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Vermögen auseinandersetzen | wenn die Beziehung scheitert


Vermögensauseinandersetzung

Leitfaden, wenn die Beziehung scheitert

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Eine eng gelebte Beziehung (Ehe oder nichteheliche Lebsngemeinschaft) ist u.a. geprägt von einer wirtschaftlichen Verflechtung, die es bei Scheitern der Beziehung (neben der mentalen Verflechtung) wieder aufzulösen gilt. Kommt es - wie so oft - hierbei zum Streit ("die Zeit der Geschenke ist vorbei"), werden rechtliche Lösungskonzepte gesucht. Die Rechtsprechung operiert hier mit einer kaum überschaubaren Fülle von > unterschiedlichen Ausgleichsmechanismen, die gesetzgeberische Regelungslücken beim Scheitern von Beziehungen füllen sollen. Wer dem Thema näher kommen will, muss den unsortierten Wust an Regelwerken und case law erstmal strukturieren; Im ersten Zugriff ist es hilfreich zwischen besonderen & allgemeinen Ausgleichsmechanismen zu unterscheiden.
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Leitfaden zur Vermögensaueinandersetzung

Vermögensauseinandersetzung mit SchwiegerelternAusgleichsmechanismen für sonstige LebensgemeinschaftenDas Unternehmen im Familienrecht

Links & Literatur


Besondere und allgemeine Ausgleichmechanismen

Besondere Ausgleichmechanismen nach
> Güterrecht 

Damit sind alle familienrechtliche Regeln gemeint, die der Gesetzgeber speziell für Ehegatten vorgesehen hat und die am Güterstand der Eheleute anknüpfen; Mehr zu den -> besonderen Ausgleichsmechanismen aus dem Güterrecht
> hier

Allgemeine Ausgleichmechanismen nach
> Nebengüterrecht 

Neben dem Güterrecht gibt es eine Fülle weiterer Ausgleichsmechanismen, die bei der rechtlichen Lösung von wirtschaftlichen Verflechtungen helfen. Diese Regeln werden unter den Begriff "Nebengüterrecht" gefasst. Wir nennen sie auch allgemeine Ausgleichmechanismen. Darunter versteht man sämtliche Regeln des allgemeinen Zivilrechts, die das BGB für Vermögensteilung, Vermögensabwicklung, Rückzahlungsansprüche oder sonstige Vermögensverfügungen zur Verfügung stellt und diese von der Rechtsprechung für das Familienrecht fruchtbar gemacht werden. Diese Vielzahl von allgemeinen Ausgleichsmechanismen können auch bei Scheitern > nichtehelichen Beziehungen in Betracht kommen. Der Gesetzgeber kennt für nichteheliche Beziehungen kein spezielles Güterrecht.Eine für die Praxis wichtige Auswahl von Ausgleichmechanismen des sog. Nebengüterrechts für Ehegatten finden Sie
> hier


Ausgleichmechanismen für Ehegatten

Ausgleichmechanismen für Ehegatten nach Güterrecht

Für die Vermögensauseinandersetzung bei gescheiterter Ehe kennt das -> Güterrecht vier besondere Ausgleichsmechanismen:

Der gesetzliche Güterstand bei Eheschließung ist die > Zugewinngemeinschaft. Einen anderen Güterstand wie z.B. eine Gütertrennung oder eine Gütergemeinschaft können Ehegatten im Rahmen eines notariellen > Ehevertrages wählen. Leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gilt für die Vermögensauseinandersetzung bei Scheitern der Ehe vorrangig der besondere Ausgleichmechnismus des > Zugewinnausgleichs. Im Fall der > Gütertrennung wird der Ausgleich eines Zugewinns per Ehevertrag ausgeschlossen. Jedoch bleiben die anderen besonderen Ausgleichsmechanismen > Versorgungsausgleich und > Haushaltsverteilung anwendbar. Es sei denn es wird dazu (ebenfalls) eine abweichende Vereinbarung getroffen. Im Ehevertrag können zudem die Vorteile der Gütertrennung mit den erbrechtlichen Vorteilen der Zugewinngemeinschaft verbunden werden. Vermögensrechtliche Auseinandersetzungen können ein Scheidungsverfahren erheblich verlängern (> Mehr). Ziel sollte eine außergerichtliche > Scheidungsfolgevereinbarung sein. Dabei wird oftmals bei abschließender Regelung der Vermögensauseinandersetzung für die weitere Zukunft (Restlaufzeit der Ehe) die Gütertrennung  vereinbart.

