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Versorgungsausgleich international

Deutsches System & ausländische Anwartschaften


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Ausländische Rentenanwartschaften
Teilung anlässlich Scheidung vor deutschen und ausländischen Familiengerichten?


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Scheidung vor deutschem Familiengericht

Das deutsche Regelungssystem zur Scheidung vor deutschen Gerichten hat sich zum Ziel gesetzt, sämtliche Rentenanwartschaften - gleich in welchem Land und bei welchem Rentenversicherungsträger diese gebildet wurden - dem deutschen Versorgungsaugleich zuzuführen, wenn im Ausland der Versorgungsausgleich unbekannt ist (Ausnahme: > Schweiz).  Welche Reglungen zu beachten Sind, erfahren Sie
> hier

» Scheidung deutscher Staatsbürger vor ausländischem Familiengericht (Auslandsscheidung)

Selbst wenn die Scheidung mit Beteiligung eines deutschen Ehepartners vor einem Familiengericht im Ausland stattfindet und der Versorgungsausgleich dem ausländischen Familiengericht unbekannt ist, kann in einem isoliertem Verfahren der deutsche Versorgungsausgleich durchgeführt werden.
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Internationaler Versorgungsausgleich


Die internationale Zuständigkeit folgt aus der Zuständigkeit für die Scheidungssache


Vor deutschen Familiengerichten findet in der Regel der Versorgungsausgleich von Amts wegen statt (> Zwangsverbund). Bei Scheidung mit internationalem Bezug sind vorab immer drei Fragen zu klären:

Diese Fragen sind für jede einzelne > Angelegenheit des Familienrechts gesondert zu klären. Für jeden Teilbereich einer Scheidung sind besondere internationale Abkommen zu beachten: so z.B. zum > Scheidungsrecht, zum > Kindschaftsrecht, zum > Unterhaltsrecht usw. Doch zum > Versorgungsausgleich gibt es keine internationalen Abkommen. Ebenso wenig bestehen bilaterale oder multilaterale Verträge zur Frage der internationalen Zuständigkeit für isolierte > Versorgungsausgleichsverfahren. Dies erklärt sich schon damit, dass es in den meisten Mitgliedstaaten der EU kein dem deutschen Versorgungsausgleich vergleichbares Rentenausgleichssystem aus Anlass der Scheidung gibt. Da es keine internationalen Abkommen zur Folgesache Versorgungsausgleich gibt, kommt für die Frage der internationalen Zuständigkeit für Versorgungsausgleichsachen entweder § > 98 Abs.3 FamFG oder die > Brüssel IIa-VO zur internationalen Scheidung zum Tragen.  Nach § > 98 Abs. 3 FamFG erstreckt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Fall des > Verbunds von Scheidungs- und Folgesachen auf die > Folgesachen (> Scheidung mit internationalen Bezügen). § 98 Abs.3 FamFG nimmt für Folgesachen ausdrücklich Bezug auf die im deutschen Recht geregelte internationale Zuständigkeit für  das > Scheidungsverfahren. Nach Sinn- und Zweck und den Vorstellungen des Gesetzgebers ist § 98 FamFG auch dann anwendbar, wenn sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Scheidung nicht aus § 98 FamFG, sondern viemehr aus Europäischem Gemeinschaftsrecht (meist ist die > Brüssel IIa-VO maßgeblich) ergibt. Wenn geklärt ist, dass deutsche Familiengerichte international zuständig sind, dann befindet man sich automatisch im Rechtskreis des deutschen Versorgungsausgleichsystems. Diese Rechtsfolge ergibt sich weiter ausdrücklich aus > Art. 17 Abs.4 EGBGB.

Rechtsprechung

BGH, Beschluss vom 11.02.2009 - XII ZB 184/04
Zur internationalen Zuständigkeit für den Versorgungsausgleich


(Zitat, Rn 8) "Weil  beide  Ehegatten  ihren  gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, folgt nach Maßgabe des autonomen Rechts die internationale  Zuständigkeit für die  Ehescheidung [...].  Wegen des sachlichen  Bezugs  zwischen  Ehescheidung  und  Versorgungsausgleich ist damit zugleich die -  in der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 (Brüssel IIa-VO) nicht geregelte - internationale  Zuständigkeit für die Entscheidung über den Versorgungsausgleich gegeben (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Februar 2009 - XII ZB 101/05 - zur Veröffentlichung bestimmt). Unerheblich ist dabei , dass das Verfahren über den Versorgungsausgleich selbständig durchgeführt wird (Senatsbeschluss vom 3. Februar 1993 - XII ZB 93/90 - FamRZ 1993, 798)."

Deutsches Versorgungsausgleichssystem: Auf Antrag oder "von Amts wegen"?


Die Vorgaben nach § 98 FamFG oder der > Rom-III VO werden von Art. > 17 Abs.4 EGBGB unterstrichen und ergänzt. Art. 17 Abs.4 EGBGB stellt zusätzlich die Weiche, wann der deutsche Versorgungsausgleich von Amts wegen (Art.17 Abs.4 S.1 EGBGB) oder nur auf Antrag  (Art. 17 Abs.4 S.2 EGBGB) durchgeführt wird. 

Rechtsprechung

OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2019 - 7 UF 181/18
Zum Versorgungsausgleich nach Art. 17 Abs.4 EGBGB


(Zitat, Rn 37 ff) "Nach Art. 17 Abs.4 S.1 EGBGB unterliegt der Versorgungsausgleich dem nach der Rom III-VO auf die Scheidung anzuwendenden Recht. Er ist nur durchzuführen, wenn

  • danach deutsches Recht anzuwenden ist und
  • ihn (= Versorgungsausgleich) das Recht eines der Staaten kennt, denen die Ehegatten im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags angehören [Beispiel: Versorgungsausgleich nach niederländischem Recht - BGH, Beschluss vom 11.02.2009 - XII ZB 184/04].

