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Wohnvorteil und Unterhalt


Wohnvorteil

Unterhalt bei mietfreiem Wohnen

Standort: Startseite > Infothek > Leitfäden zum Familienrecht > Immobilie > Unterhaltsrecht > Unterhaltsanspruch > Bemessungsgrundlagen > Einkommen > fiktive EinkünfteWohnvorteil > Höhe


Autor
: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zum Wohnvorteil & Unterhalt

Links & Literatur


Was ist ein Wohnvorteil?

BGH, Beschluss vom 19. März 2014 - XII ZB 367/12
Zum wirtschaftlichen Vorteil des mietfreien Wohnens

(Zitat, Rn 16) „Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch seine Erwerbseinkünfte, sondern in gleicher Weise durch Vermögenserträge und sonstige wirtschaftliche Nutzungen bestimmt, die er aus seinem Vermögen zieht. Dazu können auch die Gebrauchsvorteile eines Eigenheims (= Wohnvorteil) zählen, denn durch das Bewohnen eines eigenen Hauses oder einer Eigentumswohnung entfällt die Notwendigkeit der Mietzahlung, die in der Regel einen Teil des allgemeinen Lebensbedarfs ausmacht (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 FamRZ 2008, 963 Rn. 11 mwN).

Doppeleffekt des mietfreien Wohnens

Wer in einer eigenen > Immobilie wohnt, hat keine > Mietaufwendungen. Ihm steht damit mehr Einkommen für anderweitigen Konsum zur Verfügung. Den daraus resultierenden > wirtschaftlichen Vorteil nennt man  "Wohnvorteil", der für unterhaltsrechtliche Zwecke mit einem sog. > Wohnwert beziffert wird. Dabei besteht der Wohnwert/Wohnvorteil sowohl bei Allein- als auch bei Miteigentum der Immobilie, ebenso bei Gütergemeinschaft, Nießbrauch oder einem unentgeltlichen dinglichen oder gar schuldrechtlichen Wohnrecht (Wendl/Dose-Gerhard, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, § 1 Rn. 474 mwN). Je nachdem auf welchen Aspekt monetär abgestellt wird, bedeutet der Wohnvorteil  eineDas Hauptproblem des Wohnvorteils besteht in seiner Bezifferung (unterhaltsrechtliche Bewertung). Der Wohnvorteil ist also eine Art "Chamäleon" des Unterhaltsrechts, wenn es um seine Bewertung geht: Wird auf den Spareffekt abgestellt, führt das zum sog. -> angemessenen Wohnwert. Wird auf den Einkommenseffekt abgestellt, führt das zum sog. -> objektiven Wohnwert.


Einkommenseffekt

Wer mietfrei im selbstgenutzten Eigenheim wohnt, muss sich im Unterhaltsrecht u.U. "vorhalten" lassen, dass es ihm auch > zumutbar sei, seinen Wohnraum zu vermieten, um Mieterträge zu erzielen (= Einkommenseffekt). Denn unterhaltsrechtlich gilt alles als Einkommen, was mit zumutbarer Kommerzialisierung an Erträgen erwirtschaftet werden kann (> Obliegenheit zur Einkommensoptimierung). In diesem Fall gilt mietfreies Wohnen als > fiktives (= erzielbares) Einkommen.Beispiel: Die Eheleute > leben getrennt. Das > Scheidungsverfahren läuft. Die Ehefrau verlangt > Trennungsunterhalt. Zur Bestimmung des Unterhaltsbedarfs kommt es u.a auf das eigenen Einkommen der Ehefrau an (siehe > Berechnungsformel zum Ehegattenunterhalt). Die Ehefrau hat ein monatliches Nettoeinkommen von 1.300,00 €. Außerdem wohnt sie allein in einer Eigentumswohnung, deren > Wohnwert bei 500,00 € liegt. Wie hoch ist ihr unterhaltsrelevantes Einkommen? Der Ehefrau kann eine > Fremdvermietung zugemutet werden. Sie könnte für ihre Wohnung eine Kaltmiete in Höhe von 500,00 € erzielen. Somit hat die Ehefrau ein unterhaltsrelevantes Einkommen in Höhe von insgesamt 1.800,00 €, bestehend aus realem Erwerbseinkommen (1.300,00 €) zzgl. fiktiv erzielbarer Mieteinkünfte (500,00 €: Wohnvorteil). Hinweis:

Ersparniseffekt

Sind Vermögenserträge - hier Mieteinnahmen aus Fremdvermietung der selbstgenutzten Immonilie -  nicht vorstellbar oder erscheint eine Fremdvermietung nicht > zumutbar, kann mietfreies Wohnen nicht wie > Einkommen in die Unterhaltsberechnung einfließen. Jetzt kommt stattdessen der Ersparniseffekt des Wohnvorteils (> Synergieeffekt)  zum Tragen: Synergieffekte sind > kein (fiktives) Einkommen im unterhaltsrechtlichen Sinn (> Mehr). Doch verändern Synergieeffekte die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners und des Unterhaltsberechtigten:

Merksätze

1. Doppeleffekt

Mietfreies Wohnen kann zwei unterhaltsrelevante Effekte aufweisen. Erstens: den > Einkommenseffekt. Zweitens: den > Spareffekt.


2. Erscheint Fremdvermietung zumutbar?

Wer seine Immobilie für seinen Wohnbedarf selbst nutzt, diese aber auch (alternativ) vermieten könnte (> Einkommenseffekt), dem wird grundsätzlich der Wohnvorteil als > fiktives Einkommen in Höhe der nicht generierten Mieteinnahmen seinem unterhaltsrelevanten > Einkommen zugerechnet (= > objektiver Wohnvorteil: vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2014 - XII ZB 367/12). Voraussetzung ist, dass von einer > Obliegenheit zur Fremdvermietung ausgegangen wird.


3. Erscheint Fremdvermietung unzumutbar?

Wird eine > Obliegenheit zur Fremdvermietung verneint, dann kommt nicht der Einkommenseffekt, sondern der > Spareffekt des Wohnvorteils zum Tragen. Der Wert des Wohnvorteils bemisst sich in diesem Fall nicht mehr nach dem objektiven, sondern nach dem > angemessenen Wohnwert. Maßstab für den angemessenen Wohnwert ist die Frage, welche Mietkosten der Betroffene sich bei Betrachtung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im konkreten Fall einspart.
> Mehr


4. Zur Wohnwertermittlung > hier


Zurechnung eines Wohnvorteils

Mietfreies Wohnen im Eigenheim führt in der Regel zur unterhaltsrechtlichen Zurechnung eines sog. > Wohnvorteils. Davon kann sowohl das Einkommen des Unterhaltsschuldners als auch des Unterhaltsgläubigers betroffen sein; je nachdem, wer mietfrei wohnt.  Wer in > Miete wohnt, ist davon nicht betroffen. Der Wohnvorteil erhöht das unterhaltsrelevante Einkommen (> fiktives Einkommen) oder ist als > Ersparniseffekt beim Selbstbehalt zu berücksichtigen (> Effekte des mietfreien Wohnens). Beim > Kindesunterhalt kann der -> Wohnvorteil der Eltern und der -> Wohnvorteil der Kinder eine Rolle spielen. Beim > Ehegattenunterhalt, wenn die Ehegatten im Eigenheim gelebt haben. Meist wird das Eigenheim im Miteigentum beider Ehegatten stehen, wobei einer der Ehegatten trennungsbedingt das Haus verlässt (zur Wohnungszuweisung > hier). Der im Haus bleibende Ehegatte hat seinen Unterhaltsbedarf z.T. durch das (weiterhin) mietfreie Wohnen gedeckt. Dies wird über die Zurechnung des Wohnvorteils berücksichtigt. Diese Regelungstechnik bewirkt quasi einen finanziellen Ausgleich für die mietfreie Überlassung des Miteigentums. Nur solange Ehegattenunterhalt bezahlt wird, kann die Mitbenutzung des Miteigentumsanteils des einen Ehegatten an dem Anwesen über einen Ansatz des Wohnvorteils auf Seiten des anderen Ehegatten berücksichtigt werden. Danach besteht ein Anspruch auf > Nutzungsentschädigung oder für den Fall der Scheidung ein Anspruch auf Abschluss eine > entgeltlichen Mietvertrages (§ 1568a Abs.4 BGB)Weiter interessiert verheiratete Immobilienbesitzer die Frage, was mit gemeinsamen > Immobilienkrediten ab Trennung geschieht; Informationen dazu finden Sie > hier. Die gemeinsame Immobilie der Ehegatten im Fall der Trennung und Scheidung (zum gemeinsamen Immobilienkredit > hier) ist nur eine von vielen Facetten, welche die Wohnvorteilsdebatte zu bieten hat.


Wert des Wohnvorteils

Die Prüfungsschritte zur Höhe des Wohnvorteils > HIER.


Wohnvorteil des Ehegatten

BEDARF des EHEGATTEN

Beim -> Ehegattenunterhalt indiziert regelmäßig das -> reale Gesamteinkommen den Bedarf der Ehegatten. Die -> ehelichen Lebensverhältnisse spiegeln sich auch in den individuellen ehelichen Wohnverhältnissen. Die Tatsache, dass die Ehegatten vor der -> Trennung gemeinsam mietfrei im Eigenheim wohnten, prägt den Bedarf (so der -> BGH).


Mietfreies Wohnen im Eigenheim prägt die ehelichen Lebensverhältnisse

BGH, Urteil v. 22.04.1998 - XII ZR 161/96
Wohnvorteil prägt die ehelichen Lebensverhältnisse

(Zitat) "Zunächst hat das OLG zwar zutreffend auf die für den Unterhaltsbedarf der Kl. maßgeblichen -> ehel. Lebensverhältnisse der Parteien abgestellt, die außer durch die beiderseitigen Einkünfte auch durch die Gebrauchsvorteile der Eigentumswohnung - im Umfang der seit der Trennung der Parteien noch geübten teilweisen Nutzung - geprägt worden seien.(...) Zusätzlich sind bei der Bestimmung der ehel. Lebensverhältnisse die Gebrauchsvorteile (§ 100 BGB) zu berücksichtigen, die die Parteien dadurch gehabt haben, daß sie die ihnen gehörende Eigentumswohnung mietfrei genutzt haben. (...) Insoweit verwirklichen sich, soweit es um die Nutzung der Ehewohnung geht, die ehel. Lebensverhältnisse seit der Trennung der Parteien in Form eines (...) Gebrauchsvorteils als bedarfsprägender Wohnwert".

Leben die Eheleute bis zur Trennung mietfrei im eigenen Haus oder einer Eigentumswohnung, wird der Wohnvorteil des mietfreien Wohnens als (fiktives) Einkommen dem Gesamteinkommen der Ehegatten hinzugerechnet wird. Beträgt z.B. der Mietwert der Ehewohnung 1.200,- €, wird dieser dem Gesamteinkommen der Ehegatten hinzuaddiert. Im Endergebnis ergibt sich nach Halbteilungsgrundsatz ein monetärer individueller Wohnbedarf pro Ehegatte in Höhe von 600,- € (= ½ x 1.200,- €). Die Bedarfsermittlungsmethode beim Ehegattenunterhalt macht sich somit den Einkommenseffekt des mietfreien Wohnens zu Nutze.

Berechnungsformel zum eheprägenden Bedarf

-> Formel zur Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt -> HIER...

-> Bedarfsermittlug & Wohnvorteil

• -> Gesamteinkommen der Ehegatten

• zzgl. -> eheprägender Wohnvorteil

= Gesamtbedarf der Ehegatten x 1/2

= Quoten-Bedarf des Ehegatten

• Anschließend erfolgt die Anrechnung des Wohnvorteils beim jeweiligen Ehegatten, der die Wohnung nach Trennung weiter mietfrei nutzt. Beim unterhaltsbedürftigen Ehegatten erfolgt die Anrechnung auf die -> Bedürftigkeit, beim unterhaltspflichtigen Ehegatten auf die -> Leistungsfähigkeit. Zum Anspruch auf Abschluss eines Mietvertrages -> HIER...

-> Beispiel: Bedarfsermittlung zum Ehegattenunterhalt

Berechnung bei nachehelichem Wohnvorteil

Wie werden die Fälle behandelt, in denen es zu Zeiten der intakten Ehe keinen Wohnvorteil gab, weil einer der Ehegatten erst nach der Scheidung im Eigenheim mietfrei wohnt (z.B. bedürftiger Ehegatte erbt nach Scheidung ein Haus und nutz dieses für eigene Wohnzwecke)? Ein nachehelicher Wohnvorteil bestimmt nicht die -> ehelichen Lebensverhältnisse. Deshalb wird er nicht bei der -> Bedarfsermittlung des Ehegattenunterhalts berücksichtigt. Der nacheheliche Wohnvorteil wird ausschließlich auf der -> dritten Prüfungsebene (= "Bedürftigkeit") oder beim Unterhaltsschuldner auf der -> vierten Prüfungsebene (= "Leistungsfähigkeit") zugerechnet.

