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zu viel bezahlter Unterhalt


zu viel bezahlter Unterhalt

wegen sofortiger Wirksamkeit des Unterhaltsbeschlusses

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Problem -
Zahlungspflicht wegen sofortiger Wirksamkeit

Gegenstand der Fallanalyse sind hier gerichtliche Unterhaltsbeschlüsse, die nach § 116 Abs.3 S.2 FamFG in erster Instanz für > sofort wirksam erklärt wurden und gegen die im > Beschwerdeverfahren (zweite Instanz) eine Herabsetzung des titulierten Unterhalts erreicht werden soll. Sofortige Wirksamkeit bedeutet sofortige Vollstreckbarkeit (§ 120 Abs.2 S.1 FamFG). Damit sind Unterhaltsbeschlüsse erster Instanz vollstreckbar, bevor sie Rechtskräftig werden. Eine vorläufige Vollstreckbarkeit mit der Möglichkeit der Einstellung gegen Sicherheitsleistung wie in §§ 708 ff. ZPO ist in Familienstreitsachen (§112 FamFG) nicht vorgesehen. Hier sind Endentscheidungen mit ihrem Wirksamwerden vollstreckbar (§ 120 Abs. 2 S. 1 FamFG). Das ist grundsätzlich erst mit Rechtskraft der Fall. Doch kann das Gericht die > sofortige Wirksamkeit anordnen und soll es sogar, wenn es um eine Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt geht (§ 116 Abs. 3 FamFG). Nun stellt bei erfolgreicher Beschwerde heraus, dass Unterhaltszahlungen während des schwebenden Beschwerdeverfahrens und wegen der angeordneten sofortigen Wirksamkeit  zu Unrecht und zu viel  geleistet wurden.

Rückforderungsklage nach Bereicherungsrecht (§§ 812ff BGB)

Die Möglichkeit zu viel geleisteten Unterhalt zurück zu verlangen wird meist anhand des Bereicherungsanspruchs nach § 812 Abs.1 BGB erörtert. Das hat der BGH bisher unter anderem bei Unterhaltsleistungen aufgrund 

Doch droht der Rückforderungsanspruch in der Praxis am Entreicherungseinwand nach § 818 Abs.3 BGB zu scheitern (zur Darlegung und Nachweis der Entreicherung vgl. BGH, Urteil vom 17.06.1992 – XII ZR 118/91). Für die Überzahlung von Gehalts- oder Versorgungsbezügen von Beamten, die nach ihrem Wesen und Zweck einer Unterhaltsrente gleichkommen, hat die Rechtsprechung Beweiserleichterungen geschaffen, wenn aus der Überzahlung in der fraglichen Zeit keine besonderen Rücklagen oder andere Vermögensvorteile gebildet worden sind. Der Entreicherungseinwand kann in der Praxis erfolgversprechend nur verhindert werden, wenn der Rückforderungsanspruch des § 812 Abs1 S.1 BGB rechtshängig gemacht wird (§ 818 Abs.4 BGB) und damit der Entreicherungseinwand nicht mehr möglich ist. Grundsätzlich kann der Unterhaltsempfänger sich auf den Entreicherungseinwand  auch noch während eines laufenden Verfahrens berufen (BGH, Urteil vom 17.06.1992 – XII ZR 118/91) Diese Situation besteht fort, bis die verschärfte Haftung durch Rechtshängigkeit eines Rückzahlungsverfahrens gemäß § 818 Abs.4 BGB eintritt – ab diesem Zeitpunkt ist der Unterhalt grundsätzlich zurückzuzahlen. Die verschärfte Haftung knüpft nicht an die Rechtshängigkeit eines beliebigen Prozesses an, in dem über Grund und Höhe der fragliche Leistung gestritten wird, sondern an die Rechtshängigkeit der Klage auf Herausgabe des Erlangten (§ 812 BGB) oder auf Wertersatz (§ 818 Absatz II BGB). Bei erbrachten, aber nicht geschuldeten Unterhaltsleistungen findet ein Ausgleich grundsätzlich nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung statt. Aus diesem Grund wird meist prozesstaktisch überlegt, mit welchen Anträgen ein solcher Rückforderungsanspruch gesichert, d.h. rechtshängig  gemacht werden muss.Was ist im Fall eines für sofort wirksam erklärten (aber noch nicht rechtskräftigen) Unterhaltsbeschlusses veranlasst?

Schutz und Sicherung des Rückzahlungsanspruchs

Welche Rechtsbehelfe stehen hier bei sofort wirksam erklärten Unterhaltsbeschluss zur Sicherung des Rückforderungsanspruchs zur Verfügung?

Antrag:

 .... beantrage ich,
• 1.den Antrag zurückzuweisen,
• 2.hilfsweise, die Vollstreckung vor Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung gemäß § 120 II 2 FamFG einzustellen.

