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Unterhalt | Verwirkung


Verwirkung durch Zeitablauf?

Ende des Unterhaltsrückstands nach § 242 BGB

WEGWEISER
zum Unterhaltsrecht
UNTERHALTSANSPRÜCHE
im Überblick

"Die Zeit läuft ab!" 


Es gibt zwei Rechtsinstitute, die wegen Zeitablauf die Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs verhindern können: Verjährung & VerwirkungVERWIRKUNG des RÜCKSTÄNDIGEN UNTERHALTS
wegen Zeitablauf...

Damit kann Verwirkung bereits weit vor der -> Verjährung greifen. Die Voraussetzungen für eine Verwirkung von Unterhaltsrückständen basiert auf einer Entwicklung der -> Rechtsprechung.VERWIRKUNG des KÜNFTIGEN UNTERHALTS
wegen illoyalem Verhalten des Unterhaltsberechtigten ...

Mehr zur Verwirkung des künftigen Unterhalt wegen grober Unbilligkeit oder illoyalen Verhaltens des Unterhaltsberechtigten erfahren Sie -> HIER ....

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht


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Wegweiser zur "Verwirkung von Unterhaltsrückständen"

Unterhalt für die Vergangenheit - Rückstände und Nachforderungen ...
Voraussetzungen der Verwirkung wegen Zeitablauf ...
Rechtsprechung zur Verwirkung wegen Zeitablauf ...

Noch mehr wissen? ...


I. Verwirkung von Unterhaltsrückständen

WEGWEISER
zur Verjährung

Bevor die -> Verjährung eingreift, kann zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen kommen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob titulierte oder nicht titulierte -> Unterhaltsrückstände betroffen sind.

Voraussetzungen

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass rückständiger Unterhalt der Verwirkung unterliegt, wenn dafür die von der Rechtsprechung dafür entwickelten Voraussetzungen vorliegen. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich ein Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Dafür müssen ein Umstandsmoment und ein Zeitmoment sprechen.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.04.2019 - 13 WF 91/19

Zu den Voraussetzungen der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

1. Das für die Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs vorauszusetzende Zeitmoment erfordert eine Passivität des Unterhaltsgläubigers für mehr als ein Jahr (vgl. zuletzt > BGH NZFam 2018, 263). Hierbei stehen nicht nur eine Aufforderung zur Auskunftserteilung, eine Bezifferung des Unterhaltsanspruchs oder eine Zahlungsaufforderung einer Passivität entgegen, sondern auch Vorgänge, die zwar nicht unmittelbar der Durchsetzung des Anspruchs, aber ihrer Vorbereitung dienen, wie etwa das Einräumen von Stellungnahmefristen, die eine weitere Sachverhaltsaufklärung ermöglichen sollen (vgl. BGH NJW 2010, 714).

2. Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen (vgl. BGH NZFam 2018, 263). Zur Annahme der Verwirkung muss für den Schuldner ein vom Gläubiger gesetzter besonderer Vertrauenstatbestand vorliegen, der vom Schuldner konkret darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen ist (BGH NZFam 2018, 263 mAnm Graba). Vertrauensbegründende Umstände können vorliegen bei einem konkreten Verhalten des Gläubigers, das Grund zu der Annahme geben kann, er werde seinen Unterhaltsanspruch nicht mehr geltend machen, insbesondere weil er seinen Rechtsstandpunkt aufgegeben habe.

Anmerkung: Die Entscheidung des OLG Brandenburg zur Verwirkung > rückständigen Unterhalts liegt auf der Linie des BGH. In zwei Entscheidungen aus 2018 hat sich der BGH (NJW 2018, 1013 und NJW-RR 2018, 579)  beschäftigt. Die Entscheidungen enthalten ausführliche grundsätzliche Äußerungen zu den Voraussetzungen der Verwirkung und können im Bedarfsfall nachgeschlagen werden.

Rechtsprechung

BGH, Beschluss vom 31.1.2018 - XII ZB 133/17

Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs (Leitsatzentscheidung):

OLG Köln, Beschluss vom 08.11.2016 - 26 UF 107/16

Zum Umstandsmoment der Verwirkung -> Trennungsunterhalt

(Zitat, Rn 9) "Da die oben dargelegte besondere Schutzbedürftigkeit des Antragstellers, die eine frühzeitige Verwirkung titulierter Forderungen herbeiführen kann, nicht vorliegt, ist die vom Antragsteller zitierte Rechtsprechung im vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Vielmehr ist mit dem Bundesgerichtshof (NJW-RR 2014, 195) zu verlangen, dass über das reine Zeitmoment hinaus weitere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen. Das bloße Nichtstun begründet kein solches Vertrauen."

