Vermoegen


Vermögen auseinandersetzen

wenn die Lebensgemeinschaft scheitert


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  • Die Lebensgemeinschaft scheitert - Was passiert mit dem Vermögen?
Eine eng gelebte Beziehung (Ehe oder nichteheliche Lebensgemeinschaft) ist u.a. geprägt von einer wirtschaftlichen Verflechtung, die es bei Scheitern der Beziehung (neben der mentalen Verflechtung) wieder aufzulösen gilt. Kommt es - wie so oft - hierbei zum Streit ("die Zeit der Geschenke ist vorbei"), werden rechtliche Lösungskonzepte gesucht. Die Rechtsprechung operiert hier mit einer kaum überschaubaren Fülle von > unterschiedlichen Ausgleichsmechanismen, die gesetzgeberische Regelungslücken beim Scheitern von Beziehungen füllen sollen. Wer dem Thema näher kommen will, muss den unsortierten Wust an Regelwerken und case law erstmal strukturieren; Im ersten Zugriff ist es hilfreich zwischen besonderen & allgemeinen Ausgleichsmechanismen zu unterscheiden.
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Vorrang von Vereinbarungen
vor gesetzlichen Ausgleichsmechanismen

Bevor die Vermögensauseinandersetzung nach gesetzlichen Ausgleichsmechanismen erfolgt, ist stets zu prüfen, ob die Lebenspartner die Auseinandersetzung individuell vereinbart haben. Aufgrund der Vertragsfreiheit sind solche Vereinbarung grundsätzlich vorrangig zu beachten. Die Ausgleichsverpflichtung - auch unter Ehegatten - ergibt sich dann > besonderer Vereinbarung (Senatsurteile vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 2/90 - FamRZ 1992, 43, 44 und vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 677; BGH Urteil vom 28. November 1974 - II ZR 38/73 - WM 1975, 1997; ebenso OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 1297; OLG Koblenz NJW 2003, 1675, 1676; zustimmend Münch-Komm/K. Schmidt aaO § 748 Rdn. 8; Palandt/Sprau BGB 69. Aufl. § 748 Anm. 1;Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 4. Aufl. Rdn. 303; kritisch Staudinger/Langhein BGB 2008 § 748 Rdn. 14; Erman/Aderhold BGB 12. Aufl. § 748 Rdn. 4).


Gesetzliche
Ausgleichsmechanismen

    Besondere Ausgleichsmechanismen
    nach
    > Güterrecht 


    Damit sind alle familienrechtliche Regeln gemeint, die der Gesetzgeber speziell für Ehegatten vorgesehen hat und die am Güterstand der Eheleute anknüpfen; Mehr zu den > besonderen Ausgleichsmechanismen aus dem Güterrecht
    > hier

    Allgemeine Ausgleichsmechanismen
    nach > Nebengüterrecht


    Neben dem Güterrecht gibt es eine Fülle weiterer Ausgleichsmechanismen, die bei der rechtlichen Lösung von wirtschaftlichen Verflechtungen helfen. Diese Regeln werden unter den Begriff "Nebengüterrecht" gefasst. Wir nennen sie auch allgemeine Ausgleichsmechanismen. Darunter versteht man sämtliche Regeln des allgemeinen Zivilrechts, die das BGB für Vermögensteilung, Vermögensabwicklung, Rückzahlungsansprüche oder sonstige Vermögensverfügungen zur Verfügung stellt und diese von der Rechtsprechung für das Familienrecht fruchtbar gemacht werden. Diese Vielzahl von allgemeinen Ausgleichsmechanismen können auch bei Scheitern > nichtehelichen Beziehungen in Betracht kommen. Der Gesetzgeber kennt für > nichteheliche Beziehungen kein spezielles Güterrecht. Eine für die Praxis wichtige Auswahl von Ausgleichsmechanismen des sog. Nebengüterrechts für Ehegatten finden Sie
    > hier


    Vermögen der Ehegatten
    auseinandersetzen

    Ausgleichsmechanismen
    nach Güterrecht


    Für die Vermögensauseinandersetzung bei gescheiterter Ehe kennt das > Güterrecht vier besondere Ausgleichsmechanismen:

    Der gesetzliche Güterstand bei Eheschließung ist die > Zugewinngemeinschaft. Einen anderen Güterstand wie z.B. eine Gütertrennung oder eine Gütergemeinschaft können Ehegatten im Rahmen eines notariellen > Ehevertrages wählen. Leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gilt für die Vermögensauseinandersetzung bei Scheitern der Ehe vorrangig der besondere Ausgleichsmechanismus des > Zugewinnausgleichs. Im Fall der > Gütertrennung wird der Ausgleich eines Zugewinns per Ehevertrag ausgeschlossen. Jedoch bleiben die anderen besonderen Ausgleichsmechanismen > Versorgungsausgleich und > Haushaltsverteilung anwendbar. Es sei denn es wird dazu (ebenfalls) eine abweichende Vereinbarung getroffen. Im Ehevertrag können zudem die Vorteile der Gütertrennung mit den erbrechtlichen Vorteilen der Zugewinngemeinschaft verbunden werden. Vermögensrechtliche Auseinandersetzungen können ein Scheidungsverfahren erheblich verlängern (> Mehr). Ziel sollte eine außergerichtliche > Scheidungsfolgevereinbarung sein. Dabei wird oftmals bei abschließender Regelung der Vermögensauseinandersetzung für die weitere Zukunft (Restlaufzeit der Ehe) die Gütertrennung  vereinbart.

    Ausgleichsmechanismen
    bei gemeinsamen Vermögensgegenständen


    Achtung! Für die Auseinandersetzung gemeinsamen Vermögens der Ehegatten gibt es grundsätzlich keine besonderen Ausgleichsmechanismen (Ausnahme: Auseinandersetzung von > Hausratsgegenständen). Der > Zugewinnausgleich kennt keine Regelung zur Auseinandersetzung von sog. "Haftungsgemeinschaften", wie sie bei gemeinsamem Vermögen oder > gemeinsamer Schulden). Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft sieht im Hinblick auf das Vermögen lediglich einen Wertausgleich bei unterschiedlich hohen Vermögenszuwachs der Ehegatten vor (> Ausgleichszahlung). Somit lässt das Güterrecht Platz für die Anwendung > allgemeiner Ausgleichsmechanismen. Die Auseinandersetzung gemeinsamen Vermögens findet also  außerhalb des > Güterrechts statt. In der Praxis kommt in diesem Zusammenhang gemeinsame Immobilie und gemeinsamer Immobilienkredit besonders häufig vor


    Vermögen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
    auseinandersetzen


    Nur Ehegatten begründen einen besonderen > Güterstand. Für andere Formen einer Lebensgemeinschaft (nichteheliche Lebensgemeinschaften) existieren keine besonderen > güterrechtlichen Ausgleichsmechanismen. Die Vermögensauseinandersetzung bei Scheitern der Beziehung muss hier ausschließlich nach Maßgabe allgemeiner Ausgleichsmechanismen (sog. > Nebengüterrecht) stattfinden.
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    Links & Literatur


    Links



    Literatur


    • Gerd Brudermüller, Die Entwicklung des Familienrechts seit Frühjahr 2014 – Güterrecht und Versorgungsausgleich, NJW 2014, 3204
    • Jörg Schröck, Vermögensausgleich bei gescheiterten außerehelichen Beziehungen, FK 2015, 118
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