Ausgleichmechanismen für Ehegatten mit gemeinsamen Vermögensgegenständen

Achtung! Für die Auseinandersetzung gemeinsamen Vermögens der Ehegatten gibt es grundsätzlich keine besonderen Ausgleichsmechanismen (Ausnahme: Auseinandersetzung von > Hausratsgegenständen). Der > Zugewinnausgleich kennt keine Regelung zur Auseinandersetzung von sog. "Haftungsgemeinschaften", wie sie bei gemeinsamem Vermögen oder > gemeinsamer Schulden). Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft sieht im Hinblick auf das Vermögen lediglich einen Wertausgleich bei unterschiedlich hohen Vermögenszuwachs der Ehegatten vor (> Ausgleichszahlung). Somit lässt das Güterrecht Platz für die Anwendung > allgemeiner Ausgleichsmechanismen. Die Auseinandersetzung gemeinsamen Vermögens findet also  außerhalb des > Güterrechts statt. In der Praxis kommt in diesem Zusammenhang gemeiname Immobilie und gemeinsamer Immobilienkredit besonders häufig vor


Vorrrang von Vereinbarungen

Vermögenstransfers (d.h. Geldzuflüsse oder Geldabflüsse) tauchen im System des Zugewinnausgleichs nur im Rahmen der Hinzurechnungen zum Anfangsvermögen nach 1374 Abs.2 BGB auf. Davon abgesehen können Vermögenstransfers und deren Rückabwicklungen wegen gescheiterter Ehe nur außerhalb des Zugewinnausgleichs Bedeutung gewinnen. Jedoch benötigen solche Rückabwicklungsansprüche stets eine konkrete gesetzliche Grundlage, die neben dem Zugewinnausgleichsmechanismus Anwendung finden darf. In aller Regel wird ein solcher Anwendungsraum neben dem Zugewinnausgleich nur für > schuldrechtliche Anspruchsgrundlagen anerkannt, die sich auf eine > konkludente oder ausdrückliche Vereinbarung der Ehegatten zu möglichen Ausgleichsansprüchen zurückführen lässt, die > Vorrang haben (vgl. Senatsurteile vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 2/90 - FamRZ 1992, 43, 44 und vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 677; BGH Urteil vom 28. November 1974 - II ZR 38/73 - WM 1975, 1997; ebenso OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 1297; OLG Koblenz NJW 2003, 1675, 1676; zustimmend Münch-Komm/K. Schmidt aaO § 748 Rdn. 8; Palandt/Sprau BGB 69. Aufl. § 748 Anm. 1; Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 4. Aufl. Rdn. 303; kritisch Staudinger/Langhein BGB 2008 § 748 Rdn. 14; Erman/Aderhold BGB 12. Aufl. § 748 Rdn. 4).

Fazit: Im Ergebnis besteht eine > Koexistenz von Ausgleichmechanismen des Güterrechts neben den allgemeinen Ausgleichmechnismen des allgemeinen Zivilrechts.

BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 104/08, Rn 13
zur Koexistenz von Gesamtschuldnerausgleich und güterrechtlichen Ausgleichsmechanismen
(Zitat) "Ein Vorrang des Güterrechts besteht dagegen nicht im Verhältnis zu einem > Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten. Denn bei richtiger Handhabung der güterrechtichen Vorschriften vermag der Gesamtschuldnerausgleich das Ergebnis des Zugewinnausgleichs nicht zu verfälschen (st. Rspr., vgl. BGHZ 87, 265, 273; Senatsurteile vom 30. September 1987 - IVb ZR 94/86 - FamRZ 1987, 1239, 1240; vom 27. April 1988 - IVb ZR 55/87 - FamRZ 1988, 920, 921 und vom 13. Juli 1988 - IVb ZR 96/87 - FamRZ 1988, 1031".


Ausgleichsmechanismen für sonstige Lebensgemeinschaften

Nur Ehegatten begründen einen besonderen > Güterstand. Für andere Formen einer Lebensgemeinschaft existieren also keine besonderen > güterrechtlichen Ausgleichsmechanismen. Die Vermögensauseinandersetzung bei Scheitern der Beziehung muss hier ausschließlich nach Maßgabe allgemeiner Ausgleichsmechanismen stattfinden.
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Links & Literatur

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Literatur

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