelmäßig zu prüfen.

    Technische Rahmenbedingungen

    Die einzelnen Verfahrensbestimmungen wie z.B. § 130a II 2 ZPO sehen ab 1.1.2018 vor, dass die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmt. Dementsprechend wurde bereits die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) verkündet, die ebenfalls ab 1.1.2018 in Kraft treten wird (vgl. beA-Newsletter 49/2017). Die Verordnung sieht insbesondere vor, dass elektronische Dokumente im Format PDF an die Gerichte übermittelt werden sollen."

  • Einer der Vorteile des elektronischen Rechtsverkehrs ist, dass Abschriften von digitalen Dokumenten, beglaubigt wie unbeglaubigt, zukünftig passé sind (vgl. auch § 169 Abs.5 ZPO i.d.F. ab 1.1.2018). Es gibt nur noch Originale. Es genügt also, den Schriftsatz als Datei einer beA-Nachricht beizufügen. Das regeln schon jetzt explizit beispielsweise die §§ 133 I, 253 V 2 ZPO (vgl. beA-Newsletter 28/2017). Den Vorteilen - etwa Ersparnis von Zeit-, Porto- und Druckkosten - auf Seiten der Anwaltschaft stehen derzeit aber auch Nachteile auf Seiten der Justiz gegenüber. Denn nimmt die Gegenseite nicht am elektronischen Rechtsverkehr teil (z.B. weil die Partei ab 1.1.2018 anwaltlich nicht vertreten ist), dann muss die Justiz die Abschriften selbst fertigen und diese ggf. (maschinell) beglaubigen (§ 169 II und III ZPO). Dies hat vereinzelt dazu geführt, dass Anwälte bereits heute - fälschlicherweise - mit gerichtlichen Gebühren wie bspw. Dokumentenpauschalen durch die Gerichte konfrontiert werden. Im Rahmen der Beratungen zum Justizkommunikationsgesetz vom 22.3.2005 hat der Gesetzgeber allerdings klargestellt, dass im Fall der elektronischen Übermittlung von Dokumenten nicht nur die Verpflichtung zur Zahlung von Auslagen nach Nr. 9000 Ziff. 1 des Kostenverzeichnisses des GKG entfalle, sondern auch die Verpflichtung, die Auslagen für den Medientransfer nach Nr. 9000 Ziff. 2 (nunmehr Ziff. 3) des Kostenverzeichnis des Gerichtskostengesetzes zu zahlen (BT-Drs. 15/4067, 31). Dies ergibt sich im Übrigen auch aus dem Wortlaut des Auslagentatbestands in Nr. 9000 Ziff. 1 lit. b, wonach die Gebühr nur anfällt, wenn die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen nicht beigefügt wurde.
  • Aber Achtung: An einigen Stellen ergibt sich schon früher die Pflicht, zur elektronischen Kommunikation. Beispielsweise ist es nach § 49c BRAO seit dem 1.1.2017 anwaltliche Berufspflicht, Schutzschriften nur noch elektronisch beim Zentralen Schutzschriftenregister einzureichen (vgl. beA-Newsletter 17/2017). Und nach § 174 ZPO können Zustellungen der Gerichte in das beA erfolgen. Ab dem 1.1.2018 wird die Zustellung zwingend nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen (§ 174 IV 3 ZPO). In diesen Fällen müssen Sie also bereits ab dem 1.1.2018 aktiv mit dem beA arbeiten.


IX. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH)


Bundesgerichtshof

in Familiensachen nur bei Vorlage durch OLG

Verfahren

BUNDESGERICHTSHOF (BGH)


Der BGH entscheidet nur, wenn ein OLG den Rechtstreit vorlegt bzw. die Rechtsbeschwerde zugelassen wird. Kein Beteiligter kann auf Antrag den BGH in familienrechtlichen Angelegenheiten erreichen.


X. Befangenheit von Richtern und Sachverständigen


Ablehnung des Richters oder Sachverständigen

wegen möglicher Befangenheit

Verfahren
WEGWEISER
zu den familienrechtlichen Verfahren ...

In allen familienrechtlichen Verfahren gibt es die Möglichkeit,  den Richter oder mit der Sache befasste Sachveständige wegen Befangenheit abzulehnen. Für Familienstreitsachen ergibt sich die mit Verweis des § 113 Abs.2 FamFG auf §§ 41 bis 49 ZPO. Für sonstige Familiensachen verweist § 6 Abs.1 S.1 auf §§ 41 bis 49 ZPO. Insgesamt dürfte die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit eine Maßnahme sein, welche nur in seltenen Ausnahmefällen Sinn machen kann. Wenn aber eine solche Maßnahme nötig erscheint, sollte sie gut vorbereitet sein.

