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Verwirkung von Unterhalt


Verwirkung durch Zeitablauf?

Ende des Unterhaltsrückstands nach § 242 BGB

WEGWEISER
zum Unterhaltsrecht
UNTERHALTSANSPRÜCHE
im Überblick

"Die Zeit läuft ab!" 


Es gibt zwei Rechtsinstitute, die wegen Zeitablauf die Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs verhindern können: Verjährung & VerwirkungVERWIRKUNG des RÜCKSTÄNDIGEN UNTERHALTS
wegen Zeitablauf...

Damit kann Verwirkung bereits weit vor der -> Verjährung greifen. Die Voraussetzungen für eine Verwirkung von Unterhaltsrückständen basiert auf einer Entwicklung der -> Rechtsprechung.VERWIRKUNG des KÜNFTIGEN UNTERHALTS
wegen illoyalem Verhalten des Unterhaltsberechtigten ...

Mehr zur Verwirkung des künftigen Unterhalt wegen grober Unbilligkeit oder illoyalen Verhaltens des Unterhaltsberechtigten erfahren Sie -> HIER ....

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht


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Wegweiser zur "Verwirkung von Unterhaltsrückständen"

Unterhalt für die Vergangenheit - Rückstände und Nachforderungen ...
Voraussetzungen der Verwirkung wegen Zeitablauf ...
Rechtsprechung zur Verwirkung wegen Zeitablauf ...

Noch mehr wissen? ...


I. Verwirkung von Unterhaltsrückständen

WEGWEISER
zur Verjährung

Bevor die -> Verjährung eingreift, kann zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen kommen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob titulierte oder nicht titulierte -> Unterhaltsrückstände betroffen sind.

1. Die Voraussetzungen

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass rückständiger Unterhalt der Verwirkung unterliegt, wenn dafür die von der Rechtsprechung dafür entwickelten Voraussetzungen vorliegen. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich ein Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Dafür müssen ein Umstandsmoment und ein Zeitmoment sprechen.

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.09.2010 - 6 UF 29/10

Zu den Voraussetzungen der Verwirkung

Der Entscheidung des Gerichts lag ein Fall der Verwirkung von titulierten Kindesunterhaltsansprüchen zu Grunde. Der Beschluss wird hier auszugsweise zitiert (...) "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, ist ein Anspruch dann verwirkt, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht (sog. Zeitmoment), obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und sich darauf eingerichtet hat, dieser werde sein Recht auch künftig nicht mehr geltend machen (sog. Umstandsmoment). Dabei sind bei Unterhaltsansprüchen an das Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen, weil von einem Unterhaltsgläubiger zu erwarten ist, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht, wobei der Gesichtspunkt des Schuldnerschutzes bei Unterhaltsrückständen für eine mehr als ein Jahr zurückliegende Zeit besondere Beachtung findet. Diese Erwägungen gelten nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Wesentlichen auch für titulierte Unterhaltsansprüche (BGH, FamRZ 2004, 531; vgl. auch Wendl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 6, Rz. 139, jeweils m. w. N.). Danach sind die hier streitgegenständlichen Unterhaltsansprüche verwirkt. Das Zeitmoment ist vorliegend zweifellos erfüllt. Dasselbe gilt für das Umstandsmoment. Dieses ist bei einer wie hier titulierten Forderung bereits dann zu bejahen, wenn keine Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt werden, obwohl eine Vollstreckung möglich wäre (vgl. Wendl/Gerhardt, a. a. O., m. w. N). (...) Im Übrigen kann auch nicht einmal davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin – zumindest – in den letzten Jahren bis Ende 2009 diesbezüglich überhaupt eine Zahlungssaufforderung an den Antragsteller gerichtet hat. Der Antragsteller ist zwar für das Umstandsmoment und damit auch für das Fehlen der behaupteten Mahnungen durch die Antragsgegnerin darlegungs- und beweispflichtig; diese hat jedoch nachvollziehbar darzulegen, wann und in welcher Form entsprechende Zahlungsaufforderungen an den Antragsteller gerichtet worden sein sollen (vgl. hierzu Zöller/Greger, a. a. O., vor § 284, Rz. 24, m. w. N.), (...) Diese hat erstmals mit Schriftsatz vom 1. Juli 2010 behauptet, sie habe den Antragsteller mit Eintritt des Zahlungsverzugs immer wieder zur Zahlung aufgefordert; dieses Vorbringen ist jedoch mangels näherer Darlegung unsubstantiiert und nicht nachvollziehbar und steht letztlich auch im Widerspruch zu dem Umstand, dass die hier im Streit stehenden Rückstände offensichtlich zumindest zeitweise in Vergessenheit geraten waren, da sonst kein Grund dafür ersichtlich ist, dass sie nicht bereits in dem Aufforderungsschreiben vom 28. Juli 2009 aufgeführt waren. Nach alledem sind die hier streitgegenständlichen Unterhaltsrückstände verwirkt."(...).

2. Rechtsprechung

BGH, Beschluss vom 31.1.2018 - XII ZB 133/17

Verwirkung eines nicht geltendgemachten Unterhaltsanspruchs (Leitsatzentscheidung):

OLG Köln, Beschluss vom 08.11.2016 - 26 UF 107/16

Zum Umstandsmoment der Verwirkung -> Trennungsunterhalt

(Zitat, Rn 9) "Da die oben dargelegte besondere Schutzbedürftigkeit des Antragstellers, die eine frühzeitige Verwirkung titulierter Forderungen herbeiführen kann, nicht vorliegt, ist die vom Antragsteller zitierte Rechtsprechung im vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Vielmehr ist mit dem Bundesgerichtshof (NJW-RR 2014, 195) zu verlangen, dass über das reine Zeitmoment hinaus weitere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen. Das bloße Nichtstun begründet kein solches Vertrauen."

