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Unterhalt für volljähriges Kind & Haftung der Eltern


Unterhalt für volljährige Kinder

Bedarf des Kindes & Haftung beider Eltern

WEGWEISER
zum Kindesunterhalt
WEGWEISER
zum Unterhalt für volljährige Kinder

"Wer haftet für den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes?"

ANTEILIGE ELTERNHAFTUNG
E-Book zum Thema - Kindle Edition 2015
Die -> anteilige Elternhaftung ist ein Ausnahmefall , solange das Kind noch minderjährig ist: Mehr dazu -> HIER... Mit Erreichen der -> Volljährigkeit wird beim Kindesunterhalt die -> anteilige Elternhaftung zum -> Regelfall. Grund: das volljährige Kind verliert seinen Anspruch auf Naturalunterhalt: Mehr dazu -> HIER.... Jetzt schulden beide Elternteile -> anteilig Barunterhalt. Wer bisher für das minderjährige Kind allein Barunterhalt geleistet hat, wird voraussichtlich jetzt weniger Kindesunterhalt - weil nur anteilig - bezahlen müssen. Die -> anteilige Barunterhaltspflicht der Eltern für den -> Bedarf des volljährigen Kindes ist Thema -> Wegweisers zur "Elternhaftung für den Bedarf des volljährigen Kindes".


   Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

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   Wegweiser zur
  "Elternhaftung für den Bedarf des volljährigen Kindes"

Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes
Naturalunterhalt für volljährige Kinder?
Anteilige Elternhaftung für volljährige Kinder
Berechnungsbeispiel für Haftungsquoten der Eltern
Die Erfüllung der Haftung mit Naturalleistungen
Haftungsanteil eines Elternteils bei weiteren Unterhaltspflichten
Beweislast des volljährigen Kindes für Haftungsquoten
Anteilige Elternhaftung für volljährige Kinder in Österreich ...
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Inhaltsverzeichnis
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I. Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes

Bedarf des volljährigen Kindes

Wie hoch ist der Unterhaltsanspruch?

Die Bedarfermittlungsmethoden

PRÜFUNGSSCHEMA - KINDESUNTERHALT
Der Unterhaltsbedarf: Die zweite Prüfungsebene ...
Auf der -> zweiten Prüfungsebene zum -> Kindesunterhalt findet die -> Bedarfsermittlung statt. Weichenstellung für die richtige Bedarfsermittlungsmethode ist die Unterscheidung zwischen Kindern mit -> abgeleiteter oder -> eigener Lebensstellung. Danach entscheidet sich grundsätzlich, ob der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes mit oder ohne Hilfe der -> Düsseldorfer Tabelle ermittelt wird.
BEDARFSERMITTLUNG
bei abgeleiteter Lebensstellung

Wohnt das volljährige Kind noch bei einem Elternteil, d.h. es führt keinen eigenen Haushalt, leitet es seine Lebensstellung regelmäßig von den Eltern ab (-> abgeleitete Lebensstellung). In solch einem Fall wird der Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle und nach Maßgabe des -> Eltern-Einkommens ermittelt: Mehr dazu -> HIER... Ein -> Berechnungsbeispiel finden Sie -> HIER...

BEDARFSERMITTLUNG
bei höherem Einkommen der Eltern

Überschreitet das Gesamteinkommen der Eltern den Maximalbetrag der 10. -> Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle, so ist für den -> Volljährigenunterhalt eine -> konkrete Bedarfsermittlung angezeigt. Denn der Rahmen und damit die -> Grenzen der Düsseldorfer Tabelle als Hilfsmittel der Bedarfsbemessung sind überschritten.