Beispiel zum nachehelichen Wohnvorteil

Während des Zusammenlebens der Eheleute in einer Mietwohnung unterhaltsrelevantes Einkommen (UE) des Ehemann : 2.500,- €; UE der Ehefrau: 500,- €. Nach der Scheidung erbt die Ehefrau ein Haus mit einem obj. Wohnwert in Höhe von 500,- € und nutzt dieses für eigene Wohnzwecke. Wie hoch ist der nacheheliche Unterhalt der Ehefrau?

Falsch wäre folgende Rechnung (= Differenzmethode):

Bedarf des Ehegatten = [(2.500 + 500 + 500) x 1/2] € = 1.750,- €.

Bedürftigkeit des Ehegatten = 1.750,- [= Bedarf] abzgl. 500,- [UE] abzgl. 500,- € [= Wohnvorteil] = 750,- €.

Richtig ist folgende Rechnung (= Anrechnungsmethode):

Bedarf des Ehegatten = [(2.500 + 500) x 1/2] = 1.500,- €.

Bedürftigkeit des Ehegatten = 1.500,- [= BEDARF] abzgl. 500 [UE] abzgl. 500,- € [= Wohnvorteil] = 500,- €.

Wird der angemessene oder der objektive Wohnwert zugerechnet?

PHASEN der EHE
& WOHNVORTEIL

Bis zum Ablauf des ersten Trennungsjahres wird es dem im Eigenheim verbleibenden Ehegatten grundsätzlich nicht zugemutet, die Wohnung zu verlassen und stattdessen die Wohnung ertragsbringend zu vermieten. Deshalb wird in dieser Phase dem unterhaltsbedürftigen Ehegatten als-> fiktives Einkommen nicht der obj. Wohnwert, sondern der sog. angemessene Wohnwert zugerechnet. Die Differenz zwischen dem -> obj. Wohnwert und dem -> angemessenen Wohnwert wird auch als "aufgedrängter" Wohnvorteil bezeichnet. Mehr dazu -> HIER ....

KG Berlin, Beschluss vom 04.07.2016 - 25 UF 97/15 (intern vorhanden, Az. 128/15)
Zum Wohnwert des Ehegatten in der Trennungsphase

(Zitat) "Ob sich dieser nach dem objektiven Mietwert der genutzten Immo­bilie bemisst oder nur in Höhe eines angemessenen Wohnwertes besteht, hängt maßgeblich da­von ab, ob er gehalten war, die Immobilie anderweitig zu verwerten. Beim Ehegattenunterhalt kann eine Verwertung der Immobilie von einem Ehegatten vor dem end­gültigen Scheitern der Ehe (regelmäßig vor Zustellung des Scheidungsantrags) mit Rücksicht auf die Möglichkeit der Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden. Daher ist der Wohnvorteil in dieser Zeit nur in einer Höhe in Rechnung zu stellen, wie es sich für eine Wohnungsnutzung des in der Ehewohnung allein verbliebenen Ehegatten als angemessen darstellt. Der Gebrauchswert der - für den die Wohnung weiter nutzenden Ehegatten ggfl. zu gro­ßen - Wohnung ist deswegen regelmäßig danach zu bestimmen, welchen Mietzins er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende, angemessene kleinere Wohnung zahlen müsste. Der -> volle Wohnvorteil kommt grundsätzlich erst dann zum Tra­gen, wenn mit einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr zu rechnen ist (BGH FamRZ 2014,923; BGH FamRZ 2008, 963). (...) Der -> angemessene Wohnwert bestimmt sich jedenfalls beim Trennungsunterhalt danach, was der in der zu groß gewordenen Ehewohnung verbliebene Ehegatte auf dem örtlichen Wohnungs­markt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende, angemessene kleinere Wohnung zahlen müsste (vgl. BGH FamRZ 2014, 923; BGH FamRZ 2008, 963; BGH FamRZ 2007, 879)".

Dabei wird der Wohnvorteil sowohl auf der Bedarfsebene als auch auf der Bedürftigkeitsebene stets mit dem gleichen Betrag berücksichtigt:

-> Beispiel: Bedarfsermittlung mit angemessenem Wohnwert

Wohnvorteil & Eigentumsverhältnisse

Für die Zurechnung des Wohnvorteils spielen die Eigentumsverhältnisse an der Wohnung keine Rolle. Entscheidend ist für die Zurechnung eines Wohnvorteils allein die Tatsache, dass der im Eigenheim verbleibende Ehegatte die Wohnung mietfrei nutzt. Die Frage der Vermögenszuordnung, ob das Eigenheim dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten allein, beiden oder dem anderen Ehegatten gehört hat für die Zurechnung des Nutzwertes der Wohnung keine Bedeutung. Erst bei der Frage, ob Zins und Tilgung des Immobilienkredits als -> Abzugsposten bei der Einkommensbereinigung zu berücksichtigen sind, spielen die Eigentumsverhältnisse eine Rolle (siehe -> Immobilienkredit nach Trennung).

Wohnvorteil & Nutzungsentschädigung

Befindet sich das Eigenheim, in dem ein Ehegatte nach der Trennung verbleibt, im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten, wird immer wieder danach gefragt, ob neben der des -> Wohnvorteils zum Einkommen zusätzlich dem ausgezogenen Ehegatten eine -> Nutzungsentschädigung dafür zusteht, dass der andere Ehegatte seinen Miteigentumsanteil "kostenlos" nutzt. Das ist nicht der Fall: Entweder wird der mietfreie Verbleib des Ehegatten durch Zurechnung eines Wohnvorteils erfasst oder ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung kommt in Betracht (-> Nutzungsentschädigung contra Wohnvorteil). Die Nutzungsentschädigung kann als "Mietzinsersatz" verstanden werden. Die Zurechnung eines Wohnvorteils setzt aber gerade voraus, dass keine "Miete" bezahlt wird. Nutzungsentschädigung und Wohnvorteil schließen sich denknotwendig gegenseitig aus. Mehr dazu -> HIER...

Wohnvorteil & Surrogattheorie

SURROGAT-THEORIE

Mit Hilfe der -> Surrogattheorie werden -> nacheheliche Einkommensentwicklungen dem eheprägenden Einkommen zugerechnet. Über diese Technik wird nacheheliches Einkommen zum bedarfsbestimmenden Einkommen. Mehr dazu -> HIER... Die Surrogat-Theorie zeigt Wirkung für das eheprägende Einkommen der Ehegatten, wenn das ehemalige gemeinsame Familienheim von einem Ehegatten zum Alleineigentum erworben wird: Mehr dazu -> HIER...