Im Übrigen ist der Versorgungsausgleich nach Art. 17 Abs.4 S.2 EGBGB nur auf Antrag eines Ehegatten nach deutschem Recht durchzuführen, wenn

  • einer der Ehegatten in der Ehezeit ein Anrecht bei einem inländischen Versorgungsträger erworben hat,
  • soweit die Durchführung des Versorgungsausgleichs insbesondere im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse während der gesamten Ehezeit der Billigkeit nicht widerspricht

Anmerkung: In der Regel ist davon auszugehen, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs der Billigkeit nicht widerspricht. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass das Gesetz eine weitere Billigkeitsklausel in § > 27 VersAusglG enthält. Diese Vorschrift findet auch bei Sachverhalten mit internationalem Bezug Anwendung. Die Gründe, die zur Unbilligkeit im Sinne von Art. 17 Abs. 3 EGBGB führen, müssen sich deshalb aus dem Besonderheiten des internationalen Zusammenhangs ergeben. Das kann z.B. der Fall sein, wenn der Ausgleichsberechtigte seinerseits erhebliches Vermögen hat, das wegen der Anwendbarkeit eines ausländischen Güterrechtsstatuts einem Ausgleich nicht unterliegt. Möglich ist es auch, aufgrund der Billigkeitsklausel den Versorgungsausgleich zwar nicht vollständig auszuschließen, aber zu kürzen. Das kann insb. bei unterschiedlichen > Kaufkraftverhältnissen im Aufenthaltsland des Berechtigten und des Verpflichteten angezeigt sein. Der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleiches muss im ersten Rechtszug gestellt werden. Wird er erst in der Beschwerdeinstanz gestellt, kommt nur ein isoliertes Versorgungsausgleichsverfahren in Betracht.


Ausländische Anwartschaften


Versorgungsausgleich bei Scheidung


VERSORGUNGSAUSGLEICH
Was wird vom Versorgungsaugleich nach deutschem Recht erfasst?


Nach deutschem Recht wird der > Versorgungsausgleich wie eine "heilige Kuh" behandelt: selbst > ausländische Anwartschaften werden im deutschen Ausgleichssystem berücksichtigt und bleiben nicht ausgeklammert (> Mehr). Dies kann ein erheblicher Grund dafür sein, ein Scheidungsverfahren nicht vor einem deutschen Gericht auszutragen, wenn eine Ausweichmöglichkeit vor ein anderweitig > international zuständiges Gericht besteht. Allerdings können deutsche Staatsangehörige im Fall einer sog. > Auslandsscheidung den deutschen Versorgungsausgleich nach deutschem Recht gesondert durchführen lassen (> Mehr). Haben die Ehegatten währen der Ehezeit bei einem ausländischen Versorgungsträger Rentenanwartschaften gebildet, stellen sich im > Scheidungsverfahren nach deutschem Recht folgende Fragen:

  • Wie wird > Auskunft über die ausländischen Anwartschaften eingeholt? > hier
  • Wie wird der Wert der ausländische Anwartschaften ermittelt? > hier
  • Werden ausländische Anwartschaften aus Anlass der Scheidung vor deutschen Gerichten ausgeglichen? > hier
  • Haben ausländische Versicherungszeiten Einfluss auf die Berechnung der in Deutschland gebildeten Anwartschaften? > hier

Auskunft über ausländische Anwartschaften


Die Einholung von Auskünften bzgl. ausländischer Anrechte ist nicht immer einfach, entbindet das Familiengericht aber nicht von der Aufklärungspflicht. Nach § > 220 Abs.1 FamFG ist die Auskunft bei den Personen einzuholen, die Auskunft geben können. Wenn es sich um Anwartschaften bei ausländischen Rentenversicherungssystemen handelt, dann ist die Auskunft seitens des Gerichts über Vermittlung Deutsche Rentenversicherung bei dem ausländischen Versorgungsträger einzuholen. Wie die Auskunft über ausländische Anrechte eingeholt wird und ob die ausländischen Rentenversicherungsträger Auskunft erteilen wird, erfahren Sie in Form einer Übersicht der Deutschen Rentenversicherung (Rechtsstand 2015) > hier. Die meisten ausländischen gesetzlichen Rentenversicherungsträger übersenden lediglich einen Versicherungsverlauf. Eine Berechnung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert gem. § 5 Abs.1 und Abs.3 VersAusglG kommt selten vor; die Angabe des Korrespondierenden Kapitalwerts gem. § 47 VersAusglG fehlt nahezu immer. Auch die Vermittlungshilfe der Deutschen Rentenversicherung hat seine Grenzen. Die Deutsche Rentenversicherung berücksichtigt nur Anrechte aus ausländischen Rentenversicherungssystemen und holt nicht Auskünfte bei privaten Versicherungsträgern ein. Wenn Auskünfte wegen Rentenanwartschaften aus privaten ausländischen Altersvorsorgeprodukten eingeholt werden müssen, muss das Gericht den betroffenen Ehegatten  auffordern, die Auskunft persönlich bei dem ausländischen Versicherer einzufordern und dem Gericht die Auskunft vorzulegen. Denn nur der betroffene Ehegatte selbst kann die Auskunft beschaffen (§ 220 Abs.1 FamFG).