BEDARFSERMITTLUNG
bei eigener LebensstellungHat das volljährige Kind eine -> eigene Lebensstellung erreicht, wird der Bedarf nicht mehr nach der Düsseldorfer Tabelle ermittelt (-> Anwendungsbereich der Düsseldorfer Tabelle), d.h. nicht mehr in Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern, sondern nach dem -> eigenen Einkommen des unterhaltsbedürftigen Kind. Erwirtschaftet das volljährige Kind kein eigenes Einkommen, sind -> alternative Indikatoren der Lebensstellung zu ermitteln. Hier kommt dann meist das Thema -> Mindestbedarf oder -> konkreter Bedarf zum tragen. Befindet sich das Kind zwar nicht in Obhut seiner Eltern und aber in Ausbildung (-> Student), ergibt sich der Bedarf als Pauschalbetrag lt. Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle. Auch für diesen Bedarf des volljährigen Kindes haften die Eltern anteilig nach Maßgabe des § -> 1606 Abs.3 S.1 BGB.


♦ Kein Bedarf an Naturalunterhalt ...

WEGWEISER
zum Unterhalt für volljährige Kinder

Mit Volljährigkeit des Kindes entfällt das -> Sorgerecht der Eltern. Die Kinder sind nun voll geschäftsfähig. Der Anspruch auf Naturalunterhalt ist mit dem Sorgerecht verknüpft. Dies hat zur Folge, dass volljährige Kinder keinen Anspruch mehr auf Naturalunterhalt haben. Einen Anspruch auf Naturalunterhalt haben nur -> minderjährige Kinder: Mehr dazu -> HIER .... Naturalunterhalt der Eltern für das volljährige Kind (Kost & Logis) wird zur freiwilligen Leistung. Der Kindesunterhaltsanspruch besteht ausschließlich in Form des -> Barunterhalts fort. Für diesen Barunterhalt haften nun beide -> Elternteile anteilig. Der BGH hat entscheiden, dass Naturalleistungen ("Kost & Logis") für das volljährige Kind den Haftungsanteil des betreuenden Elternteils für den Barunterhalt nicht kürzen oder sonst wie beeinflussen. Für die Frage des Haftungsanteils spielt es keine Rolle, ob das volljährige Kind noch bei einem Elternteil wohnt: dazu

BGH, Urteil vom 26. Oktober 2005 - XII ZR 34/03

(Zitat, Rn 18) „Seit der Volljährigkeit der Beklagten [Kind] schuldet die Mutter ihr auch keinen Betreuungsunterhalt mehr. Soweit sie [hier die Mutter] ihr [dem volljährigen Kind] gleichwohl Betreuungsleistungen erbringt, stellen diese sich als freiwillige Leistungen dar, die unterhaltsrechtlich unberücksichtigt bleiben müssen.

Aber Achtung! Wer als Elternteil zur Barunterhaltsleistung an das volljährige Kind verpflichtet ist, muss aber den Unterhaltsanspruch nicht in "bar" erfüllen. Naturalunterhalt kann durchaus als -> Surrogat zur -> Erfüllung des Haftungsanteils in Betracht kommen. Mehr zur Wandelung des Kindesunterhalts ab Volljährigkeit erfahren Sie -> HIER ...


II. Anteilige Elternhaftung ab Volljährigkeit

Anteilige Barunterhaltspflicht

Wenn beide Elternteile "leistungsfähig" sind

Anteilige Haftung gleich naher Verwandter: § 1606 Abs.3 S.1 BGB

Gesetzestext: Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen.