BGH, Urteil vom 5. Mai 2004 - XII ZR 10/03
Mietfreies Wohnen des Ehegatten in der ehemaligen Ehewohnung

Die Entscheidung ist nicht nur ein Beispiel für die Anwendung der -> Surrogat-Theorie. Auf Seite 11 der Entscheidung zeigt der BGH, wie der Wohnvorteil der Ehefrau, die mit den Kindern nach Trennung im Eigenheim bleibt, auf der dritten Prüfungsebene (-> Bedürftigkeit) zur Kürzung ihres Bedarfs an -> Trennungsunterhalt führt. Die Rechtsprechung zur Surrogat-Theorie und Wohnvorteil hat der BGH fortgesetzt (BGH, Beschluss vom 09.04.2014 - XII ZB 721/12 im Anschluss an BGH,  vom 1. Oktober 2008 - XII ZR 62/07).

Wohnvorteil nach Auseinandersetzung des Miteigentums

BGH, Beschluss vom 09.04.2014 - XII ZB 721/12,

In vielen Fällen verbleibt ein Ehegatte nach der Scheidung im ehemaligen Familienheim, das während der Ehezeit sich im Miteigentum der Ehegatten befand. Im Zuge der Vermögensauseinandersetzung zwischen den Ehegatten übernimmt ein Ehegatte (Erwerber) vom anderen Ehegatten (Veräußerer) die Immobilie zum Alleineigentum. Dabei stellt sich die Frage, welche Folgen dies für den Ehegattenunterhalt wegen Veränderungen beim zurechenbaren Wohnvorteil hat. Nach Auffassung des BGH, Beschluss vom 09.04.2014 - XII ZB 721/12, gelten folgende Grundsätze:

Veräußert ein Ehegatte seinen Miteigentumsanteil an der ehemaligen Ehewohnung, so tritt an die Stelle seines früheren Nutzungsvorteils als Surrogat der -> Zins aus dem Erlös, den er aus dem Verkaufserlös zieht. Erwirbt der veräußernde Ehegatte mit Hilfe des Erlöses eine neue Wohnung, so tritt der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle des Zinserlöses (-> Surrogattheorie). Erwirbt der die frühere Wohnung nutzende Ehegatte von dem aus der Wohnung gewichenen Ehegatten dessen Eigentumsanteil, so tritt an die Stelle seines bisherigen Wohnvorteils der volle -> Wohnwert der Wohnung.

Fazit: Im Ergebnis erhöht sich das -> unterhaltsrelevante Einkommen des in der Wohnung verbliebenen Ehepartners auf den vollen -> Wohnwert des früheren Familienheims, abzüglich der Zinsaufwendungen aus hierfür aufgenommenen -> Darlehen sowie abzüglich der -> Tilgungsaufwendungen, soweit diese als zusätzliche -> private Altersvorsorge verstanden werden können (BGH, Urteil v.05.03.2008 - XII ZR 22/06). Das Gleiche gilt im umgekehrten Sinne für den gewichenen Ehepartner, der mit Hilfe des Verkaufserlös aus seinem Miteigentumsanteil eine neue Wohnung erworben hat. Mehr zum -> Vermögenseinsatz zur Deckung des Unterhalts -> HIER ...


Wohnvorteil beim Kindesunterhalt

WOHNVORTEIL
unterhaltspflichtiger Eltern ...
WOHNVORTEIL
unterhaltsbedürftiger Kinder ...

Wenn Eltern mietfrei wohnen

PRÜFUNGSSCHEMA
zum Kindesunterhalt

Bei der > Ermittlung des Kindesunterhalts mit Hilfe der > Düsseldorfer Tabelle wird auf das > Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils abgestellt. Wenn also der barunterhaltspflichtigen Elternteils mietfrei wohnt (> Wohnvorteil), hat das Einfluss auf die Höhe des geschuldeten Kindesunterhalts.  Für die Frage, in welcher > Höhe der Wohnwert zum Ansatz kommt, muss nach > BGH  zwischen dem Wohnwertansatz auf der > Prüfungsebene

differenziert werden.

♦ Wohnvorteil Eltern & Unterhaltsbedarf des Kindes

♦ Wohnvorteil des barunterhaltspflichtigen Elternteils:
Wohnt der barunterhaltspflichtige Elternteil mietfrei, ist das Elterneinkommen vor Zuordnung einer > Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle um den Wohnvorteil zu erhöhen. Ob dies in Höhe des > angemessenen oder des > objektiven Wohnvorteils zu erfolgen hat, bestimmt sich nach der Möglichkeit einer > zumutbaren Fremdvermietung der Wohnung (> Beispiel aus der Rechtsprechung).

Fall: Elternteil wohnt mitfrei mit neuer Familie
Ist einem kindesunterhaltsplichtigen Vater die > Fremdvermietung seiner Immobilie zumutbar, wenn er dort mit mit neuer Familie (weiteren Kindern & neuer Ehefrau) wohnt?
Bewohnen neben dem barunterhaltspflichtigen Elternteil weitere mit dem bedürftigen Kind nicht verwandte Familienangehörige das Eigenheim (z.B. bei Wiederverheiratung der neue Ehegatte oder bei Kindern nichtverheirateter Eltern dessen Ehefrau), kann der Wohnwert nur anteilig angesetzt werden. Bei Erwachsenen ist der Wohnwert nach Köpfen zu verteilen (OLG München v. 20. 7. 1998 12 WF 885/98).
> Mehr

♦ Wohnvorteil des kinderbetreuenden Elternteils:
Solange für kinderbetreuende Elternteile die Regel gilt, dass sie mit der Kinderbetreuung ihren -> Anteil an der Unterhaltslast voll erfüllen, spielt das Einkommen des kinderbetreuenden Elternteils für die Unterhaltsermittlung keine Rolle. Deshalb spielen die tatsächlichen Wohnverhältnisse (Eigenheim oder Mietwohnung) beim kinderbetreuenden Elternteil  für die Bedarfsermittlung keine Rolle (Mehr dazu-> HIER ...).