Anmerkung: Auch wenn eine Sicherheitsleistung ausdrücklich nicht vorgesehen ist, kann sie als Beschränkung der Vollstreckung beantragt werden. Musterantrag zur Einstellung der Vollstreckung findet man bei in Gottwalt, Münchener Prozessformularbuch, Band 3 Familiensachen, 5. Aufl. 2017, Antrag auf Einstellung der Vollstreckung nach § 120 FamFG. Umstritten ist, ob der Schutzantrag nach § 120 Abs.2 S.2 FamFG noch in der Beschwerdeinstanz nachgeholt werden kann (bejahend wohl OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.11.2017 – 18 UF 227/17, Rn 7). Der Unterhaltsschuldner sollte ihn daher bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorsorglich stellen – am besten schon in der Antragserwiderungsschrift. Die ­Einstellungsvoraussetzung des nicht zu ersetzenden Nachteils liegt vor, wenn der Gläubiger voraussichtlich wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage sein wird, den beigetriebenen Geldbetrag zurückzuzahlen (BGH, NJW-RR 2007, 1138). Zu den Anforderungen eines Schutzantrages nach 120 Abs.2 S.2 FamFG sowie Sinn und Zweck der sofortigen Wirksamkeit nach 116 Abs.3 S3 FamFG vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.11.2017 – 18 UF 227/17, Rn 17.

Antrag:

werde ich beantragen,

hilfsweise,

für den Fall des Obsiegens der Antragsgegnerin aufzugeben, an den Antragsteller ab Zustellung des Antrages zuviel gezahlten Unterhalt in monatlicher Höhe von 200  EUR bis zur Rechtskraft der Entscheidung zurückzuzahlen.
Anmerkung: Da Unterhaltsbeschlüsse gemäß § 116 Abs.3 FamFG sofort wirksam werden sollen, kann daneben spätestens für die Rechtsmittelinstanz – oder bei Ablehnung der Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung – über einen Rückforderungsantrag nachgedacht werden, da die verschärfte Haftung nach § 241 FamFG hier nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht ergreift.

Schließlich kann der Unterhaltsschuldner die Überzahlungen als zins- und tilgungsfreies Darlehen anbieten können, verbunden mit der Verpflichtung, im Falle der Abweisung des Abänderungsbegehrens auf die Rückzahlung zu verzichten. Der BGH hat in Fällen, in denen Unterhalt geleistet werden muß, in einer darlehensweisen Unterhaltsgewährung einen Weg gesehen, dem Unterhaltsschuldner einen Rückzahlungsanspruch zu sichern (BGH, Urteil vom 17-06-1992 - XII ZR 119/91). Dem Unterhaltsberechtigten obliegt es dann nach Treu und Glauben, einen in solcher Weise angebotenen Kredit anzunehmen.
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Neben den Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs.1 BGB – mit den dargestellten Schwierigkeiten – kann nach Maßgabe des § 717 Abs.2 ZPO ein Schadensersatz wegen erfolgter Vollstreckung aus vorläufig vollstreckbar erklärten Urteilen geltend gemacht werden. So

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.11.2017 – 18 UF 227/17
Unterhaltsrückforderung nach angefochtenem Unterhaltsbeschluss (sofort wirksam gem. § 116 Abs.3 S.3 FamFG)

(Zitat): "Wird dagegen – wie hier – aus einem für sofort wirksam erklärten und daher vollstreckbaren Beschluss im Hauptsacheverfahren vollstreckt oder leistet der (vermeintliche) Unterhaltsschuldner Zahlungen zur Abwendung einer solchen Vollstreckung, so steht dem Schuldner im Falle einer sich im Nachhinein als ungerechtfertigt erweisenden Vollstreckung der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch nach § 717 Absatz II ZPO zu. Entsprechendes galt bereits nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des FamFG (vgl. BGH, NJW 2000, 740 Randnummer 19). Heute verweist 120 Absatz I FamFG auf die Norm (vgl. BT-Drs. 16/6308, 226, sowie Giers, FamRB 2009, 87). Die §§ 714–720 ZPO sind von der Globalverweisung des § 120 Absatz I FamFG umfasst, soweit sie nicht mit vorrangigen Regelungen des FamFG in Konflikt geraten (vgl. Senat, FamRZ 2014, Seite 869 mwN), was hier nicht der Fall ist. Der Schadensersatzanspruch ist auf die Wiederherstellung des früheren Zustands gerichtet und umfasst die Rückgabe alles dessen, was der Schuldner gezahlt oder geleistet hat (Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 717 Rn. 6). Der Einwand der Entreicherung kann ihm nicht entgegengehalten werden. Dem entsprechend wird die „Entreicherungsproblematik“ auch – soweit ersichtlich – in der Literatur weiterhin ausschließlich mit Blick auf die Vollstreckung einstweiliger Anordnungen und nicht mit Blick auf die Vollstreckung für sofort wirksam erklärter Hauptsacheentscheidungen diskutiert (vgl. nur Palandt/Brudermüller, BGB, 76. Aufl. 2017, Einf. vor § 1569 Rn. 13 f.)."