♦ Anteilige Haftung der Eltern volljährige Kinder

WEGWEISER
zur anteiligen Elternhaftung
Fragen zur anteiligen Elternhaftung bilden die -> sechste Prüfungsebene zum Kindesunterhaltsanspruch. Die Haftungsverteilung zwischen den Eltern beim Unterhalt für minderjährige Kinder bestimmt vorrangig § -> 1606 Abs.3 S.2 BGB. Hier gilt für den kindererziehenden Elternteil, dass er sich im Regelfall nicht am Barunterhalt des Kindes beteiligen muss. Ausführliche Informationen dazu finden Sie über den -> Wegweiser "anteilige Elternhaftung". Beim Unterhalt für volljährige Kinder führt der -> Wegfall des Naturalunterhaltsanspruchs  zum Grundsatz der anteiligen Barunterhaltshaftung nach § -> 1606 Abs.3 S.1 BGB. Beide Elternteile stehen in gleich nahem Verwandtschaftsverhältnis zu ihrem Kind. Die Anteilsquote am Barunterhalt richtet sich nach der anteiligen individuellen -> Leistungsfähigkeit ("Erwerbs- und Vermögensverhältnissen") des Elternteils. Ist ein Elternteil nicht leistungsfähig, kommt es nicht zur anteiligen Elternhaftung. Nur der leistungsfähige Elternteil muss für den Kindesunterhalt aufkommen. Wie im Fall nur eines leistungsfähigen Elternteils der Unterhalt volljähriger Kinder mit abgeleiteter Lebensstellung ermittelt wird, erfahren Sie -> HIER .... (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06, Rn 31). Zur Ermittlung der Haftungsquoten, wenn beide Elternteile leistungsfähig finden Sie ein -> BEISPIEL HIER ...


Rechtsprechung

BGH, Beschluss vom 7.12.2016 -XII ZB 422/15BGH, Urteil vom 26.10.2005 – XII ZR 34/03 undBGH, Urteil vom 9. 01. 2002 - XII ZR 34/00


♦ Die Leistunsgfähigkeit & anteilige Elternhaftung

WEGWEISER
zur Leistungfähigkeit der Eltern
Geht es um die Bestimmung der jeweiligen Haftungsquote der Eltern, wird auf die jeweilige -> Leistungsfähigkeit der Eltern abgestellt. Die Leistungsfähigkeit der Eltern, um Kindesunterhalt bezahlen zu können, ist ein hoch komplexes Thema. Zum einen spielen zur Bestimmung der jeweiligen Leistungsfähigkeit der Eltern nicht nur deren realen Einkünfte, sondern wegen -> gesteigerter Erwerbsobliegenheit in verstärktem Maße -> fiktive Einkünfte  eine Rolle (-> Leistungsfähigkeit & fiktives Einkommen). Zum anderen wird zwischen -> allgemeiner und -> gesteigerter Leistungsfähigkeit der Eltern unterschieden.
OLG Koblenz, Beschluss vom 10.06.2016 - 13 WF 565/16
Grundsätze zur anteiligen Elternhaftung beim Volljährigenunterhalt
Leitsätze


♦ Anteilige Haftung & fiktives Elterneinkommen

Ob bei der -> Berechnung der anteiligen Leistungsfähigkeit auch -> fiktives Einkommen eines Elternteils zu berücksichtigen ist, ist umstritten für den Fall, dass das volljährige Kind nicht (mehr) bei einem Elternteil lebt

BGH, Beschluss vom 11.01.2017 - XII ZB 565/15
Anteilige Haftung der Eltern nach fiktivem Einkommen

Anmerkung zur Entscheidung: Anders als -> beim Ehegattenunterhalt geht der BGH -> beim Kindesunterhalt davon aus, dass bereits der -> Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes nach -> fiktiven Einkommen-Elementen der Eltern bestimmt wird (Rn 27). Der BGH erklärt unter Rn 28 seiner Entscheidung aus dem Jahr 2017 weiter, dass ein Abstellen auf ein fiktives Einkommen eines Elternteils bei der Haftungsquotenbestimmung i.d.R. nur unterbleibt, wenn das Kind nicht (mehr) bei einem Elternteil wohnt. Denn solange das Kind bei einem Elternteil lebt, und dort tatsächlich Naturalunterhalt bezieht, besteht für das volljährige Kind wegen Haftungsquoten der Eltern nach  nach fiktivem Eltern-Einkommen nicht die Gefahr nur einen teilweise realisierbaren (Gesamt-)Unterhalt zu erhalten. Diese Gefahr besteht nur für die volljährigen Kinder, die nicht mehr bei einem Elternteil leben und deshalb auch keinen Naturalunterhalt mehr beziehen. Wenn das volljährige Kind in diesem Fall seinen Unterhaltsbedarf nur mit Barunterhalt seiner Eltern decken muss, läuft es Gefahr, diesen magels realer Geldmittel der Eltern voll decken zu können, weil die Haftungs-Anteile der  Eltern am Barunterhalt fiktiv ermittelt wurden. Um das volljährigen Kind mit eigenem Haushalt von diesem Zahlungs-Ausfallrisiko zu entlasten, erfolgt eine Risikoverschiebung auf den real zahlungsfähigen Elternteil, indem die Haftungsquoten der Eltern nach deren realen Einkommensverhältnissen festgelegt werden. Der damit (im Ergebnis) zu hoch in Anspruch genommene Elternteil wird dafür auf einen Regeressanspruch gegen den anderen Elternteil verwiesen (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2015, 1505; KG NJW-RR 2010, 879, 880; OLG Köln FamRZ 2010, 382; OLG Frankfurt FamRZ 1993, 231; Palandt/Brudermüller BGB 76. Aufl. § 1606 Rn. 17; jurisPK-BGB/Viefhues [Stand: 8. Dezember 2016] § 1606 Rn. 87 ff.; Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 2 Rn. 567).