♦ Höhe des Wohnwerts bei der Bedarfsermittlung für das Kind:
Ob für die Bedarfsermittlung als Wohnwert beim Kindesunterhalt die objektive Marktmiete oder nur ein angemessener Wohnwert anzusetzen ist, hängt wie beim -> Ehegattenunterhalt davon ab, ob eine anderweitige -> Verwertung der Immobilie zumutbar ist oder nichtEs wird generell von einer -> Obliegenheit zur optimalen Vermögensverwertung (gewinnbringende Vermögensanlage) ausgegangen (vgl. BGH vom 18.01.2012 beim nachehelichen Unterhalt). Jede Obliegenheit zur Einkommenserzielung kann Anlass für die Zurechnung fiktiven Einkmommens sein. Mehr dazu -> HIER... Der Wohnvorteil des unterhaltspflichtigen Elternteils in Höhe des -> objektiven Wohnwerts ist nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die -> Bedarfsermittlung beim Kindesunterhalt dann zu berücksichtigen, wenn dem barunterhaltspflichtigen Elternteil ein -> Verstoß gegen eine Obliegenheit zur generellen Einkommensoptimierung (hier durch Auszug und Vermietung der eigenen Wohnung) trifft. Der Entscheidung des BGH vom -> 19. März 2014 lag ein Sachverhalt zu Grunde, welcher den BGH veranlasste, nicht von einem solchen Verstoß gegen die Einkommensoptimierung auszugehen. Zur Klärung der Frage des Verstoßes gegen die Obliegenheit verlangt der BGH eine (Gesamt-)Abwägung aller Vor- und Nachteile, der beteiligten Interessen und sonstiger Umstände des Einzelfalls. Dabei ist zu berücksichtigen ist, dass die Verpflichtung zur bestmöglichen Verwertung der Arbeitskraft (-> Erwerbsobliegenheit) eine andere Belastungsqualität aufweist, als der Auszug aus einer eigenen Wohnung, um stattdessen in Miete zu wohnen (-> Obliegenheit zur ertragsbringenden Vermögensverwertung). Ist eine Fremdvermietung unzumutbar, bedeutet das nicht, dass der Wohnvorteil gänzlich außer Betracht bleibt. Vielmehr ist dann bei der Bedarfsermittlung des Kindes dem Einkommen der Eltern ein -> angemessener Wohnwert zuzurechnen.

KG Berlin, Beschluss vom 04.07.2016 - 25 UF 97/15 (intern vorhanden, Az. 128/15)
Zum angemessenen Wohnwert des barunterhaltspflichtigen Elternteils beim Kindesunterhalt

(Zitat) "Vorliegend geht es um den Unterhaltsbedarf des minderjährigen Kindes des Antragsgegners, welcher nach der klaren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes durch als Einkommen zu bewertende ersparte Mietko­sten geprägt wird. Dabei besteht der Wohnwert sowohl bei Allein- als auch bei Miteigentum der Immobilie, ebenso bei Gütergemeinschaft, Nießbrauch oder einem unentgeltlichen dinglichen oder gar schuldrechtli­chen Wohnrecht ( Wendl/Dose-Gerhard, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, § 1 Rn. 474 mwN). (...) Der Antragsgegner muss sich also in jedem Falle einen Vorteil für das mietfreie Wohnen als Einkommen anrechnen lassen. Ob sich dieser nach dem objektiven Mietwert der genutzten Immo­bilie bemisst oder nur in Höhe eines angemessenen Wohnwertes besteht, hängt maßgeblich da­von ab, ob er gehalten war, die Immobilie anderweitig zu verwerten. (...) Vorliegend war dem Antragsgegner bis zum Auslaufen der aus dem Fördervertrag mit dem Land Berlin vom (...) resultierenden Mietpreisbindung eine anderweitige Verwertung der Wohnung zu Unterhaltszwecken nicht möglich bzw. nicht zumutbar, weshalb ihm die Verletzung einer entsprechenden unterhaltsrechtlichen Obliegenheit nicht vorgeworfen und darauf basierend fiktive, den angemessenen Mietwert übersteigende Einkünfte nicht zugerechnet werden können. (...) Der angemessene Wohnwert bestimmt sich jedenfalls beim Trennungsunterhalt danach, was der in der zu groß gewordenen Ehewohnung verbliebene Ehegatte auf dem örtlichen Wohnungs­markt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende, angemessene kleinere Wohnung zahlen müsste (vgl. BGH FamRZ 2014, 923; BGH FamRZ 2008, 963; BGH FamRZ 2007, 879). Es ist kein Grund ersichtlich, warum diese Rechtsprechung nicht auch für die Bestimmung des an­gemessenen Wohnvorteils beim Kindesunterhalt gelten soll. Damit kommt es nicht darauf an, dass der Antragsgegner eine Wohnung mit einer - infolge einer individuell von der Eigentümergesellschaft mit dem Senat von Berlin ausgehandelten Mietpreisbindung - besonders günstigen Quadratmetermiete bewohnt, sondern darauf, was er für eine Wohnung in vergleichbarer Lage und Ausstattung auf dem örtlichen Wohnungsmarkt zahlen müsste.(...) Bei einer für den Antragsgegner angemessenen Wohngröße von 60 qm, was in etwa der von ihm nunmehr und von der Antragstellerin früher bewohnten Dachgeschosswohnung entspricht, kommt man auf einen Wohn­vorteil von 372,00 EUR. Von diesem angemessenen Mietwert sind allerdings keine weiteren Ab­züge vorzunehmen. Nach Ziffer 5 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts können insoweit nur allgemeine Grundstückskosten und - lasten, Zins- und Til­gungsleistungen sowie verbrauchsunabhängige Kosten, mit denen ein Mieter üblicherweise nicht belastet wird, berücksichtigt werden. Inwieweit solche Kosten in dem vom Antragsgegner gezahl­ten Wohngeld enthalten sind, ist nicht ersichtlich. "

♦ Wohnvorteil & Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils

BGH, Beschluss vom 19. März 2014 - XII ZB 367/12
Zum Wohnwert eines kindesunterhaltspflichtigen Elternteils

(Zitat, Rn 19) "Geht es dagegen um die -> Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind, ist die Höhe des Wohnwerts grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung -> erzielbaren objektiven Marktmiete zu bemessen (Senatsbeschluss vom 10. Juli 2013 XII ZB 298/12 FamRZ 2013, 1563 Rn. 16)".


