TRENNUNG & KINDER
Elternverantwortung für Trennungskinder

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In der akuten Trennungsphase (-> Wegweiser durch die Trennungsphase) bestehen Ängste, den Kontakt zu den gemeinsamen Kindern zu verlieren.

♦ Motiv: Mehr Kontakt zum Kind & Elternverantwortung nach Trennung

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TRENNUNGSKINDER - SCHEIDUNGSKINDER
Ein Leitfaden für Eltern

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Wer nach wie vor der Trennung seine Elternverantwortung umfassen wahrnehmen möchte und dem Kind zumindest das Gefühl vermitteln will, dass sich durch die Trennung der Eltern nichts am Kontakt zum Kind ändern wird, begrüßt natürlich einen -> ausgedehnten Umgang bis hin zum -> Wechselmodell. In Abweichung von einem Umgangsrecht in 14-tägigem Rhythmus von Freitag bis Sonntag sowie in Teilen der Schulferien werden Regelungen getroffen, die in individueller Weise das Umgangsrecht erweiternd ausgestalten, nicht zuletzt wohl auch im Interesse der Erwerbstätigkeit beider Elternteile. Diesem Ziel dient eine klare Regelung des Umgangs in Form einer Elternvereinbarung.

ELTERNVEREINBARUNG
Die Schritte zur vollstreckungsfähigen Umgangsregelung

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TEXTBAUSTEINE
zur Elternvereinbarung

MUSTERVEREINBARUNG
zum Wechselmodell

♦ Unterhaltsrechtliche Motive

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UNTERHALT
für minderjährige Kinder nach Trennung

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Bei traditioneller Rollenverteilung nach Trennung (alleinerziehender Elternteils mit einfachem (Wochenend- und Ferien-)Umgang des anderen Elternteils) ist der umgangsberechtigte Elternteil allein barunterhaltspflichtig. Der kinderbetreuende Elternteil erfüllt seinen Anteil am Kindesunterhalt durch seine Betreuungsleistung vollständig (§ -> 1606 Abs.3 S.2 BGB). Dieser Grundsatz der Haftungsverteilung für den Kindesunterhalt gegenüber minderjährigen Kinder gerät ins Wanken, wenn der andere  Elternteil einen -> erweiterten Umgang mit dem Kind pflegt oder das Kind im -> Wechselmodell betreut wird.

Weil es im Ergebnis zur Reduzierung der Barunterhaltslast des umgangsberechtigten Elternteils kommt, besteht in der Praxis häufig auch aus diesem Grund ein starkes unterhaltsrechtliches Motiv zur Durchsetzung eines -> ausgedehnten Umgangsrechts. Hierher gehört u.a. das Angebot an den kinderbetreuenden Elternteil, bei der Mitbetreuung behilflich zu sein, um Druck auf die Erwerbsobliegeheit des kinderbetreuenden Elternteils auszuüben.

♦ Steigerung der Erwerbsobliegenheit durch Angebot der Mitbetreuung

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Ist der barunterhaltspflichtige Elternteil zusätzlich gegenüber dem Ex-Partner unterhaltspflichtig, weil dieser wegen der Kinderbetreuung unterhaltsbedürftig ist (-> Betreuungsunterhalt), so kann der Unterhaltsschuldner daran interessiert sein, seine Unterhaltslast zu reduzieren, indem er die (Teil-)Übernahme der Kinderbetreuung anbietet. Dies hat zur Folge, dass den kinderbetreuenden unterhaltsbedürftigen Ex-Partner eine -> Erwerbsobliegenheit neben der Kinderbetreuung. Kommt der Ex-Partner seiner Erwerbsobliegenheit nicht nach, muss er sich die Zurechnung -> fiktiver Einkünfte gefallen lassen, was seine Bedürftigkeit reduziert. Grundsätzlich ist ein Mitbetreuungsangebot zu brrücksichtigen, wenn es dem -> Kindeswohl entspricht. Rein unterhaltsrechtliche Erwägungen werden nur nachrangig berücksichtigt: mehr dazu -> HIER ...