BGH, Versäumnisurteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06
Anteilige Haftung & Fiktives Einkommen beim Volljährigenunterhalt

(Zitat, Rn 31) " Allein aufgrund des Umstands, dass es sich um -> fiktives Einkommen handelt, folgt auch im Rahmen der anteiligen Unterhaltspflicht nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB noch nicht, dass eine Mithaftung entfällt. Anderenfalls hätte der Elternteil die Möglichkeit, durch seine Pflichtverletzung den Wegfall seiner Unterhaltspflicht herbeizuführen. (...) Die Zurechnung fiktiven Einkommens ist für jedes Unterhaltsverhältnis gesondert zu beurteilen und setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige im jeweiligen Unterhaltsverhältnis gegen seine -> unterhaltsrechtliche Erwerbsobliegenheit verstoßen hat. Die Erwerbsobliegenheiten beim Ehegattenunterhalt und beim Kindesunterhalt sind unterschiedlich ausgestaltet. Sie unterscheiden sich nicht zuletzt auch danach, ob sie den Unterhaltsberechtigten oder den Unterhaltspflichtigen betreffen, wie der vorliegende Fall deutlich macht. Während die Beklagte im Rahmen des Ehegattenunterhalts schon seit 1998 unterhaltsrechtlich zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet war, erfüllte sie ihre Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern, solange diese noch minderjährig waren, allein durch deren Pflege und Erziehung (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). Da der Barunterhalt der Kinder gesichert war (§ 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB) und auch ansonsten -> kein Ausnahmefall von der Regel des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB in Betracht kommt, war die Beklagte gegenüber ihren Kindern somit erst seit deren im Mai 2005 eingetretener Volljährigkeit zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet."

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.03.1992 - 1 WF 107/91 (FamRZ 1992, 1099)

♦ Leistungsfähigkeit & Selbstbehalt bei anteiliger Haftung

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Ein unterhaltspflichtiger Elternteil ist -> leistungsfähig, wenn er unterhaltsrelevantes -> Vermögen besitzt oder sein Einkommen den für ihn maßgeblichen -> Selbstbehalt übersteigt. Stehen  mehrere Unterhaltsschuldner - wie hier beim -> Volljährigenunterhalt beide Elternteile - zur Wahl, ist § -> 1603 Abs.2 S.3 BGB zu beachten: d.h. in der Regel gilt für den jeweiligen unterhaltspflichtigen Elternteil die -> gesteigerte Leistungsfähigkeit nicht. Dies hat beim Volljährigenunterhalt zur Folge, dass zur Bestimmung der anteiligen Leistungsfähigkeit der Eltern nicht der -> notwendige Selbstbehalt, sondern generell der individuell -> angemessene Selbstbehalt zu berücksichtigen ist. Mehr dazu erfahren Sie -> HIER....  Übersteigt das Einkommen des bislang betreuenden Elternteils die Schwelle des angemessenen Selbstbehalts nicht, so hat die eigene Existenzsicherung des Elternteils Vorrang vor der Beteiligung am Barunterhalt für das volljährige Kind. Nur soweit das unterhaltsrelevante Einkommen eines Elternteils den -> angemessenen Selbstbehalt übersteigt, kommt dessen Beteiligung am Aufkommen für den -> Barunterhaltsbedarf des volljährigen Kindes in Betracht.