Anmerkung:
Anders als auf der Prüfungsebene des Bedarfs des Kindes ist bei der Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils der Wohnvorteil stets mit seinem objektiven Mietwert dem Einkommen zuzurechnen, wenn die Eltern  eine -> gesteigerte Leistungsfähigkeit gegenüber ihren Kindern trifft. Auf die Zumutbarkeit einer Fremdvermietung kommt es nicht an.  Auf der Ebene der Leistungsfähigkeit gelten andere Regeln als auf der -> Prüfungsebene der Bedarfsermittlung. Die Obliegenheit der Eltern, ihre volle Erwerbsfähigkeit und das vorhandene Vermögen (§ 1613 Abs.2 BGB: „alle verfügbaren Mittel“) einzusetzen, um Kindesunterhalt bezahlen zu können (-> gesteigerte Erwerbsobliegenheit & Leistungsfähigkeit), ist auf der Ebene der -> Leistungsfähigkeit angesiedelt. Daraus lässt sich eine generell gesteigerte Obliegenheit zur Generierung von Einkommen im unterhaltsrechtlichen Interesse der Kinder ab, um nach Maßgabe des unterhaltsrelevanten Einkommens zu ermittelnden Bedarf über den bloßen Mindestbedarf hinaus zu erhöhen. Für fiktives Einkommen wegen Verletzung von -> Erwerbsobliegenheit hat dies der BGH bereits festgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 03.12.2008 - XII ZR 182/06; BGH, Urteil vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00, Zitat: „Dabei obliegt ihm (= Unterhaltsschuldner) aufgrund seiner erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Ausnutzung seiner Arbeitskraft, die es ihm ermöglicht, nicht nur den Mindestbedarf, sondern auch den angemessenen Unterhalt der Kinder sicherzustellen (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359 m.N.).“  Mit seiner Entscheidung vom -> 19. März 2014 wiederholt der BGH seine Auffassung. Ausdrücklich wird vom BGH nicht nur eine besondere Erwerbsobliegenheit gesehen, sondern generell auch eine besondere Obliegenheit zur ertragsbringenden Vermögensverwertung.

BGH, Beschluss vom 19. März 2014 - XII ZB 367/12
Generelle Obliegenheit zur Einkommensoptimierung der Eltern gegenüber minderjährigen Kindern

(Zitat, Rn 19) „Für die Eltern besteht deshalb eine -> besondere Verpflichtung zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft und zur Ertrag bringenden Nutzung von Vermögenswerten. Wenn in dieser Hinsicht mögliche und zumutbare Anstrengungen unterlassen werden, können deswegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch insoweit nicht nur die tatsächlichen, sondern ebenfalls fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden (Senatsurteil vom 30. Januar 2013 XII ZR 158/10 FamRZ 2013, 616 Rn. 18 mwN).“

Anmerkung: Auch wenn beim Bedarf nur der angemessenen Wohnwert angesetzt wurde, so kann deshalb im Mangelfall der Wohnvorteil nicht lediglich mit den im Selbstbehalt enthaltenen Wohnkosten bemessen werden. Gegenüber nichtprivilegierten Volljährigen gelten diese Grundsätze nicht, da ihnen gegenüber keine erhöhte Erwerbsobliegenheit besteht. Wurde beim Bedarf nur der angemessene Wohnwert angesetzt, ist er auch bei der Leistungsfähigkeit entsprechend heranzuziehen.

AG Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 19.11.2015 – 157B F 15877/14
Kindesunterhalt: Zur Nutzungsobliegenheit einer eigenen renovierungsbedürftigen Immobilie

(Zitat) „Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch seine Erwerbseinkünfte, sondern in gleicher Weise durch Vermögenserträge und sonstige wirtschaftliche Nutzungen bestimmt, die er aus seinem Vermögen zieht. Dazu können auch die Gebrauchsvorteile eines Eigenheims zählen, denn durch das Bewohnen eines eigenen Hauses oder einer Eigentumswohnung entfällt die Notwendigkeit der Mietzahlung, die in der Regel einen Teil des allgemeinen Lebensbedarfs ausmacht (st. Rspr., vgl. nur BGH, FamRZ 2008, 963 [Rn. 11] m.w.N.). (…)  Dass nach den Ausführungen der Antragstellerin das Haus nicht heizbar sei und Dachundichtigkeiten bestünden, hindert die Antragstellerin offensichtlich nicht daran, sich tatsächlich praktisch durchgängig mit Ausnahme der Schulzeiten sowie der Umgangszeiten der Antragstellerin zu 1.) in dieser Wohnung aufzuhalten. (…) Im Übrigen ist die Antragstellerin, die sich gegenüber ihren minderjährigen Kindern - soweit sie barunterhaltspflichtig ist - in gesteigerter Weise darum zu bemühen hat, den Kindern einen angemessenen Unterhalt zukommen zu lassen (§ -> 1603 Abs.2 BGB), zu einer sparsamen und effektiven Lebenshaltung verpflichtet. Aus unterhaltsrechtlicher Perspektive steht es nicht im freien Belieben der Antragstellerin, auf die Nutzung einer Eigenimmobilie zu verzichten und lieber eine anderweitige Wohnung anzumieten. Der vorgelegte Mietvertrag datiert von Juni 2014. Seit dieser Zeit hätte sie anstelle der verhältnismäßig teuren Miete die entsprechenden Mittel längst zur Beseitigung der vermeintlichen Mängel der Wohnung investieren können, wofür allein in 2014 ein mittlerer vierstelliger Betrag zur Verfügung gestanden hätte. Da im Haus ein Heizsystem vorhanden ist - dies ist aufgrund eines im Güterrechtsstreit eingeholten Verkehrswertgutachtens gerichtsbekannt - ist nicht ersichtlich, dass dieses nicht mit überschaubaren Mitteln hätte instandgesetzt werden können. Nichts anderes gilt für etwaige Mängel am Dach.“

Wenn Kinder mietfrei wohnen

BEDARF des KINDES

Die Eheleute lebten mit ihren gemeinsamen Kindern im Eigenheim, das M gehört. M zieht aus. F bleibt mit den gemeinsamen Kindern in der Ehewohnung. F will von M für die Kinder Kindesunterhalt geltend machen. M will nicht nach den Bedarfssätzen der Düsseldorfer Tabelle bezahlen, sondern gekürzt um 20 %. In den -> Tabellen-Beträgen der Düsseldorfer sind Wohnbedarfskosten der Kinder in Höhe von 20 % des Tabellenbetrages -> einkalkuliert, der hier wegen mietfreien Wohnen der Kinder nicht anfallen. Hat M Recht?