Wertermittlung ausländischer Anwartschaften


Die Anwartschaften der ausländischen Rentenversicherungs- bzw. Versorgungssysteme sind stets gesondert zu ermitteln. Diese Berechnung kann nur von dem zuständigen Träger des ausländischen Staates vorgenommen werden. Ein öffentlich-rechtlicher Ausgleich ausländischer Anwartschaften ist nicht statthaft, da es sich hierbei um eine hoheitliche Maßnahme eines deutschen Gerichts handelt, der sich ausländische Versorgungsträger nicht unterwerfen. Es ist somit grundsätzlich Aufgabe der Familiengerichte, ausländische Anwartschaften selbst zu ermitteln und für den Halbteilungsgrundsatz zu bewerten. Warum das Familiengerichte hier Aufklärungsarbeit zu leisten haben, erfahren Sie
> hier.

AG Gelnhausen, Beschluss  vom 15.03.2018 - 61 F 731/15 (intern vorhanden, unser Az 177/15)
Österreichische Anwartschaften & Wertermittlung


(Zitat) "Hinsichtlich der im Ausland erworbenen, nicht ausgleichsreifen Anrechte genügt es, den Wert annähernd festzustellen. Er kann gegebenenfalls in analoger Anwendung des § 287 Zivilprozessordnung geschätzt werden. Der korrespondierende Kapitalwert der ausländischen Anrechte des Ehemannes konnte trotz intensiver Ermittlungen des Gerichts [Anmerkung: solche waren nicht bekannt] nicht ermittelt und auch nicht gemäß § 287 Zivilprozessordnung geschätzt werden. Er dürfte aber nicht geringfügig im Sinne § 18 VersAusgIG sein. [...]"

Anmerkung: Die Entscheidung des AG Gelnhausen ist in mehrfacher Hinsicht kritisch zu beurteilen. Hier wurde nicht im ausreichenden Maß Aufklärungsarbeit über die Höhe der ausländischen Anrechte geleistet (vgl. dazu > OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 21.07.2014 - 5 UF 149/14).

Praxistipp


Wer Ansprüche aus dem Ausgleich ausländischer Anwartschaften erwartet, sollte stets darauf drängen, dass das Familiengericht zur Bewertung der ausländischen Anwartschaft sich eines Sachverständigen bedient. Wird zum Ende der Ehe- bzw. Lebenspartnerschaftszeit bereits eine ausländische Altersrente bezogen, können die ausländischen Anwartschaften auch direkt aus dieser Altersrente abgeleitet werden (vgl. § 21 Abs.1 VersAusglG). Hierbei ist zu beachten, dass oft keine spezielle Berechnung nur für die Ehe- bzw. die Lebenspartnerschaftszeit zu erhalten ist. Für die  Berechnung von Ehezeitanteils, Ausgleichswerts  und  des korrespondierenden Kapitalwerts der ausländischen Anwartschaft sollten vom Gericht annähernd genaue Berechnungen vorgenommen werden, dies auf Basis der ausländischen gesetzlichen Bestimmungen. Damit stoßen die meisten Familiengerichte an die Grenzen der Überforderung: Konsequenz es wird (fast) immer falsch gerechnet. Daher werden Gerichte Aufklärungshinweise erteilen wie z.B. das

  • OLG Frankfurt a.M., vom 17.05.2017 - 5 UF 233/16 (Zitat):
    "[...] hat der Senat Zweifel, ob die jeweilige Werthaltigkeit der [ausländischen] Anrechte der Beteiligten hinreichend verlässlich geklärt ist, um zu der vom Familiengericht getroffenen Entscheidung zu gelangen. Dem Senat ist bislang aber auch kein Sachverständiger bekannt, der in der Lage wäre, italienische Anrechte verlässlich zu bewerten. Hierbei müsste es sich schon um eine Person handeln, die über entsprechende Kenntnisse des italienischen Sozialversicherungsrechts verfügt. Sollte den Beteiligten ein geeigneter Sachverständiger bekannt sein, sieht der Senat entsprechenden Vorschlägen entgegen. Soweit dem Senat bekannt ist, kann jedenfalls die Deutsche Rentenversicherung derartige Bewertungen nicht vornehmen."

Hilfe über den deutschen Rentenversicherungsträger?


Der deutsche Rentenversicherungsträger ermittelt die Werte der ausländischen Anwartschaften nicht. Er hilft lediglich dabei vom ausländischen gesetzlichen Rentenversicherungsträger > Auskünfte über die Höhe der ausländischen Anwartschaft einzuholen.

Deutsche Rentenversicherung erteilt in der Scheidungspraxis dazu folgenden Hinweis:

"Der deutsche Rentenversicherungsträger kann keine Auskunft über die Höhe der im Ausland erworbenen Anwartschaften erteilen. Auskunft über die Höhe der in [Ausland] erworbenen Anwartschaften erteilt der [ausländische] Versicherungsträger über uns. Wenn Sie dies wünschen, werden wir die Höhe der Anwartschaft und den auf die Ehezeit entfallenden Anteil erfragen."

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Deutsche Rentenversicherung Bund

Hilfe über MAX-PLANK-INSTITUT für Sozialrecht und Sozialpolitik?


  • Homepage > hier
  • Die Abteilung für ausländisches und internationales Sozialrecht bietet Rechtsgutachten zur ungefähren Kapitalwertermittlung von ausländischen Rentenanwartschaften an und vergleicht die Werthaltigkeit der ausländischen Anrechte mit Anrechten, die bei der deutschen Rentenversicherung erworben wurden.


Ausländische Anwartschaften im deutschen Versorgungsausgleich



Ausländischen Anwartschaften fehlt per Gesetz die Ausgleichsreife für Teilung!


Rechtsprechung

AG Hamurg-Blankenese, Beschluss  vom 28.02.2020 - 553 F 54/14 (intern vorhanden)
Australische Anwartschaften - Verweis auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach 20 VersAusglG


Anmerkung: § 19 Abs.2 Nr. 4 VersAusglG erklärt, dass Anrechten, die bei einem ausländischen Versorgungsträger gebildet wurden > die Ausgleichsreife fehlt. Das bedeutet, dass vor deutschen Gerichten weder eine interne noch eine externe > Teilung der ausländischen Anwartschaft durchgeführt werden kann. Im ersten Zugriff könnte man daraus folgern, dass ausländische Rentenanwartschaften nach deutschem Recht nicht dem Versorgungsausgleich unterliegen. Das ist falsch, denn neben der Teilung sind weitere Ausgleichsmechanismen zu berücksichtigen.

Verrechnung - schuldrechtlicher Ausgleich (§ 20 VersAusglG) - Abfindung (§§ 23, 24 VersAusglG)


Alternativ zur Teilung bieten sich wegen § 19 Abs.4 VersAusglG folgende Ausgleichmechanismen an:

  • Einvernehmliche Verechnung der ausländischen Anrechte mit anderen auszugleichenden Anrechten
  • Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich (§ 20 VersAusglG)
  • Abfindungsregelung gem. §§ 23, 24 VersAusglG
    > Mehr

§ 19 Abs.3 i.V.m Abs.4 VersAuslG verweist ausdrücklich für ausländische Anwartschaften auf die möglichen Ausgleichsansprüche nach der Scheidung, damit u.a. auf den Abfindungsanspruch gem. § 23 ff VersAusglG. Insoweit ist weiter zwischen gesicherten (unverfallbaren) und ungesicherten (verfallbaren) Anrechten zu unterscheiden. Handelt es sich bei den ausländischen Anwartschaften um unverfallbare Anrechte, können diese z.B. auf > gesonderten Antrag im Weg der zweckgebundenen Abfindung (§ 23 VersAusglG) beim Versorgungsausgleich mit berücksichtigt werden (vgl. dazu Weil, in: FF 2017, 293, 299).
> Mehr

Sperrklausel (§ 19 Abs.3 VersAusglG): Ausländische Anwartschaften können Ausgleich inländischer Anwartschaften verhindern


Sind neben dem ausländischen Anwartschaftsrecht weiter inländische Anwartschaften auszugleichen, kann es zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs im > Scheidungsverbund kommen, wenn nur der Versorgungsausgleich in Bezug auf die inländischen Anwartschaften zu unbilligen Ergebnissen führt (§ 19 Abs.3 VersAusglG). Das ist meist der Fall, wenn einer der Ehegatten umfangsreich oder fast ausschließlich ausländische Anwartschaften erworben hat. Allerdings darf in solch einem Fall nicht gem. § 19 Abs.3 i.V.m Abs.4 VersAuslG für die ausländischen Anwartschaften auf mögliche Ausgleichsmechanismen für die Zeit  nach der Scheidung (Abfindung: § 23 ff und schuldrechtlicher Ausgleich: §§ 20ff VersAusglG) verwiesen werden. Vorrangig muss geprüft werden, ob wegen der ausländischen Anwartschaften eine "Verrechnung" mit den sonstigen Anrechten der Ehegatten in Betracht kommt, so dass eine Teilung der sonstigen Anrechte  wegen §§ 18, 19 Abs.3 VersAusglG ganz oder teilweise zu unterbleiben hat. Dabei soll eine Verweis auf den schwächeren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (§§ 20 ff VersAusglG) tunlichst vermieden werden, um - so weit wie möglich - unbillige Ergebnisse zu vermeiden (> Mehr). Dies entspricht insoweit auch der ganz h. M. in der Rechtsprechung und Literatur (OLG Saarbrücken FamRZ 2014, 41; OLG Zweibrücken FamRZ 2013, 1492; Wick, Der Versorgungsausgleich, 3. Aufl., Rn. 402; Borth, Versorgungsausgleich, 7. Aufl., Rn. 599).

Rechtsprechung

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.07.2014 - 5 UF 149/14
Zur Ausklärungspflicht & Sperrklausel nach § 19 Abs.3 VersAusglG bei einerseits ausschließlich inländischen und andererseits ausschließlich ausländischen Anrechten


(Zitat, Rn 2) "Das Amtsgericht hat bei seiner Entscheidung über den vom Beschwerdeführer angestrebten Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 19 Abs. 3 VersAusglG den Sinn und Zweck der Vorschrift verkannt und unter Verletzung seiner Amtsermittlungspflicht nach § 26 FamFG die in Italien bestehenden Versorgungsanrechte beider Beteiligter nicht aufgeklärt. Ausweislich der Gesetzesbegründung entbindet § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG, wonach ausländische Anwartschaften dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleiben, das Familiengericht nicht von seiner grundsätzlichen Pflicht, diese Anrechte im Hinblick auf § 19 Abs. 3 VersAusglG aufzuklären (BT-Drs. 16/10144, S. 64). Nach § 19 Abs. 3 VersAusglG findet in den Fällen, in denen ein Ehegatte nicht ausgleichsreife Anrechte nach Abs. 2 Nr. 4 erworben hat, ein Wertausgleich bei der Scheidung auch in Bezug auf die sonstigen Anrechte der Ehegatten nicht statt, soweit dies für den anderen Ehegatten unbillig wäre. Die Gesetzesbegründung nennt als typischen Anwendungsfall die Konstellation, dass ein Ehegatte ausschließlich inländische Anrechte erworben hat, während dagegen der andere Ehegatte nur über ausländische Anwartschaften verfügt (BT-Drs., a. a. O.), weil es für den zuerst genannten Ehegatten, der die Hälfte seiner ehezeitlichen Anrechte unwiederbringlich verlöre, unbillig wäre, ihn auf den insoweit schwächeren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu verweisen. [...] Gerade ein solcher Regelfall liegt hier aber offenkundig vor, weil die Antragsgegnerin ausschließlich über in Italien bestehende Versorgungsanwartschaften verfügt. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts geht der Gesetzgeber in § 19 Abs. 3 VersAusglG schon dann von einer unbilligen Sachlage für den anderen Ehegatten aus, wenn bei ihm der Versorgungsfall, z. B. wegen Invalidität, früher eintritt, weil die Voraussetzungen von § 35 VersAusglG dann nicht greifen oder auch bei einem möglichen Vorversterben des Ehegatten mit den ausländischen Anrechten, ohne dass es insoweit auf statistische Wahrscheinlichkeiten ankommt (Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, 5. Aufl., § 19 VersAusglG Rn. 20; Borth, a. a. O., Rn. 599)."
Rn 3: "Ob und ggf. in welcher Höhe von der Ausgleichssperre des § 19 Abs. 3 VersAusglG Gebrauch zu machen ist, kann nur geprüft und entschieden werden, wenn das Vorhandensein von ausländischen Anrechts dem Grunde und – zumindest annähernd – der Höhe nach aufgeklärt worden ist. Dies gilt vorliegend sowohl für die in Italien bestehenden Anrechte der Antragsgegnerin, als auch für diejenigen des Beschwerdeführers. Hierbei wird sich das Amtsgericht ggf. der Hilfe von Sachverständigen zu bedienen haben, wobei auch darauf hinzuweisen ist, dass auch der Fall der Nichtermittelbarkeit von ausländischen Anrechten zur Anwendung von § 19 Abs. 3 VersAusglG führen kann (Borth, a. a. O.)."
Rn 4: "Sollte das Amtsgericht nach Aufklärung der ausländischen Anrechte zum Ergebnis gelangen, dass hinsichtlich der bei der Beteiligten zu 1 bestehenden beiden Anrechte der Versorgungsausgleich ungeachtet § 19 Abs. 3 VersAusglG durchzuführen sein sollte, wird es bei der Prüfung von § 18 VersAusglG in Erwägung ziehen müssen, dass unter Beachtung der Grundsätze der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2012, 610) es der Halbteilungsgrundsatz gebieten kann, beide Anrechte zu teilen."
Rn 5: "Aufgrund der Nichterfüllung der Amtsermittlungspflicht in Bezug auf die in Italien bestehenden Anrechte der Beteiligten, ist der angefochtene Beschluss in Bezug auf die Folgesache Versorgungsausgleich auf Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 69 S.2 FamFG aufzuheben und die Sache zur Nachholung der notwendigen Ermittlungen und erneuten Entscheidung – auch über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens – an das Familiengericht zurückzuverweisen."

Loewe

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.09.2018 - 8 UF 36/17
Vollständiger Versorgungsausgleich wegen ausländischer Anwartschaften und Halbteilungsgrundsatz teilweise unbillig - § 19 Abs.3 VersAusglG


Leitsätze:

1. Verfügt ein Ehegatte über ausländische Anwartschaften, die mindestens so hoch sind, wie die inländischen Anrechte des anderen Ehegatten, kann der Ausgleich dieser inländischen Anrechte für den anderen Ehegatten unbillig sein, auch wenn der über die ausländischen Anwartschaften verfügende Ehegatte bei weitem höhere ausgleichsreife Anrechte erworben hat als der andere Ehegatte.

2. Zur Bemessung des Ausgleichs in einem derartigen Fall.

Anmerkung: Das OLG Düsseldorf führt hier ein Billilgkeitskorrektur in der Weise durch, dass inländische Anwartschaften des einen Ehegatten die im Wert mindestens so hoch sind, wie der vergleichbare Wert der ausländischen Anwartschaften des anderen Ehegatten von zum Teil von der Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgeklammert wird. Dadurch soll insgesamt ein dem Halbteilungsgrundsatz näher kommendes Ergebnis erzeilt werden. Diese Ansicht wird weiter vertreten von KG Berlin FamRZ 2016, 982 mit Anm. Borth; OLG Zweibrücken FamRZ 2013, 1492; Norpoth/Sasse in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 19 VersAusglG, Rn. 19).


Ausländische Anwartschaften aus einem Volks-, Wohn- bzw. Grundrentensystem


Ausländische Anrechte aus einem Volks-, Wohn- bzw. Grundrentensystem werden nicht in den Versorgungsausgleich eingestellt, weil diese Anrechte nicht durch Arbeit oder Vermögen aufgebaut worden sind (OLG Köln FamRZ 2001, 31; OLG Düsseldorf FamRZ 2001,1461; OLG Oldenburg FamRZ 2002, 961). Diese Anrechte bleiben daher (mit Ausnahme der niederländischen AOW-Pension - BGH FamRZ 2008, 770 und FamRZ 2008, 2263) grundsätzlich außer Betracht.


Deutsche Rentenanwartschaften mit Versicherungszeiten im Ausland


Berücksichtigung von Zeiten im Ausland für die gesetzliche Rente nach deutschem Recht


VERSORGUNGSAUSGLEICH
Was wird vom Versorgungsaugleich nach deutschem Recht erfasst?
Um festzustellen, welche Anrechte der Ehegatten grundsätzlich dem Halbteilungsgrundsatz unterliegen, werden bei der inlänischen gesetzlichen Rentenermittlung  auch die in der Ehezeit liegenden ausländischen Versicherungszeiten berücksichtigt werden.  Dies basiert u.a. auf Abkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten (Europäischen Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit). Deutschland ist sozialrechtlich mit einer Vielzahl von Staaten durch das über- und zwischenstaatliche Recht verbunden. Neben den deutschen Anrechten sind daher auch die ausländischen Anrechte, mit Ausnahme der Anrechte aus den Volks-, Wohn- oder Grundrentensystemen, einzustellen.
  • Deutsche Rentenversicherung erteilt dazu in Ihrer Rentenauskunft folgende Hinweise:
Bei der Berechnung der Rente berücksichtigen wir, dass Versicherungszeiten im Ausland zurückgelegt wurden.
Alle Anlagen für die Berechnung der autonomen Leistung allein aus den deutschen Versicherungszeiten sind gekennzeichnet mit "innerstaatliche Berechnung". Alle Anlagen für die Berechnung der anteiligen Leistung unter Berücksichtigung der in anderen EU-Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten sind gekennzeichnet mit "zwischenstaatliche Berechnung".
Mit freunlichen Grüßen
Deutsche Rentenversicherung
  • Ausländische Versicherungszeiten müssen erfragt werden
Der deutsche Rentenversicherer muss sich beim ausländischen Versicherer über die im Ausland zurückgelegte Versicherungszeit erkundigen. Dieses Prozedere kann ein Scheidungsverfahren erheblich verzögern. Häufig wird dazu vom deutschen Rentenversicherer folgender Hinweis erteilt:

Die Notwendigen Feststellung dazu trifft die Deutsche Rentenversicherung, Abteilung Internationale Aufgaben und Beratungsdienst, Berlin. Die erforderlichen Auskünfte der ausländischen Versicherungsträger kommen meist mit erheblicher Zeitverzögerung. So erteilen die

  • Deutsche Rentenversicherung in der Scheidungspraxis häufig folgende Hinweise:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Klärung des deutschen Versicherungskontos ist abgeschlossen. Es liegt uns jedoch noch nicht der Versicherungsverlauf vom ausländischen Versicherungsträger vor. Wir können daher zurzeit nicht abschließend feststellen, ob und in welcher Art und Weise die Anwendung von über-/ oder zwischenstaatlichem Recht Auswirkungen auf den Ehezeitanteil des Anrechts aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Erfahrungsgemäß wird die Ermittlung der ausländischen Versicherungszeiten noch ungefähr 2 Monate andauern. Auf die Bearbeitungszeiten der ausländischen Versicherungsträger haben wir leider keinen Einfluss. Wenn Sie eine Auskunft aufgrund der deutschen Versicherungszeiten wünschen, teilen Sie uns dies bitte mit. Wir machen darauf aufmerksam, dass sich eine Auskunft über den Ehezeitanteil des Anrechts aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur mit der vollständigen Berücksichtigung aller ausländischen Versicherungszeiten zutreffend feststellen lässt. Dieses Schreiben wurde mit einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage erstellt. Es enthält daher keine Unterschrift.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Deutsche Rentenversicherung Bund
 
  • Deutsche Anwartschaften und zwischenstaatliche Berechnung

In die zwischenstaatliche Berechnung nach dem Europarecht fließen neben deutschen Versicherungszeiten auch die in den Mitgliedstaaten (Europäische Union, Europäischer Wirtschaftsraum und Abkommen zwischen der EG und der Schweiz über die Freizügigkeit) zurückgelegten Versicherungs- und Wohnzeiten ein. Die mitgliedstaatlichen Zeiten schließen Lücken in der deutschen Versicherungsbiographie. Sinn und Zweck der zwischenstaatlichen Berechnung ist es, Versicherte so zu stellen, als hätten sie ihr gesamtes Versicherungsleben nach deutschen Rechtsvorschriften zurückgelegt. Die mitgliedstaatlichen Zeiten erhalten bei der Berechnung zunächst den sich aus den deutschen Beitragszeiten ergebenden Durchschnittswert der Entgeltpunkte (theoretischer Betrag). Die Einbeziehung der mitgliedstaatlichen Zeiten soll aber nicht zur Honorierung dieser Zeiten in der deutschen Rente führen. Daher werden diese Zeiten wieder herausgerechnet, indem die Summe der Entgeltpunkte aus deutschen und mitgliedstaatlichen Zeiten mit dem Wert vervielfältigt wird (sog. Prorata-Verhältnis), der sich aus dem Verhältnis von allen vor Eintritt des Leistungsfalles ermittelten Entgeltpunkten aus deutschen Versicherungszeiten und der Gesamtheit aller vor Eintritt des Leistungsfalles ermittelten Entgeltpunkte aus deutschen und mitgliedstaatlichen Versicherungszeiten ergibt (Teilrente). Die Einbeziehung der mitgliedstaatlichen Zeiten in die deutsche Berechnung nach dem Europarecht kann sich somit auf die Bewertung beitragsfreier Zeiten (z. B. Anrechnungszeiten) günstig auswirken, weil der Gesamtleistungswert sich durch die mitglied-staatlichen Zeiten erhöht. Daher ist der Umfang der mitgliedstaatlichen Zeiten stets zu ermitteln. Dies gilt auch für mitgliedstaatliche Zeiten, die außerhalb der Ehe- / Lebenspartnerschaftszeit zurückgelegt wurden, da auch diese die Bewertung der in der Ehe- bzw. Lebenspartnerschaftszeit liegenden beitragsfreien deutschen Zeiten beeinflussen können. Jeder Mitgliedstaat zahlt eine Teilrente auf der Grundlage der in seinem System zurückgelegten Zeiten.