Hinweise:


Beweislast & Haftungsquote der Eltern

BEWEISLAST des VOLLJÄHRIGEN KINDES
Zum Nachweis der Haftungsquoten der Eltern

Ist das volljährige Kind unterhaltsbedürftig, hat es wie jeder Unterhaltsgläubiger die -> Beweislast für den Bedarf und seine Bedürftigkeit zu tragen. Dies hat Konsequenzen für die Darlegungs- und Beweislast zu den Haftungsquoten der Eltern. Mehr dazu erfahren Sie -> HIER... 


III. Berechnungsbeispiel zur Anteilshaftung

Beispiel

Berechnung der Haftungsquoten der Eltern

Sachverhalt

Das unterhaltsrelevante Einkommen des Vaters beträgt 3.000,00 €. Das der Mutter 1.500,00 €. Das volljährige Kind lebt im Haushalt der Mutter. Es leite seine Lebensstellung von seinen Eltern ab. Für die Ermittlung des Geldbedarfs gilt in diesem Fall die Düsseldorfer Tabelle. Maßgebend ist die 4. Altersstufe und für die Einkommensgruppe das unterhaltsrelevante Gesamteinkommen der Eltern. Das Kindergeld für das volljährige Kind ist auf den Geldbedarf voll anzurechnen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 31.10.2007 – XII ZR 112/05, Rn Rn 18 m.w.N.). Der angemessene Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern beträgt derzeit 1.300,-- € (vgl. Düsseldorfer Tabelle 2015, Anmerkung A. Ziff.5). Beide Eltern sind somit leistungsfähig.

♦ Bestimmung des Haftungsanteils

Die Unterhaltsberechnung mit anteiliger Haftung der Eltern stellt sich wie folgt dar:

Die Mutter hat den Bar-Bedarf des Kindes (insgesamt 558,00 €) mit einem Anteil von 14 %, d.h. in Höhe von 78,12 € zu decken. Der Vater hat Barunterhalt in Höhe von 89 % aus 558,00 €, d.h. in Höhe von 496,62 € zu leisten.

♦ Hinweise zur Leistungsfähigkeit eines Elternteils

Achtung! Ob ein Unterhaltsschuldner -> leistungsfähig ist, bestimmt sich nicht nur nach dessen -> realem Einkommen, sondern auch nach dem sog. -> fiktiven Einkommen: Mehr dazu -> HIER .... So kann z.B. das unterhaltsrelevante Einkommen des Vaters im obigen Beispiel aus einem realen Einkommen in Höhe von 2.500,- € und einem fiktiven Einkommen in Höhe von 500,- € bestehen. Zusammen ergibt sich dann ein unterhaltsrelevantes Einkommen in Höhe von 3.000,- €.


IV. Erfüllung des Haftungsanteils

Barunterhaltsanspruch

kann mit Naturalleistungen erfüllt werden

♦ Naturalleistungen: Ein als Surrogat zur Erfüllung der Barunterhaltsverpflichtung

KEIN BEDARF
an Naturalunterhalt ...