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2018 - 8 UF 217/17

Verwirkung von rechtshängigen Unterhaltsansprüchen

Anmerkung: Auch ein rechtshängiger Unterhaltsanspruch kann verwirkt werden, wenn es für drei Jahre (-> Zeitmoment) zum Verfahrensstillstand kommt, weil der Unterhaltsgläubiger in einem derart langen Zeitraum das Verfahrens nicht betreibt. Dadurch kann der Eindruck erweckt werden (-> Umstandsmoment), der Unterhaltsanspruch werde trotz Rechtshängigkeit des Verfahrens nicht weiterverfolgt. Insoweit ist jedenfalls das Umstandsmoment der Verwirkung erfüllt, wenn das Gericht erkennbar nicht gewillt ist, dem Verfahren Fortgang zu geben, der Antrag des Unterhaltsgläubigers auf Verfahrenskostenhilfe noch nicht beschieden ist und die Erfolgsaussicht des Unterhaltsanspruchs unsicher ist.

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25.11.2011 - 13 WF 129/11

Verwirkung von > Kindesunterhalt nach Jugendamtsurkunde

Hier hat das Brandenburgische OLG entschieden, dass bei einem mit > Jugendamtsurkunde titulierten > Kindesunterhalt bereits nach einem Jahr Untätigkeit eine Verwirkung vorliegen kann, da das Zeitmoment der Verwirkung erfüllt sei und bewegt sich damit vollständig auf der Linie der BGH-Rechtsprechung auch beim Kindesunterhalt: (Zitat, Rn. 11 und 12 ) "Rückständiger Unterhalt kann grundsätzlich der Verwirkung unterliegen, wenn sich seine Geltendmachung unter dem Gesichtspunkt illoyal verspäteter Rechtsausübung als unzulässig darstellt. Die Verwirkung ist insoweit ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens. Sie setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog. Zeitmoment) und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und sich darauf eingerichtet hat, dieser werde sein Recht auch künftig nicht mehr geltend machen (sog. Umstandsmoment; BGHZ 146, 217 m.w.N.). Insofern gilt für Unterhaltsrückstände nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche (vgl. BGH FamRZ 2002, 1698). Vielmehr spricht gerade bei derartigen Ansprüchen vieles dafür, an das sog. Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen seien. Von einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, muss eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen erwartet werden, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht.

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 07.03.2013 - 13 UF 66/12 (NJW-Spezial 2013, 356)

Keine Verwirkung wegen unterlassener Zwangsvollstreckungen bei Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze.

OLG HAMM, Beschluss vom 17.03.2014 - 6 UF 196/13

Verwirkung von > Kindesunterhalt:  Unterhalt mit Jugendamtsurkunde tituliert.

KG Beschluss vom 28.06.2017 - 13 UF 75/16

Zur Verwirkung von rückständigem Kindesunterhalt aufgrund nicht zeitnaher Durchsetzung des titulierten Unterhaltsanspruchs

Für das Umstandsmoment für eine Verwirkung kann es im Einzelfall ausreichen, wenn der Unterhaltsberechtigte einen über einen bestimmten Zeitraum aufgelaufenen Unterhalts­rückstand nicht geltend macht, hingegen Rückstände aus anderen Zeiträumen durchgehend thematisiert. Das Jugendamt habe über einen Zeitraum von 2 ½ Jahre den Unterhaltsrückstand aus dem Jahr 2005 nicht geltend gemacht, so das Oberlandesgericht weiter. Zwar habe es nicht ausdrücklich auf die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs verzichtet. Das Jugendamt habe aber in der Zeit von 2005 bis Januar 2008 den Unterhaltsrückstand nicht thematisiert. Übt das Ju­gendamt die > Beistandschaft aus, muss sich das Kind dessen Verhalten in der Unterhaltsauseinandersetzung zurechnen lassen.

OLG Saabrücken, Beschluss vom 21.07.2014 - 9 WF 49/14

Verwirkung von Kindesunterhalt wegen Verschweigens der tatsächlichen Vaterschaft

Nach § 1613 Abs.2 Ziff.2 BGB kann ohne den Einschränkungen des § 1613 Abs.1 BGB (-> Sicherungsmaßnahmen) rückwirkend Unterhalt geletend gemacht werden, wenn der Geltendmachung rechtliche oder tatsächliche > Hinderungsgründe entgegenstehen. Im zu entscheidenden Fall hat die Mutter den Kindesvater nicht über die Schwangerschaft und die Geburt des Kindes informiert und die Vaterschaft feststellen lassen, obwohl ihr das möglich war. Dies führte zur Verwirkung von auflaufenden bis zur Geburt des Kindes rückständigen Unterhaltsansprüchen. Das Kind muss sich das Verhalten seiner Mutter zurechnen lassen.

BGH, Urteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99

Verwirkung von Elternunterhalt

Zur Verwirkung von Regressansprüchen des Sozialhilfeträgers gegenüber den Kindern wegen Übernahmen von Pflegekosten der Eltern finden Sie weitere Infos beim Thema > Elternunterhalt.


II. Links & Literatur

Links

Literatur

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