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Verfahrenskostenhilfe - Voraussetzungen


Verfahrenskostenhilfe

Erfolgsaussichten in der Hauptsache & Mutwilligkeit

KOSTEN
Der Auftrag bestimmt die Gebühren ...VERFAHREN
Wie kommt man zu seinem Recht?

Überblick

I. Formale & inhaltliche Voraussetzungen

II. Erfolgsaussichten in der Hauptsache

III. Keine Mutwilligkeit

IV. Links & Literatur

V. Noch Fragen?


I. Formale & inhaltliche Voraussetzungen

Verfahrenskostenhilfe

Staatliche Hilfe zur Finanzierung der Verfahrenskosten

VERFAHRENSKOSTENHILFE
Was ist das und wie wird sie beantragt?

Was -> Verfahrenskostenhilfe bedeutet und welche -> Formalien zur Bewilligung dieser staatlichen Finanzierungshilfe zu beachten sind, erfahren Sie-> HIER.... Im folgenden erfahren Sie, welche weiteren Voraussetzungen inhaltlich erfüllt sein müssen.

ERFOLGSAUSSICHTEN

in der Hauptsache

MUTWILLIGKEIT & ALTERNATIVEN

zur Verfahrenskostenhilfe


II. Erfolgsaussichten in der Hauptsache

Erfolgsaussichten

in der Hauptsache

Da Verfahrenskostenhilfe nur dann gewährt wird, wenn das angestrebte gerichtliche Hautsacheverfahren Aussicht auf Erfolg hat. Deshalb muss mit der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisssen und dem Verfahrenskostenhilfeantrag zugleich die Antragsschrift für das Hauptsacheverfahren beigefügt werden. Das Gericht prüft anhand der Antragsschrift, ob diese schlüssig ist und zum begehrten Anspruch führen kann. Erfolgsaussichten für ein -> Scheidungsverfahren liegen fast immer vor. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat immer wieder Anlass, klarzustellen, dass schwierige Rechtsfragen oder ungeklärte Tatsachen und Behauptungen nicht in einem Antragsverfahren zur Verfahrenskostenhilfe entscheiden werden dürfen, sondern im Rahmen des Hauptverfahrens zu klären sind.

Rechtsprechung zur Erfolgsaussicht in der Hauptsache

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 9 WF 371/06
Hinreichende Erfolgsaussicht

(Zitat) "Gemäß § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn die antragstellende Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet sowie nicht mutwillig erscheint. Eine solche hinreichende Erfolgsaussicht ist nur dann gegeben, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für insoweit zutreffend oder es zumindest für vertretbar hält, dass der Antragsteller mit seinem Begehren durchdringt und dieses nicht aussichtslos erscheint. Es muss aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass die Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung zum Erfolg führen kann (vgl. nur Zöller/ Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 114 Rn. 19 m.w.N.)."

BGH, Beschluss vom 8. 5. 2013 − XII ZB 624/12

Leitsatz: "Ist das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren der Auffassung, dass die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von der Klärung einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte umstrittenen und höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage abhängt, muss es dem Beschwerdeführer beim Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen insoweit Verfahrenskostenhilfe bewilligen, und zwar auch dann, wenn es die Auffassung vertritt, dass die Rechtsfrage zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden ist (im Anschluss an Senat, NJW 2004,2022, und NJW 2013, 1310 = FamRZ 2013, 369)."


III. Keine "Mutwilligkeit"

Mutwilligkeit

bei Alternativen zur VKH

Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfebedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (BGH, Beschluss vom 28.04.2010 - XII ZB 180/06, Rn 8). Wenn keine Erfolgsaussichten für einen Prozess bestehen, wird davon ausgegangen, dass eine Prozessführung kein Rechtfertigung besitzt, also mutwillig ist. Mutwillig wird eine Prozessführung auch dann bezeichnet, wenn die Auseinandersetzung vorher in einem günstigern Verfahren hätte stattfinden können. Dieses Thema spielt eine bedeutende Rolle bei VKH für folgende Verfahren:

VKH-kritische Verfahren wegen Alternativen

Thema VERFAHRENSKOSTENVORSCHUSS

Alternative: Finanzierung durch den Unterhaltsschuldner

Thema JUGENDAMTSURKUNDE

Alternative: kostenfreier Unterhaltstitel

Thema - ISOLIERTE VERFAHREN

Alternative: Rechtsverfolgung im Scheidungsverbund

>Thema UMGANGS- & SORGERECHTSREGELUNG

Alternative: Verfahren ohne Anwalt

Thema - AUF SOZIALTRÄGER ÜBERGEGANGENE ANSPRÜCHE

Alternative: Rechtsverfolgung durch Sozialträger selbst


IV. Links & Literatur

Links

Literatur

In eigener Sache ...


V. Fragen?

DR. SCHRÖCK -
Kanzlei für FamR


Landshuter Allee 8-10
80637 München


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