Anordnung & Aufhebung
der sofortigen Wirksamkeit in erster und zweiter Instanz

OLG Karlsruhe, Beschluss v. 07.01.2019 - 20 UF 146/18
Anordnung der sofortigen Wirksamkeit in der Beschwerdeinstanz

Leitsätze: Zur Möglichkeit einer Vorabentscheidung des Oberlandesgerichts über die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 718 ZPO, wenn das Amtsgericht in seiner Endentscheidung - hier: auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung von Unterhalt und Erteilung von Auskunft über sein Einkommen - von der in § 116 Abs. 3 FamFG vorgesehenen Möglichkeit der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit abgesehen hat.
Anmerkung: Das OlG Karlsruhe stellt in seiner Entscheidung den Meinungsstand zur möglichen Entscheidung über die sofortige Wirksamkeit in der Beschwerdeinstanz dar.

OLG Frankfurt, Beschluss v. 29.06.2018 - 1 UF 11/18
Aufhebung der sofortigen Wirksamkeit in der
Beschwerdeinstanz


Leitsätze
:

1. Der Antrag an das Beschwerdegericht, die Vollstreckung des angefochtenen und für sofort wirksam erklärten Beschlusses einstweilen einzustellen, § 120 Abs. 2 S. 3 FamFG, setzt nicht voraus, dass zuvor ein Antrag nach § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG an das Ausgangsgericht gerichtet wurde (Anschluss an OLG Frankfurt NZFam 2015, 426; MDR 2015, 1078; entgegen OLG Frankfurt FamRZ 2016, 76; FamRZ 2012, 576).

2. Der Grundsatz, dass die Vollstreckung zu einem nicht zu ersetzenden Nachteil führt, wenn im Falle der Abänderung des Vollstreckungstitels der Gläubiger voraussichtlich wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage sein wird, den zu Unrecht gezahlten Geldbetrag zurückzuzahlen, kann unter Berücksichtigung von § 116 Abs. 3 S. 3 FamFG nicht allgemein auf Unterhaltsforderungen übertragen werden.

3. Für die Einstellung der Vollstreckung von bis zu der Verkündung der erstinstanzlichen Entscheidung > aufgelaufenen Unterhaltsrückständen reicht die - unwidersprochene - Darlegung des endgültigen Verlustes an den zur Rückerstattung unfähigen Gläubiger grundsätzlich aus, um einen nicht zu ersetzenden Nachteil geltend zu machen.

Anmerkung: zur Anordnung der sofortigen Wirksamkeit wegen > Unterhaltsrückständen für das OLG Frankfurt a.M. aus (Zitat) "

Die vorstehend aufgezeigten Grundsätze beanspruchen für Unterhaltsrückstände (also die vor Verkündung fällig gewordenen Beträge) nicht in gleicher Weise Geltung. Den Lebensunterhalt während vergangener Zeitabschnitte, für die der Schuldner Unterhalt zwar schuldete, aber nicht geleistet hat, hat der Gläubiger offensichtlich aus anderen Quellen bestritten. Selbst wenn er sich unzumutbar in der Lebenshaltung beschränkt haben sollte, kann ihm die Nachzahlung des Unterhalts darüber nicht mehr hinweghelfen. Nur ausnahmsweise wird der Gläubiger auf die Nachzahlung sofort angewiesen sein, etwa wenn er zum Bestreiten des Lebensunterhalts aufgenommene Schulden sofort zurückzuzahlen hat (OLG Brandenburg FamRZ 2014, 866, zitiert nach juris Rn.18; Musielak/Borth/Borth/Grandel, FamFG, 6. Aufl., § 120 Rn. 4; vgl. für die Würdigung auf der Ermessensebene OLG Karlsruhe NJW 2018, 1409, zitiert nach juris Rn. 17; a.A. OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 870, zitiert nach juris Rn.20).

Für die Einstellung der Vollstreckung von Unterhaltsrückständen im obigen Sinne reicht die - unwidersprochene - Darlegung des endgültigen Verlustes an den nach Verbrauch zur Rückerstattung unfähigen Gläubiger deshalb grundsätzlich aus, um einen nicht zu ersetzenden Nachteil geltend zu machen (OLG Brandenburg FamRZ 2014, 866, zitiert nach juris Rn.18; OLG Karlsruhe NJW 2018, 1409, zitiert nach juris Rn.16).

Der Beschwerdeführer hat insoweit dargelegt, dass ihm durch die Vollstreckung der Beschwerdegegnerin ein nicht zu ersetzender Nachteil drohe. Er verweist darauf, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund ihres geringen Einkommens zur Rückzahlung beigetriebener Unterhaltsrückstände nicht fähig sei. Die Beschwerdegegnerin ist seinem Vortrag nicht substantiiert entgegengetreten. Sie bestritt lediglich, zur Rückzahlung nicht in der Lage zu sein. Sie wäre jedoch nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast gehalten gewesen, substantiiert zu bestreiten. Darauf ist sie durch gerichtliches Schreiben vom 23.05.2018 hingewiesen worden. Sie konkretisierte in der Folge ihren diesbezüglichen Vortrag nicht und trug unbeschadet dessen auch keine weiteren Aspekte vor, nach denen sie auf die sofortige Zahlung der Rückstände angewiesen sei.

Hinweis: Wann erstreckt sich die angeordnete sofortige Wirksamkeit auf die Kostenentscheidung im Beschluss? > Mehr


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