Vermoegen


Vermögensauseinandersetzung

bei gescheitertem Verlöbnis & nichtehelicher Lebensgemeinschaft


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VERMÖGENSAUSGLEICH
bei gescheiterten außerehelichen Beziehungen
Aufsatz zum Thema von Jörg Schröck, in: FK 2015, 118


Die in der Praxis häufig vorkommenden nichtehelichen Beziehungen sind das Verlöbnis und die nichteheliche Lebensgemeinschaft.

  • Vermögenszuwendungen nach Verlobung:

Wenn das Verlöbnis scheitert, sieht das Gesetz besondere Rückabwickungsansprüche (§§ 1298 ff BGB) vor. Die meisten Beispiele aus der BGH-Rechtsprechung zur Verlobung behandeln Fälle, bei denen die Verlobung in eine Ehe übergegangen ist. Im Fall des OLG Oldenburg wurde das Verlöbnis jedoch vor der Eheschließung gelöst (FamRZ 09, 2004). Der Senat hat aber auch hier die Rechtsprechungsgrundsätze des BGH zum Verlöbnis angewendet. Beim Vermögensausgleich im Fall des gescheiterten Verlöbnisses steht die Anwendung des § 1301 BGB (Rückgabe von Geschenken) im Vordergrund. Daneben kann für Zuwendungen, die keine Geschenke i.S. des § 1301 BGB ein Vermögensausgleich über die Anwendung der Grundsätze zu den > ehebezogenen Zuwendungen in Betracht kommen.

  • Vermögenszuwendungen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft:

Hier kommen allenfallls Ausgleichsansprüche nach > Nebenüterrecht in Betracht. In  seinem Urteil vom 19.02.2012 - XII ZR 136/10 - hat der BGH zum Ausgleich ehebezogener Zuwendungen, die im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden > Ehe mit Gütertrennung dem anderen Ehegatten geleistet wurden, Stellung genommen. Die Rechtsgrundsätze zur Ehe mit Gütertrennung gelten analog für die nichteheliche Lebensgemeinschaft. Hier spricht man an Stelle von ehebezogenen Zuwendungen von gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen. Nach der Rechtsprechung des BGH kann ein > Ausgleich  nach den §§ 730 ff. BGB (> Auseinandersetzung einer Gesellschaft - Ehegatteninnengesellschaft) in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 06.07.2011, XII ZR 190/08). Die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Regelungen kann in Frage kommen, wenn die Partner die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb eines Vermögensgegenstandes, etwa einer Immobilie, einen - wenn auch nur wirtschaftlich - gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer ihrer Lebensgemeinschaft nicht nur gemeinsam genutzt werden, sondern nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte (BGH, Urteil vom 28.09.2005 - XII ZR 189/02 zur Ehegatteninnengesellschaft und BGH vom 09.07.2008 - XII ZR 179/05 zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft).

Sind die Voraussetzungen für die Anwendung der allgemeinen gesellschaftlichen Regelungen nicht gegeben, kann weiter einen Ausgleich > nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage geben (BGH, Urteil vom 09.07.2008 - XII ZR 179/05).

Rechtsprechung

BGH, Urteil vom 9. 7. 2008 - XII ZR 179/05
Vermögensausgleich nach gescheiterter nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Leitsätze:

1. Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (hier: Wohnhaus) geschaffen wurde, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB) sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. etwa BGH Urteile vom 6. Oktober 2003 - II ZR 63/02 - FamRZ 2004, 94 und vom 8. Juli 1996 - II ZR 193/95 - NJW-RR 1996, 14732.

2. Zur Abgrenzung von gemeinschaftsbezogener Zuwendung und -> Schenkung unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Anmerkung: Die BGH-Entscheidung ist sehr lehrreich. Zum Einen vollzieht der BGH eine Rechtsprechungsänderung, weil er erstmalig mögliche Ausgleichsansprüche nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anerkennt. Zum Anderen wird auf alle möglichen Ausgleichsansprüche im Fall einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausführlich eingegangen. Seit der BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2008  haben die Instanzgerichte die BGH-Entscheidung weitgehend umgesetzt, vgl. nur

  • Mitfinanzierung des Hauses des Partners (OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 1219; BGH, Urteil vom 08.05.2013 - XII ZR 132/12: Zuwendung in Form von Darlehensraten),
  • Hauskauf durch Partnerin, Partner erbringt Arbeitsleistungen (KG FamRZ 2010, 476),
  • Investitionen in Hausgrundstück des Partners (OLG Naumburg FamRZ 2013, 55)
  • Gesellschaft zum gemeinsamen Vermögensaufbau (OLG Bremen FamRZ 2013, 1826).
  • Erstattungsanspruch nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (OLG Brandenburg, NZFam 2016, 336)
  • Zur Auseinandersetzung gemeinsamer Verbindlichkeiten vor und nach der Trennung > hier
Leitsatz: Nutzt  ein  Partner  einer  nichtehelichen  Lebensgemeinschaft  mit  Duldung  des anderen  das  im  hälftigen  Miteigentum  beider  stehende  Haus  nach  der  Trennung  weiterhin  und  trägt  wie  bisher  die  Lasten,  ohne  zu  erkennen zu  geben, einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und ohne dass der andere Partner  ihm  ein  -> Nutzungsentgelt  abverlangt,  so  ist  sein  Ausgleichsanspruch  in Höhe des hälftigen Nutzungswerts des Anwesens beschränkt (Fortführung von Senatsurteil vom 13.Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676 und Senatsbeschluss vom 20. Mai 2015 - XII ZB 314/14 - FamRZ 2015, 1272.


Links & Literatur


Links


Literatur


  • Raff, Miteigentum oder Gesellschafts für Bürgerliches Recht: Auf welchem Weg sollen Paare Eigentum an Immobilien erwerben? - Konsequenzen für die Auseinandersetzung; Abgrenzung und Unterschiede, in: NZFam 2018, 768
  • Szalai, Die familienrechtliche Überlagerung zivilrechtlicher Ansprüche unter Eheleuten, in: NZFam 2018, 761
  • Thomas Herr, Nebengüterrecht 2015, in: FF 2016, 233
  • Herbert Grziwotz, Auseinandersetzung einer faktischen Lebensgemeinschaft, in: NZFam 2015, 543
  • Jörg Schröck, Vermögensausgleich bei gescheiterten außerehelichen Beziehungen,in: FK 2015, 118
  • Gerd Weinreich, Vermögensausgleich ohne Ehe, in: FF 2011, 271ff
  • Werner Schulz, Ausgleich gegenseitiger Leistungen bei Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, in: FPR 2010, 373

In eigener Sache ...


  • Zur Rückforderung von Beiträgen zur Immobilienfinanzierung einer gemeinsamen Immobilie bei gescheiterter nichtehelicher Lebensgemeinschaft, unser Az.: 444/17 (D3/542-17)
  • OLG München - 19 U 962/16, Rückübertragung der Zuwendung eines Miteigentumanteils an gemeinsamer Immobilie nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, unser Az.: 336/14
  • Eigenkapitalbeitrag eines Ehegatten für eine vor der Ehe angeschafften gemeinsamen Immobilie, unser Az.:  48/16 (D3/360-16)
  • Beteiligung und Erfüllung von gemeinsamen Immobilienkreditverbindlichkeiten für eine Immobilie im Alleineigentum des nichtehelichen Lebenspartners, unser Az.: 101/16 (D3/784-16)
  • Zum Gegenstandswert bei Auseinandersetzung der gemeinsamen Immobilie, unser Az.: 109/15 (D3/904-16)
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Vermögensauseinandersetzung - außerhalb des Güterrechts
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