Loewe

AG Kaufbeuren, Beschluss v. 27.06.2016 - 3 F 272/16
(unser Az.: 231/15)
Befangenheit eines Richters im Umgangsverfahren


Loewe

OLG München, Beschluss v. 22.06.2017 - 33 WF 238/17
Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag bei  Verschleppungsabsicht
- Kettenablehnung


Anmerkung: Hier ging es um wiederholte Ablehnungsgesuche, insbesondere in der Form von Kettenablehnungen, kombiniert mit Rechtsbehelfen gegen Zwischenentscheidungen und anschließende Einlegung von nicht förmlichen Rechtsbehelfen. Das Gericht entscheidet über unzulässige Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der abgelehnten Richter. Hierbei verstößt eine rein formale Prüfung in Form der Darstellung eines über Jahre praktizierten Verhaltensmusters eines Verfahrensbeteiligten nicht gegen Artikel 101 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz, da mit ihr keine Bewertung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters einhergeht. In -> Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Kindesherausgabe betreffen, sind Ablehnungsgesuche, die als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke dienen, besonders kritisch im Hinblick auf das Beschleunigungspostulat nach § 155 Abs. 1 FamFG zu beurteilen. Wiederholte und damit wegen Verfahrensverschleppung unzulässige Ablehnungsanträge verletzen den Justizgewährungsanspruch des Antragstellers als individuelles Grundrecht, der aus -> Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip -> Art. 20 Abs. 3 GG herzuleiten ist.

Hinweise:

Literatur:

  • Fritz Finke, Die Behandlung der Gründe für die Ablehnung von Richtern und Sachverständigen in der neueren Rechtsprechnung, in FF 2016, 191


XI. Die Crux mit den Fristen


Frist versäumt?

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Verfahren
WEGWEISER
zu den familienrechtlichen Verfahren ...

Das Recht, Angriffs- und Verteidigungsmittel in einem gerichtlichen Verfahren vorzutragen unterligen in der Regel einem streng zu beachtenden Zeitfenster. Dieses Fenster wird von gesetzlich zu beachtenden Fristen gesteckt. Wenn solche Fristen versäumt werden, ohne dafür einen plausiblen Rechtfertigungsgrund vortragen zu können, ist das Vortragsrecht verwirkt; der Vortrag wird von den Gerichtsn als unbeachtlich und gegenstandslos behandelt. Um eine Fristversäumnis rechtfertigen zu können, gibt es das Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.

Die Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung und zur effektiven Postausgangskontrolle füllt bekanntermaßen Bände. Ein vergleichsweise neues Terrain ergibt sich aber durch die Änderung der Kanzleiabläufe, die der elektronische Rechtsverkehr mit sich bringt. So hatte sich jüngst das OLG Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 16.6.2017 - 16 U 41/17) mit einer hinreichenden Ausgangskontrolle bei der Nutzung des EGVP-Verfahrens  zu befassen. (Psst... was das EGVP ist, können Sie -> HIER nachlesen!)

Im zugrundeliegenden Fall wurde die Frist zur Berufungsbegründung versäumt. Im Rahmen des Wiedereinsetzungsantrags hatte der säumige Anwalt vorgetragen, dass es nach der Büroorganisation vorgesehen sei, den Schriftsatz von der Schreibkraft in einen Signaturordner einzustellen, die Akte dem Anwalt vorzulegen und nach dessen Signatur an das Gericht zu schicken. Die Schreibkraft habe es aber unterlassen, den Schriftsatz in den Signaturordner einzustellen. Die mit der Fristenkontrolle beauftragte Mitarbeiterin habe bei Überprüfung der Frist den relevanten Schriftsatz in der Akte gesehen und sei davon ausgegangen, der Schriftsatz sei an das Gericht geschickt worden. Sie habe dabei übersehen, dass kein Sendebericht vorgelegen habe, und habe die Frist gelöscht. Da die Frist im Kalender gelöscht gewesen sei, sei der Prozessbevollmächtigte davon ausgegangen, der Schriftsatz sei auch versandt worden.

