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Vermögen auseinandersetzen | bei nichehelicher Lebensgemeinschaft


Vermögensauseinandersetzung

bei gescheitertem Verlöbnis & nichtehelicher Lebensgemeinschaft

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VERMÖGENSAUSGLEICH
bei gescheiterten außerehelichen Beziehungen
Aufsatz zum Thema von Jörg Schröck, in: FK 2015, 118

Die in der Praxis häufig vorkommenden nichtehelichen Beziehungen sind das Verlöbnis und die nichteheliche Lebensgemeinschaft.

Wenn das Verlöbnis scheitert, sieht das Gesetz besondere Rückabwickungsansprüche (§§ 1298 ff BGB) vor. Die meisten Beispiele aus der BGH-Rechtsprechung zur Verlobung behandeln Fälle, bei denen die Verlobung in eine Ehe übergegangen ist. Im Fall des OLG Oldenburg wurde das Verlöbnis jedoch vor der Eheschließung gelöst (FamRZ 09, 2004). Der Senat hat aber auch hier die Rechtsprechungsgrundsätze des BGH zum Verlöbnis angewendet. Beim Vermögensausgleich im Fall des gescheiterten Verlöbnisses steht die Anwendung des § 1301 BGB (Rückgabe von Geschenken) im Vordergrund. Daneben kann für Zuwendungen, die keine Geschenke i.S. des § 1301 BGB ein Vermögensausgleich über die Anwendung der Grundsätze zu den > ehebezogenen Zuwendungen in Betracht kommen.

Hier kommen allenfallls Ausgleichsansprüche nach > Nebenüterrecht in Betracht. In  seinem Urteil vom 19.02.2012 - XII ZR 136/10 - hat der BGH zum Ausgleich ehebezogener Zuwendungen, die im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden > Ehe mit Gütertrennung dem anderen Ehegatten geleistet wurden, Stellung genommen. Die Rechtsgrundsätze zur Ehe mit Gütertrennung gelten analog für die nichteheliche Lebensgemeinschaft. Hier spricht man an Stelle von ehebezogenen Zuwendungen von gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen. Nach der Rechtsprechung des BGH kann ein > Ausgleich  nach den §§ 730 ff. BGB (> Auseinandersetzung einer Gesellschaft - Ehegatteninnengesellschaft) in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 06.07.2011, XII ZR 190/08). Die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Regelungen kann in Frage kommen, wenn die Partner die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb eines Vermögensgegenstandes, etwa einer Immobilie, einen - wenn auch nur wirtschaftlich - gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer ihrer Lebensgemeinschaft nicht nur gemeinsam genutzt werden, sondern nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte (BGH, Urteil vom 28.09.2005 - XII ZR 189/02 zur Ehegatteninnengesellschaft und BGH vom 09.07.2008 - XII ZR 179/05 zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft).

Sind die Voraussetzungen für die Anwendung der allgemeinen gesellschaftlichen Regelungen nicht gegeben, kann weiter einen Ausgleich > nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage geben (BGH, Urteil vom 09.07.2008 - XII ZR 179/05).

BGH, Urteil vom 9. 7. 2008 - XII ZR 179/05
Vermögensausgleich nach gescheiterter nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Leitsätze:

1. Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (hier: Wohnhaus) geschaffen wurde, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB) sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. etwa BGH Urteile vom 6. Oktober 2003 - II ZR 63/02 - FamRZ 2004, 94 und vom 8. Juli 1996 - II ZR 193/95 - NJW-RR 1996, 14732.

2. Zur Abgrenzung von gemeinschaftsbezogener Zuwendung und -> Schenkung unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Anmerkung: Die BGH-Entscheidung ist sehr lehrreich. Zum Einen vollzieht der BGH eine Rechtsprechungsänderung, weil er erstmalig mögliche Ausgleichsansprüche nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anerkennt. Zum Anderen wird auf alle möglichen Ausgleichsansprüche im Fall einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausführlich eingegangen. Seit der BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2008  haben die Instanzgerichte die BGH-Entscheidung weitgehend umgesetzt, vgl. nur

BGH, Urteil vom 11.07.2018 - XII ZR 108/17
Nutzung und Nutzungsentgelt - Gemeinsame Immobilie nach gescheiterter nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Leitsatz: Nutzt  ein  Partner  einer  nichtehelichen  Lebensgemeinschaft  mit  Duldung  des anderen  das  im  hälftigen  Miteigentum  beider  stehende  Haus  nach  der  Trennung  weiterhin  und  trägt  wie  bisher  die  Lasten,  ohne  zu  erkennen zu  geben, einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und ohne dass der andere Partner  ihm  ein  -> Nutzungsentgelt  abverlangt,  so  ist  sein  Ausgleichsanspruch  in Höhe des hälftigen Nutzungswerts des Anwesens beschränkt (Fortführung von Senatsurteil vom 13.Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676 und Senatsbeschluss vom 20. Mai 2015 - XII ZB 314/14 - FamRZ 2015, 1272.BGH-Zuständigkeiten: Für die Rückforderungsproblematik von Vermögenszuwendungen sind zwei verschiedene BGH-Senate zuständig, nämlich einmal der X. Senat bei nichtehelichen Partnerschaften und einmal der XII. Senat bei Eheleuten. Beide stellen, wie Wever in seiner Anmerkung (NZFam 2019, 822, > 827) herausgearbeitet hat, unterschiedliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Rückforderung auf. Eine einheitliche Rechtsprechung wäre wünschenswert. Solange es diese aber nicht gibt, hilft nur die Rückbesinnung auf die Möglichkeit vertraglicher Absicherung.


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