Lösungsansatz: Deckung des Wohnbedarfs per Naturalleistung

Richtig ist, dass die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle (DT) einen (Miet-)Mehraufwand wegen Wohnen mit Kindern in Höhe von 20% berücksichtigen (-> Kalkulationsgrundlage der DT; BGH NJW 2017, 1676; Gutdeutsch in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familiengerichtlichen Praxis, 9.Aufl. 2015, § 5 Rn.22). Die DT erfasst nur den Wohnbedarf des Kindes, der beim Wohnen bei einem Elternteil (BGH, Beschluss vom 12.03.2014 - XII ZB 234/13, Rn 34) anfällt. Bei mietfreiem Wohnen der Kinder im Haus der Eltern fällt der in die Tabellenbeträge mit einkalkulierte Mietkostenbedarf nicht an. Bei mietfreiem Wohnen des Kindes im Eigenheim der Eltern spricht man vom gedeckten Wohnbedarf der Kinder. Damit erscheint der Gedanke von M, dass der Kindesunterhalt nach DT um 20 % zu kürzen sei, naheliegend. M gehört das Haus in dem die Kinder nach der Trennung weiterhin mietfrei wohnen. In Höhe des Wohnbedarfs der Kinder leistet er damit Naturalunterhalt. Eine Barunterhaltsleistung in der Höhe, die auch Wohnbedarfskosten abdecken soll, ist nicht angezeigt.

♦ Bisherige Rechtsprechung

Die bisherige Rechtsprechung teilte diesen Gedanken nicht (vgl. BGH FamRZ 1992, 423; OLG München FamRZ 1996, 1021). Also hat ein gedeckter Wohnbedarf minderjähriger Kinder keine Auswirkung auf den Bedarf des Kindes an -> Barunterhalt. Ein Kürzung des Barunterhalts für das minderjährige Kind um 20 % wegen gedeckten Wohnbedarfs wurde nicht zugelassen. Statt dessen wurde der -> Wohnvorteil des kinderbetreuenden -> Ehegatten um den Wert des Wohnbedarfs des Kindes (= 20% des Tabellenbedarfs) erhöht. Argument: Der kinderbetreuende Elternteil erhält für das Kind den vollen Kindesunterhalt zum -> Regelbedarfssatz nach DT. Weil für das Kind aber keine Kosten zur Deckung des Wohnbedarfs anfallen, kann der dafür gedachte Anteil des Kindesunterhalts vom erziehenden Elternteil anderweitig für den eigenen Lebensunterhalt verwendet werden.

OLG München v. 23.10.1997 - 12 UF 1218/97
Gedeckter Wohnbedarf minderjähriger Kinder

(Zitat) "Leben die Kinder ebenfalls mietfrei beim betreuenden Elternteil, so führt dies nicht zu einer Kürzung des Kindesunterhalts, sondern zu einer Erhöhung des Wohnvorteils des betreuenden Elternteils, denn im Barunterhalt der Kinder ist auch ein Zuschuß zu den Kosten der Unterkunft enthalten. (...) Nach den Leitlinien beträgt der Wohnkostenanteil 20 % des Tabellenunterhalts des Kindes (...). Um diesen Betrag ist der angemessene Wohnwert (des mietfrei wohnenden Ehegatten) zu erhöhen."

BGH (2012)

In einer neueren Entscheidung wird vom BGH angedeutet, dass auch eine Kürzung des Barunterhalts für das Kind in Betracht kommen kann, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil das mietfreie Wohnen des Kindes finanziert. Doch letztendlich lässt der BGH dies offen (-> siehe auch Niepmann/Schwamb: in NJW 2013, 663).

BGH, Urteil vom 31. 10. 2012 − XII ZR 30/10
Wohnbedarf des Kindes & Naturalunterhalt

(Zitat) "Der (trennungsunterhaltpflichtige) Beklagte leistet (für das mietfreie Wohnen des Kindes) insoweit Naturalunterhalt, der ihn von der Unterhaltspflicht gegenüber dem Sohn teilweise befreit (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2008 - XII ZR 63/07 Rn. 16)."

♦ Denkbare Lösungsvarianten zum Wohnvorteil des minderjährigen Kindes

Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass der BGH - abweichend von der bisherigen Rechtsprechung - beim Kindesunterhalt die -> Kürzung des Tabellenbetrags um den Wohnkostenanteil akzeptiert. Wenn dem ausziehenden Elternteil die Ehewohnung allein gehört halten wir diesen Lösungsansatz für angemessen. Natürlich kann - wie bisher - der Wohnvorteil des Kindes indirekt über die -> Erhöhung des Wohnvorteils des ebenfalls mietfrei wohnenden und kinderbetreuenden Ehegatten in die (Gesamt-)Unterhaltsberechnung Berücksichtigung finden. Dieser Weg bleibt auch der richtige, wenn die Immobilie dem Elternteil allein gehört, der mit den Kindern in der Ehewohnung zurückbleibt. Wenn die Immobilie beiden Elternteilen gehört, decken die Eltern den Wohnbedarf der Kinder jeweils zu gleichem Anteil. In diesem Fall halten wir es für sachgerecht den Kindesunterhalt um 10 % (= wegen anteiliger -> Naturalleistung des barunterhaltspflichtigen Elternteils) zu kürzen und den -> Wohnvorteil des Ehegatten um 10% zu erhöhen. Dieser Lösungsvorschlag wurde bisher noch nicht höchstrichterlich bestätigt.

♦ Wohnvorteil des volljährigen Kindes

Wohnt das volljährige Kind in einer ihm gehörenden Eigentumswohnung, ist dies als vermögenswerter Vorteil (Wohnvorteil) dem Einkommen des volljährigen Kindes zuzurechnen und mindert dadurch die Bedürftigkeit. Lebt das volljährige Kind (kostenfrei) im Haushalt eines der barunterhaltspflichtigen Elternteile, handelt es sich bei mietfreiem Wohnen bei dem Elternteil um eine (freiwillige) Naturalleistung, die mit dem -> (Bar-)Haftungsanteil dieses Elternteils verrechnet werden kann. Die Gewährung von Kost & Logis für das volljährige Kind kann somit von einer anteiligen Barunterhaltsleistung entlasten. Eine Anrechnung auf den Bedarf findet nicht statt. Ist der Wert der freiwilligen Naturalleistung höher als der geschuldete Haftungsanteil, handelt es sich bei der Wohnungsgewährung um eine -> freiwillige Leistung an das volljährige Kind. Mehr dazu -> HIER...


