♦ besondere Ausgleichmechanismen für Ehegatten nach Güterrecht

GÜTERRECHT
Vermögensregeln für die Ehe und im Scheidungsfall ...

---

Für die Vermögensauseinandersetzung bei gescheiterter Ehe kennt das -> Güterrecht vier besondere Ausgleichsmechanismen:

Der gesetzliche Güterstand bei Eheschließung ist die -> Zugewinngemeinschaft. Einen anderen Güterstand wie z.B. eine Gütertrennung oder eine Gütergemeinschaft können Ehegatten im Rahmen eines notariellen -> Ehevertrages wählen. Leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gilt für die Vermögensauseinandersetzung bei Scheitern der Ehe vorrangig der besondere Ausgleichmechnismus des -> Zugewinnausgleichs. Im Fall der -> Gütertrennung wird der Ausgleich eines Zugewinns per Ehevertrag ausgeschlossen. Jedoch bleiben die anderen besonderen Ausgleichsmechanismen "Versorgungsausgleich" und "Haushaltsverteilung" anwendbar. Es sei denn es wird dazu (ebenfalls) eine abweichende Vereinbarung getroffen. Im Ehevertrag können zudem die Vorteile der Gütertrennung mit den erbrechtlichen Vorteilen der Zugewinngemeinschaft verbunden werden. Vermögensrechtliche Auseinandersetzungen können ein Scheidungsverfahren erheblich verlängern: mehr dazu -> HIER .... Ziel sollte eine außergerichtliche -> Scheidungsfolgevereinbarung sein. Dabei wird oftmals bei abschließender Regelung der Vermögensauseinandersetzung für die weitere Zukunft (Restlaufzeit der Ehe) die Gütertrennung  vereinbart.  Mehr zu unserem -> Scheidungsmanagement erfahren Sie -> HIER ...

♦ Allgemeine Ausgleichmechanismen für Ehegatten mit gemeinsamen Vermögensgegenständen

WEGWEISER
zu den allgemeinen Ausgleichsmechanismen außerhalb des Güterrechts

---

Wir bezeichnen als -> besondere Ausgleichsmechanismen, die Regeln zur Vermögensaufteilung, die speziell für Ehegatten im Güterrecht (d.h. im 4. Buch des BGB "Familienrecht") geregelt sind. Alle anderen im BGB geregelten Ausgleichsmechanismen (d.h. im 2. Buch des BGB "Recht der Schuldverhältnisse") bezeichnen wir als -> allgemeine Ausglichsmechanismen. Achtung! Für die Auseinandersetzung gemeinsamen Vermögens der Ehegatten gibt es grundsätzlich keine besonderen Ausgleichsmechanismen (Ausnahme: Auseinandersetzung von -> Hausratsgegenständen). Die Auseinandersetzung gemeinsamen Vermögens findet also  außerhalb des -> Güterrechts statt. In der Praxis kommt in diesem Zusammenhang gemeiname Immobilie und gemeinsamer Immobilienkredit besonders häufig vor:

• Auseinandersetzung gemeinsamer Immobilienkreditverbindlichkeiten -> HIER ...
• Auseinandersetzung der gemeinsamen Immobilie -> HIER ...

Der Zugewinnausgleich enthält keine Vorschriften zur Auseinandersetzung gemeinsamer Vermögensgegenstände oder gemeinsamer Schulden. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft sieht im Hinblick auf das Vermögen lediglich einen Wertausgleich bei unterschiedlich hohen Vermögenszuwachs der Ehegatten vor (-> Ausgleichszahlung). Bei jedem Güterstand der Ehegatten muss stets bedacht werden, ob neben den -> besonderen güterrechtlichen Ausgleichsmechanismen weitere -> allgemeine Ausgleichsmechanismen zur Anwendung kommen. Mehr zur -> Koexistenz von besonderen und allgemeinen Ausgleichsmechanismen erfahren Sie -> HIER ...

BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 104/08, Rn 13
zur Koexistenz von Gesamtschuldnerausgleich und güterrechtlichen Ausgleichsmechanismen

(Zitat) "Ein Vorrang des Güterrechts besteht dagegen nicht im Verhältnis zu einem -> Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten. Denn bei richtiger Handhabung der güterrechtichen Vorschriften vermag der Gesamtschuldnerausgleich das Ergebnis des Zugewinnausgleichs nicht zu verfälschen (st. Rspr., vgl. BGHZ 87, 265, 273; Senatsurteile vom 30. September 1987 - IVb ZR 94/86 - FamRZ 1987, 1239, 1240; vom 27. April 1988 - IVb ZR 55/87 - FamRZ 1988, 920, 921 und vom 13. Juli 1988 - IVb ZR 96/87 - FamRZ 1988, 1031).