Das OLG Frankfurt lehnte die Wiedereinsetzung u.a. wegen unklaren Sachvortrags ab und verwies auf die Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung. Diese Anforderungen müssten auch an ein Postausgangskontrollsystem gestellt werden, bei dem die Schriftsätze über ein EGVP an das Berufungsgericht geschickt werden. Auch hier müsse ein abgestuftes System der Postausgangskontrolle eingerichtet sein. Denn elektronische Systeme dürften keine hinter der manuellen Führung z.B. eines Postausgangsbuchs zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten (BGH, Beschl. v. 2.3.2000 - V ZB 1/00  Rn. 7; BGH, Beschl. v. 4.11.2014 - VIII ZB 38/14 Rn. 10).

Was bedeutet das nun für Ihre eigene elektronische Kanzleiorganisation? Nichts, wovor man sich fürchten müsste jedenfalls - und wo es mit dem beA Neues zu beachten gibt, zeigen wir Ihnen:

1. Ein Rechtsanwalt hat dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck hat er eine zuverlässige Fristenkontrolle zu organisieren, um Fehlerquellen bei der Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen (BGH, Beschl. v. 2.2.2010 - XI ZB 23/08; BGH, Beschl. v. 4.11.2011 - VIII ZB 38/14 Rn. 9 ff. - jeweils zu elektronischem Fristenkalender). Das gilt ganz unabhängig davon, auf welchem Weg fristgebundene Schriftsätze versandt werden.

2. Der Rechtsanwalt hat nicht nur eine zuverlässige Kanzleiorganisation für die Eintragung, Verwaltung und Löschung von Fristen sicherzustellen, sondern er hat auch die Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen so zu organisieren, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bietet (BGH, Beschl. v. 4.11.2011 - VIII ZB 38/14 Rn. 9 ff.). Auch das gilt ganz unabhängig vom Versandweg.

3. Zu einem gestuften Schutz gehört, dass die fristgebundenen Schriftsätze nicht nur hergestellt, sondern auch so "postfertig" gemacht worden sind, dass die Beförderung nicht mehr durch ein Versehen verhindert werden kann (BGH, Urt. v. 11.1.2001 - III ZR 148/00). Beim Versand über EGVP dürfte zusätzlich verlangt werden, dass anhand des Sendeberichts der erfolgreiche Versand überprüft worden ist.

4. Zur Postausgangskontrolle gehört, dass am Ende jedes Arbeitstags zu prüfen ist, welche fristwahrenden Schriftsätze hergestellt, abgesandt oder zumindest nach den genannten Grundsätzen versandfertig gemacht wurden und ob diese mit den im Fristenkalender vermerkten Sachen übereinstimmen (BGH, Beschl. v. 4.11.2011 - VIII ZB 38/14 Rn. 9 ff.).

Literatur & Rechtsprechung:

In eigener Sache:

  • OLG München - 16 UF 1384/16, Wiedereinsetzung wegen defektem Faxgerät, unser Az.: 505/16 (D3/1238-16)


XII. Links & Literatur


Links


Literatur


  • Bettina Heiderhoff, Fragen zum Scheidungs- und Verbundverfahren, in: NZFam 2018, 533
  • C. Krumm, 15 Praxisprobleme der einstweiligen Anordnung in Unterhaltssachen, in: NZFam 2016, 301
  • Klaus Schnitzler, Die Crux mit der einstweiligen Anordnung, in: FF 2016, 355
  • Vogel, Rechtsfolgen bei übermäßiger Dauer des Verfahrens in Familiensachen, in: FF 2014, 434ff.
  • Fritz Finke, Die Behandlung der Gründe für die Ablehnung von Richtern und Sachverständigen in der neueren Rechtsprechnung, in: FF 2016, 191
  • Eva Bode, Grundzüge des Beschwerdverfahrens, in: FK 2015, 101
  • Eva Bode, Richtige Anträge im Beschwerdeverfahren (mit Musterformulierungen), in: FK 2015, 103
  • Oliver Elzer, Formalien der Beschwerde in Familiensachen, in: NZFam 2015, 1042
  • Klaus Bacher, der elektronische Rechtsverkehr im Ziviprozess, NJW 2015, 2753 ff

In eigener Sache ...


  • Ablehnung des Richters in einem Kindschaftsverfahren wegen Befangenheit, unser Az.: 232/15 (D3/d497-16)
  • AG Landsberg a.L. - 209 AR 15/17G, Güteverfahren wegen Streit um Unternehmen im Zugewinn; unser Az.: 17/16


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