♦ Unterhaltsrechtliche Grenzen für ein ausgedehntes Umgangsrecht

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Zum Kindeswohl zählt ohne Frage auch, dass die Eltern den Mindestunterhalt des Kindes sicherstellen. Führt eine Mitbetreuung des Kindes zu einer Einkommensreduzierung des Umgagsberechtigten in dem Ausmaß, dass die Sicherung des Mindestunterhalts nicht gewährleistet ist, muss aus unterhaltsrechtlichen Erwägungen nach Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 11.12.2015 der Wunsch nach ausgedehnter Mitbetreuung der Sicherung des Mindestunterhalts weichen:

KG, Beschluss vom 11.12.2015 - 13 UF 164/15
Erweitereter Umgang & Erwerbsobliegenheit zur Sicherung des Mindestunterhalts

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(Zitat, Rn 14) "Der Antragsgegner unterliegt bereits einem grundsätzlichen Irrtum: Er scheint davon auszugehen, dass er, weil er mit den beiden Kindern einen über das “übliche” Maß hinausgehenden Umgang pflegt, seine Arbeitszeit in mehr oder weniger beliebigem Ausmaß kürzen könnte. Das ist nicht der Fall. Bereits das Familiengericht hat ihn in der angegriffenen Entscheidung sehr deutlich, unter Anführung der aktuellen, höchstrichterlichen Rechtsprechung (Beschluss, dort S. 7 unter II.2.a) (aa) [I/174]) darauf hingewiesen, dass auch ein barunterhaltspflichtiger Elternteil, der den Umgang mit dem Kind in einem gesteigerten Maße wahrnimmt und für dieses in erhöhtem Umfang Betreuungs- und Versorgungsleistungen erbringt, gleichwohl uneingeschränkt barunterhaltspflichtig ist (bzw. bleibt). Der Antragsgegner ist daran zu erinnern, dass der Bundesgerichtshof wiederholt - u.a. in der vom Familiengericht zitierten Entscheidung vom 12. März 2014 (BGH, Beschluss vom 12. März 2014 - XII ZB 234/13, FamRZ 2014, 917 [bei juris Rz. 37f.]) und zuletzt im Beschluss vom 5. November 2014 (BGH, Beschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 599/13, FamRZ 2015, 236 [bei juris Rz. 22]) - darauf hingewiesen hat, dass bei einem erweiterten Umgang lediglich eine -> Herabstufung in der “Düsseldorfer Tabelle” bis hinunter zum -> Mindestunterhalt vorgenommen werden kann. Eine weitergehende Herabstufung auf Unterhaltsbeträge unterhalb des Mindestunterhalts kommt nach der Rechtsprechung nicht in Betracht; das gilt, wie die beiden genannten Entscheidungen zeigen, insbesondere auch dann, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil einen erweiterten Umgang wahrnimmt. Soweit der barunterhaltspflichtige Elternteil über eine ausreichende Leistungsfähigkeit verfügt - die ggf., den allgemeinen Regeln entsprechend, auch fiktiv zugerechnet werden kann - ist eine weitere Reduzierung des Kindesunterhalts ausgeschlossen. Das ergibt sich zwingend aus dem Zusammenspiel der §§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB und § -> 1612a Abs. 1 BGB: Danach kann das minderjährige Kind von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt - das Aufenthaltsbestimmungsrecht für beide Kinder steht der Mutter alleine zu -, stets den Mindestunterhalt verlangen. Der Mindestunterhalt orientiert sich an dem nach statistischen Methoden in regelmäßigen Abständen ermittelten Existenzminimum, also demjenigen Betrag, den das Kind mindestens benötigt, um die wirtschaftlichen Grundlagen seiner Existenz zu gewährleisten (vgl. Büte/Poppen/Menne-Poppen, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 1612a BGB Rn. 1ff.). Der andere, betreuende Elternteil muss zum Barunterhalt des Kindes dagegen grundsätzlich nichts beitragen, weil er der ihm obliegenden Unterhaltspflicht bereits durch die Pflege und Erziehung des Kindes nachkommt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB sowie Büte/Poppen/Menne-Menne, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 1606 BGB Rn. 11). Anderes gilt - von hier nicht relevanten Sonderfällen abgesehen - nur dann, soweit das Kind im -> Wechselmodell betreut wird (vgl. nur Büte/Poppen/Menne-Menne, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 1606 BGB Rn. 16): Dieser Fall ist vorliegend jedoch, wie das Familiengericht bereits überzeugend dargelegt hat, nicht gegeben; hierzu hat der Senat bereits das erforderliche gesagt (Schreiben vom 16. Oktober 2015, dort Ziff. 1; II/48)."