Erhält ein volljähriges Kind von einem Elternteil nach wie vor "Kost & Logis" (Naturalunterhalt), so ist dies grundsätzlich eine -> freiwillige Leistung, weil ein Anspruch auf Naturalunterhalt nicht existiert. Dennoch ist die Naturalerfüllung des Unterhalts im Rahmen des § -> 1612 Abs.2 S.1 BGB (-> Unterhaltsbestimmungsrecht) zu beachten: Lebt ein volljähriges Kind bei einem Elternteil und erhält dort "Kost & Logis", ist dafür das Kind seinem Elternteil ersatzpflichtig (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2005 - XII ZR 34/03, Rn 18). Dem gegenüber steht die anteilige Haftung des Elternteils für den Barunterhalt des Kindes. Der Elternteil, bei dem das volljährige Kind lebt, kann -> bestimmen, in welcher Form dieser seiner Barunterhaltsverpflichtung nachkommt. Leben die Eltern voneinander getrennt, kann der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, im Rahmen des Unterhaltsbestimmungsrechts den Ersatzanspruch für "Kost & Logis" mit dem anteiligen Barunterhaltsanspruch des Kindes "verrechnen". Insofern ist die Leistung von Kost & Logis ein Surrogat zur Erfüllung des Barunterhaltsanspruch. Ob mit der Naturalleistung der anteilige Barunterhaltsanspruch vollständig erfüllt wird, wirft in der Praxis Fragen und Probleme bei der Bewertung der Naturalleistung auf. Für den Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, kommt eine Erfüllung des Barunterhaltsanspruchs per Naturalleistungen nur in seltenen Ausnahmefällen nicht in Betracht. Ausnahme: Dem volljährigen Kind wird ein Aufenthalt im Haushalt des Elternteils angeboten und wobei der Verbleib im Haushalt des Elternteils zumutbar und erreichbar ist.: Mehr zum Unterhaltsbestimmungsrecht nach Trennung der Eltern -> HIER...

♦ Beispiel zur Anrechnung von Naturalleistungen

OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.08.2014 - 11 UF 538/14 (nicht veröffentlicht)

Die Entscheidung des OLG Nürnberg vom 19.08.2014 bietet u.a. ein Beispiel für die unterhaltsrechtliche Behandlung von Naturalunterhaltsleistungen für ein volljähriges Kind, welches seine Lebensstellung noch von den Eltern ableitet (-> Bedarfsermittlungsmethode bei abgeleiteter Lebensstellung): (Zitat) „Grundsätzlich schulden der Antragsteller und die Antragsgegnerin dem Sohn (...) Unterhalt, dessen Höhe anhand der Einkommensverhältnisse beider Eltern nach der Düsseldorfer Tabelle zu bemessen ist (Nr. 13.1.1 SüdL). Beim Antragsteller sind 1.968,45 € (durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen abzüglich Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag), bei der Antragsgegnerin 1.254,02 € bzw. 1.273,23 € maßgeblich, so dass das zusammengerechnete Einkommen zwischen 3.101 € und 3.500 € beträgt, was zur Folge hat, dass der Kindesunterhaltsbetrag sich nach der sechsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle richtet. Dieser beträgt bei einem volljährigen Kind nach Abzug des Kindergeldes 441 €. Wegen der anteiligen Haftung entfallen auf die Antragsgegnerin gerundet 40 %, also 176 €. In dieser Höhe ist der als Naturalunterhalt geleistete Unterhalt abzuziehen, da davon ausgegangen werden kann, dass der Wert von Kost und Logis mindestens diesem Betrag entspricht. Wegen des jedem Elternteil zu verbleibenden angemessenen Selbstbehalts von 1.200 € würde die Antragsgegnerin zwar - würde Michael von ihr Barunterhalt verlangen - nur in Höhe des diesen Betrag übersteigenden Einkommens haften. Da die Antragsgegnerin aber tatsächlich Unterhalt (in Form von Naturalunterhalt) leistet, kann ihr Selbstbehalt unberücksichtigt zu bleiben. Damit sind bei der Antragsgegnerin 176 € vom Einkommen abzuziehen, so dass bei ihr ein bereinigtes Einkommen von Höhe von 1.078,02 € bzw. 1 .097 ,23 € in die Unterhaltsberechnung einzustellen ist.“


V. Haftungsanteil eines Elternteils bei weiteren Unterhaltsverpflichtungen

Die Leistungsfähigkeit eines Elternteils

bei mehreren Unterhaltsverpflichtungen

♦ Das Problem: "wie hoch ist das unterhaltsrelevante Einkommen der Elternteile bei weiteren Unterhaltsverpflichtungen?"