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2018 - 8 UF 217/17

Verwirkung von rechtshängigen Unterhaltsansprüchen

Anmerkung: Auch ein rechtshängiger Unterhaltsanspruch kann verwirkt werden, wenn es für drei Jahre (-> Zeitmoment) zum Verfahrensstillstand kommt, weil der Unterhaltsgläubiger in einem derart langen Zeitraum das Verfahrens nicht betreibt. Dadurch kann der Eindruck erweckt werden (-> Umstandsmoment), der Unterhaltsanspruch werde trotz Rechtshängigkeit des Verfahrens nicht weiterverfolgt. Insoweit ist jedenfalls das Umstandsmoment der Verwirkung erfüllt, wenn das Gericht erkennbar nicht gewillt ist, dem Verfahren Fortgang zu geben, der Antrag des Unterhaltsgläubigers auf Verfahrenskostenhilfe noch nicht beschieden ist und die Erfolgsaussicht des Unterhaltsanspruchs unsicher ist.

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25.11.2011 - 13 WF 129/11

Verwirkung von -> Kindesunterhalt nach Jugendamtsurkunde

Hier hat das Brandenburgisches OLG entscheiden, dass bei einem mit -> Jugendamtsurkunde titulierten -> Kindesunterhalt bereits nach einem Jahr Untätigkeit eine Verwirkung vorliegen kann, da das Zeitmoment der Verwirkung erfüllt sei und bewegt sich damit vollständig auf der Linie der BGH-Rechtsprechung auch beim Kindesunterhalt: (Zitat, Rn. 11 und 12 ) "Rückständiger Unterhalt kann grundsätzlich der Verwirkung unterliegen, wenn sich seine Geltendmachung unter dem Gesichtspunkt illoyal verspäteter Rechtsausübung als unzulässig darstellt. Die Verwirkung ist insoweit ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens. Sie setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog. Zeitmoment) und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und sich darauf eingerichtet hat, dieser werde sein Recht auch künftig nicht mehr geltend machen (sog. Umstandsmoment; BGHZ 146, 217 m.w.N.). Insofern gilt für Unterhaltsrückstände nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche (vgl. BGH FamRZ 2002, 1698). Vielmehr spricht gerade bei derartigen Ansprüchen vieles dafür, an das sog. Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen seien. Von einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, muss eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen erwartet werden, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht.

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 07.03.2013 - 13 UF 66/12 (NJW-Spezial 2013, 356)

Keine Verwirkung wegen unterlassener Zwangsvollstreckungen bei Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze.

OLG HAMM, Beschluss vom 17.03.2014 - 6 UF 196/13

Verwirkung von -> Kindesunterhalt:  Unterhalt mit Jugendamtsurkunde tituliert.

KG Beschluss vom 28.06.2017 - 13 UF 75/16

Zur Verwirkung von rückständigem Kindesunterhalt aufgrund nicht zeitnaher Durchsetzung des titulierten Unterhaltsanspruchs

Für das Umstandsmoment für eine Verwirkung kann es im Einzelfall ausreichen, wenn der Unterhaltsberechtigte einen über einen bestimmten Zeitraum aufgelaufenen Unterhalts­rückstand nicht geltend macht, hingegen Rückstände aus anderen Zeiträumen durchgehend thematisiert. Das Jugendamt habe über einen Zeitraum von 2 ½ Jahre den Unterhaltsrückstand aus dem Jahr 2005 nicht geltend gemacht, so das Oberlandesgericht weiter. Zwar habe es nicht ausdrücklich auf die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs verzichtet. Das Jugendamt habe aber in der Zeit von 2005 bis Januar 2008 den Unterhaltsrückstand nicht thematisiert. Übt das Ju­gendamt die -> Beistandschaft aus, muss sich das Kind dessen Verhalten in der Unterhaltsauseinandersetzung zurechnen lassen.

OLG Saabrücken, Beschluss vom 21.07.2014 - 9 WF 49/14

Verwirkung von -> Kindesunterhalt wegen Verschweigens der tatsächlichen Vaterschaft

Nach § 1613 Abs.2 Ziff.2 BGB kann ohne den Einschränkungen des § 1613 Abs.1 BGB (-> Sicherungsmaßnahmen) rückwirkend Unterhalt geletend gemacht werden, wenn der Geltendmachung rechtliche oder tatsächliche -> Hinderungsgründe entgegenstehen. Im zu entscheidenden Fall hat die Mutter den Kindesvater nicht über die Schwangerschaft und die Geburt des Kindes informiert und die Vaterschaft feststellen lassen, obwohl ihr das möglich war. Dies führte zur Verwirkung von auflaufenden bis zur Geburt des Kindes rückständigen Unterhaltsansprüchen. Das Kind muss sich das Verhalten seiner Mutter zurechnen lassen.

BGH, Urteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99

Verwirkung von -> Elternunterhalt

Zur Verwirkung von Regressansprüchen des Sozialhilfeträgers gegenüber den Kindern wegen Übernahmen von Pflegekosten der Eltern finden Sie weitere Infos beim Thema -> Elternunterhalt.


II. Links & Literatur

Links

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III. Unser Angebot

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