Mietfreies Wohnen bei Dritten

Mietfreies Wohnen bei Dritten lässt sich als eine > freiwillige Zuwendung Dritter und als ersparter Aufwand der eigenen Lebenshaltungskosten bewerten (> Spareffekt).

a) Außerhalb eines Mangelfalls haben Synergieeffekte keinen Einfluss auf die > Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten, weil sie eben kein Bestandteil seines > unterhaltsrelevanten Einkommens sind (vgl. Gerhardt, in: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Auflage, 6. Kap. Rn 554a). Allenfalls wenn zusätzlich dem Dritten bzw. dem neuen Lebenspartner der Haushalt geführt wird, kann die Erbringung dieser Haushaltsleitung als fiktive Einkunft bewertet werden. (vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2012 - XII ZR 73/10, Rn 30 > Haushaltsführung für Dritten).

b) Wohnt der Unterhaltspflichtige mietfrei bei einem Dritten, wobei die Kriterien einer > freiwilligen Leistung nicht (alle) erfüllt sind, führt dies zur Korrektur seines Selbstbehalts. In den > Selbstbehaltsätzen der Düsseldorfer Tabelle, die maßgebend für die berücksichtigt zur Bestimmung der > Leistungsfähigkeit des Unterhaltschuldners sind, sind Mietkosten einkalkuliert. Wenn solche Mietkosten nicht anfallen, kann der zu verbleibende Selbstbehalt um den Mietkostenanteil herabgesetzt werden.


Mietfrei Wohnen mit neuem Lebenspartner

Wie stellt sich die Situation dar, wenn der Ehepartner zusammen mit dem neuen Lebenspartner ein Haus kauft. Wenn ein Ehepartner in die Wohnung des neuen Lebenspartners einzieht, entsteht damit die Frage, nach welchem Maßstab der Vorteil des mietfrein Wohnens zu berwerten ist? Auch ein neuer Lebenspartner ist im Verhältnis zu den Eheleuten ein sog. -> "Dritter"(-> mietfreies Wohnen bei Dritten). Die Bewertung des Wohnvorteils nach Maßgabe des objektiven Mietwerts erscheint hier nicht richtig, weil nicht erwartet werden kann, dass eine (auch) fremde Wohnung der Wohnung vermietet wird (zum Wohnwert bei zumutbarer Fremdvermietung -> HIER ...). Die Zurechnung eines Wohnvorteils als -> fiktives Einkommen ist grundsätzlich davon abhängig, ob der wirtschaftliche Vorteil (= Nutzen in Form möglicher Mieteinnahmen: § 100 BGB) auch tatsächlich gezogen werden könnte (-> Einkommenseffekt). Es muss (fiktiv) unterstellt werden, dass der Unterhaltsschuldner tatsächlich seinen Miteigentumsanteil an dem neuen Eigenheim nutzbringend vermieten könnte. Das ist bei einem neuen Haus, dass der Unterhaltsschuldner zusammen mit einem neuen Lebenspartner angeschafft hat (Miteigentum) und bewohnt, nicht der Fall, und auch nicht fiktiv zu unterstellen. Der neue Lebenspartner wird einer solchen (fiktiv gedachten) Vermietung des Hauses oder kaum zustimmen. Hieraus zieht das OLG Nürnberg mit seinem Beschluss vom 23.05.2012 die richtigen Konsequenzen: Bei der Bedarfsermittlung wird der Wohnvorteil eines Unterhaltsschuldners nicht als -> Einkommen in Ansatz gebracht. Erst auf der Prüfungsebene der -> Leistungsfähigkeit hat der -> Spareffekt des mietfreien Wohnen zusammen mit dem neuen Lebenspartner in der neuen Immobilie unterhaltsrechtliche Auswirkung, weil das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt gegenüber einem Singlehaushalt zu einem -> Synergieeffekt führt. In den für die Leistungsfähigkeit maßgebenden -> Selbstbehaltsätzen ist stets ein Aufwand für Warmmiete einkalkuliert und wird in der -> Düsseldorfer Tabelle separat ausgewiesen. Dementsprechend ist der jeweils einschlägige Selbstbehalt bei mietfreiem Wohnen des Unterhaltsschuldners um den kalkulierten Betrag für Mietkosten zu bereinigen und abzusenken.

OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.05.2012 - 7 UF 159/12
Wohnvorteil, wenn der Unterhaltsschuldner mit einem neuen Lebenspartner im gemeinsamen neuen Eigenheim wohnt?

(Zitat) “Dieser objektive Mietwert kann einem Schuldner allerdings dann nicht zugerechnet werden, wenn es ihm nicht möglich oder zumutbar ist, die Immobilie zu vermieten oder zu veräußern und damit den vollen Mietwert zu realisieren (…). Im vorliegenden Fall erscheint eine Realisierung des wahren Mietwertes des Hauses für den Antragsgegner deshalb nicht möglich, weil davon ausgegangen werden muss, dass seine Lebensgefährtin, die Miteigentümerin des Hauses ist, einer Vermietung oder Veräußerung des Hauses nicht zustimmen wird. Im Hinblick auf die Nutzung der von ihm und seiner Lebensgefährtin bewohnten Wohnung von 95 qm kommt ein Wohnvorteil damit nur dann und insoweit in Betracht, als der Antragsgegner durch die Nutzung des in seinem Miteigentum stehenden Hauses ansonsten anfallende Aufwendungen für eine eigene Wohnung erspart. Im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit anhand eines dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden Selbstbehalts ist insoweit weiter zu berücksichtigen, dass dieser Selbstbehalt zu einem Teil der Abdeckung des Wohnbedarfs dient und der übrige Teil zur Bestreitung der sonstigen Grundbedürfnisse in bar zur Verfügung stehen soll. Dies wird etwa auch dadurch deutlich, dass bei einer nicht vermeidbaren Überschreitung der in den jeweiligen Selbstbehaltssätzen enthaltenen Wohnkosten eine Erhöhung des Selbstbehalts in Betracht kommt (vgl. dazu etwa Süddeutsche Leitlinien 2012 Nr. 21.5.2 Satz 1), um den Unterhaltsschuldner die im Selbstbehalt vorgesehenen Barmittel zur Bestreitung seiner sonstigen Bedürfnisse zu belassen. Dieses Ziel kann im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit eines eine eigene Immobilie nutzenden Unterhaltspflichtigen, der, wie der Antragsgegner, noch nicht verpflichtet ist, durch Realisierung des objektiven Mietwertes der von ihm genutzten Immobilie zu Barmitteln zu kommen, aber nur so verwirklicht werden, dass der Mietwert nur in Höhe des in dem jeweiligen Selbstbehalt enthaltenen Anteils für Kaltmiete angesetzt bzw., was rechnerisch auf dasselbe hinausläuft, der -> Selbstbehalt um den darin enthaltenen Kaltmietanteil -> gekürzt wird (…).


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