HAFTUNGSANTEIL 
der Eltern: Wie wird dieser ermittel? ...Die -> anteilige Haftung der Eltern für den -> Volljährigenunterhalt ermittelt sich nach dem Verhältnis der anteiligen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (§ -> 1606 Abs.3 S.1 BGB), d.h. in erster Linie ist das jeweilige unterhaltsrelevante -> Einkommen der Elternteile zu ermitteln. Sind bei einem Elternteil nicht nur das volljährige sondern daneben weitere Unterhaltsberechtigte (Kinder, Ehegatte etc.) zu berücksichtigen, stellt sich die Frage, wie sich dies auf die -> Einkommensermittlung zum Volljährigenunterhalt auswirkt:
Wenn das der Fall ist, dann hat dies entsprechende Auswirkung auf die -> Haftungsquote des barunterhaltspflichten Elternteils: die Haftungsquote verringert sich. Ob dies der Fall ist, entscheidet sich u.a. danach, ob das volljährige Kind sich mit den weiteren Kindern die gleiche -> Rangstufe (§ -> 1609 Ziff.1 BGB) teilt oder nachrangig (§ -> 1609 Ziff.4 BGB) zu berücksichtigen ist. Zur Unterhaltsberechnung und -> unterhaltsrelevantem Einkommen eines Elternteils beim Volljährigenunterhalt, wenn

Hinweis:
Wenn der anteilig haftende Elternteil nicht mit der Mutter des volljährigen Kindes, sondern sich mit einem neuen Partner (-> Pachtwork) in einer Beziehung befindet, der   Einkommen erzielt (d.h. neuer Partner ist ebenfalls leistungsfähig), hat das Einfluss auf die Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils: denn

Leistungsfähigkeit des Elternteils

bei Unterhaltsverpflichtung gegenüber volljährigen Kindern neben weiteren minderjährigen Kindern

PROBLEM
Wie hoch ist das unterhaltsrelevante Einkommen eines Elternteils? ...

Wird das Elternteinkommen zur Bestimmung der Haftungsquote für den Unterhalt eines volljährigen Kindes bestimmt, dass sich neben weiteren minderjährigen Kindern auf gleicher Rangstufe 1 (§ 1609 Ziff.1 BGB) befindet, erscheint es nicht angemessen, die Unterhaltspflicht gegenüber den minderjährigen Kindern als -> Abzugsposten zu behandeln (anders OLG Celle, Urteil vom 05.06.2008 - 17 UF 11/08, und einige OLG-Leitlinien, wenn dadurch kein Mangelfall eintritt). Hinsichtlich der Berücksichtigung gleichrangiger Unterhaltsschulden besteht keine Einigkeit. Dennoch belastet die Unterhaltslast gegenüber dem minderjährigen Kind die Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils und ist lt. BGH, Urteil vom 09.01.2002 - XII ZR 34/00 in der -> Anteilsberechnung angemessen zu berücksichtigen.

BGH, Urteil vom 09.01.2002 – XII ZR 34/00
zur Haftungsanteilsbestimmung beim Gleichrang von minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern

(Zitat, Seite 15) "Zu einer angemessenen Bestimmung der Haftungsanteile dürfte es […] führen, wenn von dem nach Abzug des Selbstbehalts verbleibenden Einkommen des Beklagten der Betrag ermittelt wird, der dem Anteil des auf die Klägerin entfallenden Bedarfs am Gesamtunterhaltsbedarf aller gleichrangigen Unterhaltsberechtigten entspricht, und sodann dieser Betrag mit dem verfügbaren Einkommen des anderen Elternteils ins Verhältnis gesetzt wird (vgl. FamRefK/Häußermann § 1606 BGB Rdn. 4; Schwab/Borth aaO Kap. V Rdn. 168 ff.; Göppinger/Kodal Unterhaltsrecht 7. Aufl. Rdn. 1655 ff.). Hierdurch könnte sowohl dem Gleichrang der Unterhaltsberechtigten als auch der (eingeschränkten) Leistungsfähigkeit des Beklagten Rechnung getragen werden."