  • Deutsche Anwartschaft nach einem Sozialversicherungsabkommen

Bei der Berechnung nach einem Sozialversicherungsabkommen werden die ausländischen Versicherungszeiten, je nach Abkommen, regelmäßig nur für die Prüfung bestimmter Voraussetzungen (z. B. Wartezeit, versicherungsrechtliche Voraussetzungen) herangezogen. Eine zwischenstaatliche Berechnung, wie sie nach dem Europarecht vorgesehen ist, erfolgt nicht. Die deutschen Anwartschaften werden innerstaatlich ermittelt, abkommensrechtliche Zeiten wirken sich insoweit nicht aus; dies gilt auch bei der Gesamtleistungsbewertung. Bei der Berechnung im Rahmen der Sozialversicherungsabkommen kommt es daher in der Regel zu einem niedrigeren Gesamtleistungswert als bei einer Berechnung nach dem Europarecht, weil die abkommensrechtlichen Zeiten bei der Gesamtleistungsbewertung als Beitragslücke anzusehen sind

Scheidung im Ausland


Deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben und nach ausländischen Scheidungsrecht geschieden werden (sog. Auslandsscheidung), kann ein deutsches Familiengericht den Versorgungsausgleich nachträglich durchführen (ein Beispiel: AG Köln, Beschluss vom 02.11.2018 - 326 F 22/17 - Scheidung in Österreich; zum isolierten (nachträglichen) deutschen Versorgungsausgleich bei Auslandsscheidung siehe BGH, Beschluss vom 11.02.2009 - XII ZB 184/04). Das geschieht nicht automatisch. Mindestens einer der ehemaligen Partnerinnen oder Partner muss den Versorgungsausgleich vor dem deutschen Familiengericht beantragen. Wichtigste Voraussetzungen:

  • Sie oder Ihr früherer Partner besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft oder besaßen sie zum Zeitpunkt der Schließung der Ehe beziehungsweise der Lebenspartnerschaft.
  • Besitzen Sie oder Ihr früherer Partner eine ausländische Staatsangehörigkeit und erfüllen die obige Voraussetzung nicht, dann gelten folgende Voraussetzungen für den Versorgungsausgleich:
    • Sie oder er (Antragsgegner) hat den Antrag auf Ehescheidung vom Gericht nach dem 31. August 1986 erhalten (erfolgte dies vor dem 1. September 1986, ist ein Versorgungsausgleich zwar ebenfalls möglich, aber unter anderen Voraussetzungen).
    • Sie oder Ihr ehemaliger Partner haben deutsche Rentenansprüche erworben.
    • Das Land, in dem Sie geschieden wurden, kennt keinen Versorgungsausgleich. Nur wenige ausländische Staaten kennen ein dem > deutschen Versorgungsausgleich vergleichbares Rechtsinstitut, nämlich die Niederlande, die Schweiz, einige Bundesstaaten der USA sowie einige Provinzen Kanadas. 
    • Der Versorgungsausgleich widerspricht nicht der Billigkeit. Das heißt, er gefährdet nicht die wirtschaftliche Lebensgrundlage des ehemaligen Partners.


Schweizer Versorgungsanwartschaften


Schweizer Ausgleichssystem


Die Schweiz kennt ein dem deutschen Recht vergleichbaren Versorgungsausgleich bei Scheidung. Ein Ausgleich der während der Ehe bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge kann gemäss Art. 122/123 des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) durchgeführt werden. Massgebend ist die bei Einleitung des Scheidungsverfahrens effektiv vorhandene Austrittsleistung. Wird im > Scheidungsverbund vor dem deutschen Familiengericht ein > Antrag auf schuldrechtlichen Ausgleich Schweizer Versorgungsanwartschaften gestellt, muss das deutsche Familiengericht diese bei Durchführung des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht berücksichtigen. Kurios dabei ist, dass die Schweizer Versorgungsträger ihr schweizerisches Einkommensplitting-Verfahren nicht mit dem deutschen Versorgungsausgleich vergleichbar halten. Die deutsche Rechtsprechung sieht das aber anders (vgl. Beschluss des OLG Karlsruhe vom 06.06.2012 - 18 UF 293/10, in: FamRZ 2013, 41; ebenso Glockner/Hoenes/Weil, Der Versorgungsausgleich, 2. Aufl. 2013 § 7 Rn 62ff). Das führt in der Praxis zu erheblichen Problemen, denn es werden nicht von allen Schweizer Versorgungsträgern über die in der Schweiz gebildeten Rentenanwartschaften eines Ehegatten Auskünfte erteilt. Das wird Ihnen auch die deutsche Verbindungsstelle für die Schweiz (DRV Baden-Württemberg) bestätigen. So erteilt die SVA Zürich oder die schweizerische Ausgleichskasse (SAK) deutschen Gerichten definitiv keine Auskünfte über die Höhe der schweizerischen Anwartschaften (> Beispiel). Hier benötigen Sie einen geschickten Anwalt, der Bewertungsfragen zu den schweizer Anrechten mit Hilfe von Gutachtern praktisch lösen kann, wenn im Rahmen des deutschen Scheidungsverfahrens eine Einigung im Wege der Abfindung (§ 23 VersAusglG) angestrebt wird.
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Internationale Zuständigkeit Schweizer Gerichte


