"Welche Kosten entstehen im Verfahren? - Wer hat sie zu tragen?"

Keine mündliche Verhandlung

Verhandlungsgebühr wird trotzdem fällig

Nach einem Unterhaltsverfahren, in dem das Familiengericht nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens ohne mündliche Verhandlung durch Anerkenntnisbeschluss entscheidet, ist eine Terminsgebühr nach § 3104 VV RVG festzusetzen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 14.06.2011 – II-6 WF 178/11). Die Terminsgebühr kann nicht mit der Begründung abgesetzt werden, dass gem. § 128 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG Entscheidungen, die nicht Urteile sind, auch ohne mündliche Verhandlung ergehen können. In Familienstreitsachen (§ 112 FamFG), zu denen auch die Unterhaltssachen (§ 231 Abs. 1 FamFG) gehörten, hat gem. § 128 Abs. 1 ZPO i.V.m. 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG grundsätzlich eine mündliche Verhandlung stattzufinden (OLG Hamm, Beschl. vom 25.10.2010 – II-6 WF 356/10). Obgleich in Familiensachen gem. § 116 Abs. 1 FamFG durch Beschluss zu entscheiden ist und gem. § 128 Abs. 4 ZPO Entscheidungen, die nicht Urteile sind, ohne mündliche Verhandlung ergehen können, gilt insoweit nichts anderes. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die Bestimmungen der ZPO gem. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG lediglich „entsprechend“ gelten und „Urteile“ gem. § 128 Abs. 4 ZPO in der Terminologie des FamFG als „Endentscheidungen“ zu verstehen sind, sodass auch Beschlüsse gem. § 38 FamFG darunter zu subsumieren sind (vgl. auch § 95 Abs. 2 FamFG).

Reisekosten des überregional tätigen Rechtsanwalts

Erstattungsfähig oder nicht?

Die Reisekosten eines an einem dritten Ort (weder Gerichtsort noch Wohn- oder Geschäftsort der Partei) ansässigen Verfahrensbevollmächtigten (und ggf. noch weiter entstandene Kosten eines zusätzlich hinzugezogenen Unterbevollmächtigten) sind bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwaltes erstattungsfähig, wenn dessen Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder-Verteidigung erforderlich gewesen wäre (BGH, Beschl. 18.12.2003, I ZB 21/03, Rpfleger 2004, 316 - auswärtiger Rechtsanwalt III; BGH, Beschl. 11.03.2004, VII ZB 27/03. FamRZ 2004, 930 f.; BGH, Beschl. 14.09.2004, VI ZB 37/04. MDR 2005. 177 f.). Die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwaltes ist regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen (BGH, Beschluss 16.10.2002, VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898 ff.: BGH, Beschluss 10.04.2003, I ZB 36/02. NJW 2003. 2027 ff. - auswärtiger Rechtsanwalt II; BGH Beschl. 09.10.2003, VII 10/02, BGHReport 2004, 639 f.), so ist weiter zu beachten, dass die Partei, die die Mühen auf sich nimmt, einen nicht in ihrer Nähe ansässigen Rechtsanwalt ihres Vertrauens aufzusuchen, hierfür sachliche Gründe haben wird. Schutzwürdige Belange der gegnerischen Partei, nicht mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden, werden wegen der Begrenzung der Kostenerstattung auf die Reisekosten des am Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwaltes nicht betroffen (BGH, Beschl. 18.12.2003, I ZB 21/03, a. a. O. - auswärtiger Rechtsanwalt III).

Ist die Entfernung des Mandanten zum Gerichtsort weiter, als die des Verfahrensbevollmächtigten  vom Kanzleisitz zum Gericht, so ist der Ansatz der Fahrtkosten der überregionalen Rechtsanwalts  nicht zu beanstanden: vgl.

• BGH, Beschluss vom 21.12.11 - I ZB 47/09
• BGH, Beschluss vom  25.10.2011 - VIII ZB 93/10
• BGH, Beschluss vom 13.9.2011 - VI ZB 9/10

Parteiauslagen

Erstattungsfähig oder nicht?

♦ Entschädigung für Zeitaufwand

Nimmt eine Partei einen Termin vor Gericht persönlich war, gibt es dafür eine nach § 91 ZPO erstattungsfähige Entschädigung. Eine Entschädigung erfolgt nach § 20 JVEG (vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.2012 – VII ZB 60/90). Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt seit dem 01.08.2013 gleich 3,50 Euro je Stunde, soweit weder für einen Verdienstausfall noch für Nachteile bei der Haushaltsführung eine Entschädigung zu gewähren ist.

♦ Entschädigung für Reiseaufwand

Fahrtkosten werden entweder durch Einzelnachweis (z.B. Bahnticket) oder nach Entfernung (google maps) und einer Kilometerpauschale von 0,30 € erstattet.

♦ Entschädigung auch ohne gerichtliche Terminsladung?

Den Parteien steht in aller Regel auch unter Erstattungsgesichtspunkten das Recht zu, der Verhandlung ihres eigenen Rechtsstreits beizuwohnen, so dass die Kosten, die eine anwaltlich vertretene Partei für die Teilnahme an einem Gerichtstermin aufwendet, unabhängig davon zu erstatten sind, ob das Gericht das persönliche Erscheinen angeordnet hatte oder nicht, sofern nur die Kosten nicht außer Verhältnis zu den mit der Klage oder der Rechtsverteidigung verfolgten wirtschaftlichen Interessen stehen und die Anwesenheit der Partei nicht ausnahmsweise wegen ganz besonderer Umstände von vornherein als greifbar überflüssig und nutzlos angesehen werden muss.

• OLG Köln, Beschl. v. 19.04.2006 - 17 W 63/06 = JurBüro 2006, 599 = OLGR Köln 2007, 32= juris (JURE 060088109)
• LG Coburg, Beschl. v. 20.07.2004 - 41 T 75/04 = JurBüro 2005, 40 = juris (KORE 530732005)
• OLG Celle, Beschl. v. 08.08.2003 - 8 W 271/03 = NJW 2003, 2994 = NZG 2003, 933 =
• JurBüro 2003, 594 = BauR 2003, 1929 = MDR 2004, 235 = NdsRpfl 2004, 17 = OLGR
• Celle 2003, 395 = juris (KORE 427302003)
• OLG Düsseldorf NJW-RR 96. 1342: OLG Koblenz BB 88, 26