Die Umsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt derart, dass auf Seiten des unterhaltspflichtigen Elternteils in die Anteilsberechnung nur der prozentuale Anteil seines (nach Abzug des Selbstbehalts verbleibenden) Einkommens eingestellt wird, der dem Anteil des auf das volljährge Kind  entfallenden Bedarfs am Gesamtunterhaltsbedarf aller gleichrangiger Kinder entspräche, wenn der Bedarf des volljährigen Kindes allein am Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils zu bemessen wäre (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 14.08.2003 - 7 WF 396/03, in: FamRZ 2004, 829). Dies führt hier zu folgender Anteilsberechnung [Beispiel aus unserer Praxis, Az.: 111/15 (D3/912-15)]: Das unterhaltsrelevante Einkommen des unterhaltspflichtigen Vaters (2.695,76 €) unterfällt der Einkommensgruppe 4 der Düsseldorfer Tabelle. Hiernach beträgt der geschuldete Barunterhalt

Der Anteil des privilegiert volljährigen Kindes an dieser Gesamtunterhaltslast beläuft sich auf 53,34 % (580,00 ./. 1.086,00). Daher ist ein Betrag von rund 861,85 € = [2.695,76 € (u.E.) – 1.080,00 (notwendiger SB)] x 53,34 % in die Berechnung des vom Vater zu tragenden Anteils des dem volljährigen Kind zustehenden Unterhalts einzustellen. Hiernach hat der Antragsgegner im Verhältnis zur Mutter der Antragstellerin für einen Haftungsanteil in Höhe von

40,35 %  =            861,85 € (Leistungsfähigkeit des Vaters)                 x 100%

                               1.273,83 € (Leistungsfähigkeit der Mutter) + 861,85

von der Gesamtleistungsfähigkeit der Eltern aufzukommen. Das sind im vorliegenden Fall rund 271,00 € (= 40,35 % des Zahlbetrag nach 4. Altersstufe und 10. Einkommensgruppe in Höhe von 623,00 €).

Leistungsfähigkeit des Elternteils

bei Unterhaltsverpflichtung gegenüber volljährigen Kindern bei weiteren vorrangigen  Kindern

PROBLEM
Wie hoch ist das unterhaltsrelevante Einkommen eines Elternteils? ...

Wird das Elternteinkommen zur Bestimmung der Haftungsquote für den Unterhalt eines volljährigen Kindes der Rangstufe 4 (§ -> 1609 Ziff.4 BGB) ermittelt, gelten die Unterhaltspflichten gegenüber Kindern der Rangstufe 1 (§ -> 1609 Ziff.1 BGB) als -> Abzugsposition und führen somit zur -> Einkommensbereinigung und Verringerung der Haftungsquote (vgl. Gerhardt, in: Hdb. des Fachanwalts Familienrecht, 9. Auflage, 6. Kap. Rn. 210; Abzug des Zahlbetrags des Unterhalts für vorrangige Kinder). Konsequenz: Das um vorrangige Unterhaltspflichten bereinigte Einkommen des Elternteils ist maßgebend ...

Leistungsfähigkeit des Elternteils

für Volljährigenunterhalt bei vorrangigen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ehegatten bzw. Mutter i.S.v. § 1609 Ziff. 4 BGB 

PROBLEM
Wie hoch ist das unterhaltsrelevante Einkommen eines Elternteils? ...

Das Problem des Konkurrenzverhältnisses zwischen -> Volljährigenunterhalt und -> Familienunterhalt, -> Ehegattenunterhalt oder -> Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB taucht auf, wenn Unterhalt für ein nicht -> privilegiert volljähriges Kind geschuldet wird. Denn Unterhalt für solche volljährigen Kinder sind wegen § -> 1609 Ziff.4 BGB gegenüber Unterhaltsansprüchen i.S.d. § 1609 Ziff.3 BGB nachrangig.



VI. Links & Literatur

Links


Literatur


In eigener Sache ...


VII. Unser Angebot

DR. SCHRÖCK -
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80637 München


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