für die Teilung der Schweizer betrieblichen Rentenanwartschaften: Zum 01.01.2017 ist die Reform des Schweizer Versorgungsausgleichs in Kraft getreten. Damit besteht eine ausschließliche > internationale Zuständigkeit der Schweizer Gerichte für die Teilung Schweizer betrieblicher Rentenanwartschaften. Hierbei kann es nun zu problematischen Kollisionen mit dem deutschen System des > Versorgungsausgleichs kommen. Diese Durchführbarkeit des Schweizer Versorgungsausgleichs nach Art. 122/123 des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) gilt nur für Scheidungsverfahren/Ergänzungsverfahren in der Schweiz. Ausländische Scheidungsurteile über die Teilung schweizerischer Vorsorgeguthaben werden in der Schweiz  nicht anerkannt. Dies bedeutet, dass der Vorsorgeausgleich über schweizerische Guthaben jeweils in einem Ergänzungsverfahren in der Schweiz geregelt werden muss. Bei Scheidung in Deutschland muss für den Schweizer Versorgungsausgleich nachgewiesen werden, dass ein solches Ergänzungsverfahren in der Schweiz stattgefunden hat. Eine > Vereinbarung über den Ausgleich muss den beteiligten schweizer Versorgungsträgern vorgängig zur Bestätigung der Durchführbarkeit der getroffenen Regelung vorgelegt werden (Art. 280 Abs. 1 Bst. b ZPO). Andernfalls ist sie für die beteiligten Einrichtungen nicht verbindlich. Ein Beispiel dafür, wie deutsche Gerichte bei Streit um den Ausgleichswert Schweizer Rentenanwartschaften verfahren, ist die Entscheidung des OLG Karlsruhe aus dem Jahr 2017:

Loewe

OLG Karlsruhe (Zivilsenate in Freiburg), Beschluss v. 16.01.2017 - 5 UF 115/13
Aussetzung des deutschen Versorgungsausgleichsverfahrens bei Streit um Schweizer Rentenanwartschaften


Anmerkung: Das OLG Karlsruhe besteht darauf, dass die Teilung der Schweizer Versorgungsanwartschaften in einem gesonderten Verfahren durch ein Schweizer Gericht durchzuführen ist. Deutsche Gerichte haben ein Verfahren nach § 23 VersAusglG um Abfindung der Schweizer Anrechte aussetzten und den Ausgleichsberechtigten zu verpflichten, dieses Thema durch Schweizer Gerichte klären zu lassen (> hier). Somit ist im Ergebnis festzuhalten, dass wegen der Schweizer Rentenanwartschaften stets ein Verfahren in der Schweiz durchgeführt werden muss und dieses gesonderte Schweizer Verfahren auch einem Ausgleichsverfahren vor deutschen Gerichten nach § 23 VersAusglG (> Abfindung nicht ausgeglichener Anwartschaften bei Scheidung) vorgeht. Es lässt sich somit nicht vermeiden, dass ein Scheidungsverfahren sich erheblich verteuert, wenn zusätzlich Schweizer Gerichte und Anwälte konsultiert werden müssen. Wer das vermeiden will, sollte unbedingt in Bezug auf die Schweizer Rentenanwartschaften eine einvernehmliche Lösung > Scheidungsfolgenvereinbarung suchen.


Links & Literatur


Links


Literatur


  • Senioren aus Deutschland in Thailand, in: NZFam 2018, 1068
  • Többens, Die Berwertung ausländischer Versorgungsanrechte unter Berücksichtigung des sogenannten Transferverlustes, in: NZFam 2017, 93
  • Weil, Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich, in: FF 2017, 293 ff
  • Hauß, Die Abänderbarkeit von Versorgungsausgleichsentscheidungen nach neuem Recht, in: NJW 2013, 1761 ff.
  • Bergmann, Haftungsfallen und typische Fehler beim Versorgungsausgleich, in: FF 2013, 289 ff.
  • Hartmut Wick, Ausländische Anrechte im Versorgungsausgleich, in: FK 2004, 24

In eigener Sache


  • Mandanteninformation: die Schweizer Versorgung im deutschen Versorgungsausgleich, unser Az.: 1101/19 (D3/82-20)
  • Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich wegen Schweizer Versorgungsanwartschaften, unser Az.: 230/13
  • AG Gelnhausen - 61 F 731/15 S; Was geschieht, wenn einer der Ehegatte nur ausländische Anwartschaften erworben hat, unser Az.: 117/15 (D3/47-17)
  • AG Landsberg am Lech - 3 F 395/15; Einigung der Beteiligten auf Nichtberücksichtigung ausländischer Anwartschaften & Einigungsgebühr, unser Az.: 45/15 (D3/1069-16)
  • AG Kempten - 1 F 280/15, Scheidung nach deutschem Recht mit ausländischer Versorgungsanwartschaft, unser Az.: 173/13 (D3/265-16)
  • AG München - 532 F 11462/15, Auskunft zu Anrechten aus ausländischen privaten Rentenversicherungen, unser Az.: 112/15
  • Wie werden singapurische Rentenanwartschaften im Fall der Scheidung ausgeglichen?, unser Az.: 75/16 (D3/675-16)
  • Zur Auskunft von US-amerikanischen Versorgungsanwartschaften, unser Az.: 34/16 
  • Zur Berechnung einer österreichischen Pensionsanwartschaft durch die Deutsche Rentenversicherung, unser Az.: 112/15
  • Aufklärungsschreiben für Mandanten: Was passiert mit ausländischen Anwartschaften? - Wie und warum sollen Auskünfte im Ausland eingeholt werden?, unser Az.: 45/15 (D3/D953-16); Az.: 198/15 (D3/1142-16)
  • Aufklärungsschreiben für Mandanten: Wie können ausländische Anwartschaften beim Versorgungsausgleich anlässlich der Scheidung berücksichtigt werden? Az.: 391/14 (D3/1134-16)
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