Anmerkung: Das Kammergericht sieht die Grenze für die (freiwillige) Arbeitsreduzierung im Interesse einer Mitbetreuung des Kindes dann erreicht, wenn das Existenzminimum des Kindes nicht mehr gesichert ist. Insofern wird auf die -> gesteigerte Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils abgestellt. Andererseits hat der BGH eine Verletzung von Erwerbsobliegenheit der Eltern bereits dann festgestellt, wenn der  angemessene Unterhalt der Kinder nicht mehr sichergestellt wird (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359 m.N.). Damit kann nach u.A. ein begehrter ausgedehnter Umgang bereits abgelehnt werden, wenn mangels ausreichendem Einkommen der Unterhalt des Kindes nicht wenigstens in Höhe von 120 % des Mindestunterhalts nach § 1612a BGB gedeckt werden kann. Sie auch weitere Anmerkung zur Entscheidung des KG von Wener Reinken, in NZFam 2016, 266.

Wir erleben in unserer Praxis, dass der Wunsch nach einem -> Wechselmodell ungebrochen stark ist. Im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es im deutschen Recht keine gesetzliche Verankerung des -> Wechselmodells. Das BVerfG (NZFam 2015, 755) hat im Jahr 2015 entschieden, dass der Gesetzgeber nicht gehalten ist, die Anordnung paritätischer Betreuung als Regelfall vorzusehen. Das BVerfG (Beschluss vom 22.012018 - 1 BvR 2616/17) sieht auch im Jahr 2018 - nach der -> BGH-Entscheidung zum Wechselmodell im Jahr 2017 - keine verfassungsrechtliche  Verpflichtung des Gesetzgebers (Anmerkungen dazu von Martin Löhnig, in: -> NZFam 2018, 459). Eine entsprechende Petition zum Bundestag blieb erfolglos (-> Petition zur Einführung des Wechselmodells zum Deutschen Bundestag). Wenn keine konkreten Vorschriften zum -> Wechselmodell existieren, stellt sich natürlich die Frage, nach Maßgabe welcher inhaltlichen und verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Konflikt um die Durchführung eines -> Wechselmodells ausgetragen wird. Wenn es zu einer streitigen Auseinandersetzung um das -> Wechselmodell kommt, d.h. die Installierung oder Beibehaltung des -> Wechselmodells von einem Ehegatten gefordert wird, ist als Vorfrage zu klären, ob es sich dabei um einen -> Umgangsrechts- oder um ein -> Sorgerechtsverfahren handelt. Die Streitfrage hat BGH im Jahr 2017 entschieden.

♦ Wechselmodell: Anspruch auf Herstellung oder Fortführung?

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Seit der Entscheidung des -> BGH im Jahr 2017 steht fest, dass im Rahmen von Unterhaltsverfahren sowohl um die gerichtliche Anordnung oder Billigung eines  ausgedehnten Umgangsrechts als auch um die Herstellung eines -> echten Wechselmodells gestritten werden kann. Auch kann nicht vertreten werden, in jedem Fall einen Anspruch auf ein Wechselmodell zu verneinen, nur weil ein Elternteil dies nicht will. So kann sich die Ablehnung des Wechselmodells durchaus als rechtsmissbräuchlich darstellen, wenn das Kind in einem Alter ist, in dem der sog. „Haushaltsmittelpunkt“ nicht entscheidend für das Kindeswohl ist und die Kinder selbst das Wechselmodell begrüßen. Jugendämter und Sozialpädagogen begrüßen ebenfalls das Wechselmodell. Der Deutsche Familiengerichtstag von September 2013 sieht auch bei geltender Rechtslage Möglichkeiten zur Durchsetzung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils