Zugewinn

Zugewinn & Ausgleich

Vermögensgewinn zwischen Anfangs- und Endvermögen


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I. Prinzipien des Zugewinnausgleichs


Zugewinnausgleich

System & Prinzipien


Ohne Auffoderung zur Auskunft entsteht grundsätzlich kein Unterhaltsanspruch - See more at: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/auskunft.html#sthash.R0aIdqCD.dpuf


Zugewinn
ZUGEWINN
Die Vermögenswertsteigerung in der Ehezeit ...

Wer keinen -> Ehevertrag geschlossen hat, der lebt als Ehegatte automatisch im gesetzlichen -> Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Zugewinngemeinschaft führt nicht dazu, dass das Vermögen eines Ehegatten zum gemeinsamen Vermögen der Ehegatten wird (-> keine Eigentums- und Haftungsgemeinschaft). Man darf sich nicht durch das Wort "Z...-gemeinschaft" irritieren lassen. Aber im Fall der Scheidung, muss ein Ehegatte dem anderen Ehegatten eine -> Ausgleichszahlung dafür leisten, wenn sein (eigenes) Vermögen in der Ehe mehr an Wertzuwachs erreicht hat, als das (eigene) Vermögen des anderen Ehegatten (mehr zum Vermögensvergleich -> HIER ...). Die Wertermittlung des Vermögenszuwachses folgt einer bestimmten Technik, die dem Prinzip der Gewinnermittlung im Einkommensteuerrecht nach § -> 4 Abs.1 EStG gleicht.  Ist der Wert des Vermögens eines Ehegatten im Zeitraum zwischen  -> Stichtagen  Anfang und am Ende der Ehe gestiegen, so bezeichnet man diese Wertseigerung -> "Zugewinn eines Ehegatten". Stichtag für das -> Anfangsvermögen nach § 1374 BGB ist der Tag der Eheschließung. Der Stichtag für das -> Endvermögen nach § 1375 BGB ist grundsätzlich der Tag, an dem der -> Scheidungsantrag zugestellt wird. Vermögen, dass geerbt oder geschenkt wurde, wird beim Zugewinn nicht berücksichtigt.  Das geschieht, indem dieser sog. -> privilegierte Vermögenserwerb dem Anfangsvermögen zugerechnet werden (mehr zu dieser Technik  -> HIER ...). Um die Höhe eines -> Zugewinnausgleichsanspruchs ermitteln zu können, werden also insgesamt vier Vermögensaufstellungen benötigt:

  • Zwei Anfangsvermögensaufstellungen; jeweils von Ehemann und Ehefrau zum Vermögensbestand am Tag der Eheschließung und
  • Zwei Endvermögensaufstellungen; jeweils von Ehemann und Ehefrau zum Vermögensbestand am Tag der Zustellung des Scheidungsantrags.

Wie der -> Zugewinnausgleich im gerichtlichen Verfahren durchgesetzt wird, erfahren Sie -> HIER ...


♦ Formulare: Vermögensverzeichnisse



Familienrecht-Ratgeber.com
FORMULARE
VERMÖGENSBILANZEN

Vermögensverzeichnisse für die Praxis


II. Stichtagsprinzip


Stichtage

Eheschließung - Trennung - Scheidungsantrag



Mit dem System des Zugewinnausgleichs wird nicht des (gemeinsame) Vermögen der Eheleute auseinandergesetzt (mehr dazu beim -> Thema "Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts"), sondern es wird lediglich der Zuwachs des Vermögens während der Ehezeit ausgeglichen. Die Ehezeit ist hier die Zeit ab dem Stichtag der Eheschließung bis zum Stichtag des Zugangs des -> Scheidungsantrags. Wegen des Stichtagsprinzips ist grundsätzllich der Vermögensbestand eines Ehegatten an anderen Tagen als dem Stichtag ohne Belang. Also bestehen Bestrebungen exakt für den maßgeblichen Stichtag das Endvermögen möglichst gering auszuweisen. Wer also großes Vermögen in Form von Kapialanlagen besitzt, das erheblichen Kursschwankungen ausgesetzt ist (Aktien), für den kann das Stichtagsprinzip ein Entscheidungskriterium dafür sein, an welchem Tag der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zugestellt werden soll, nämlich am besten am Tag an dem die Aktienkurse im Keller liegen. Wer etwa noch Schulden aufzunehmen hat, sollte dies vor dem Stichtag erledigen. Dann können die Schulden in die -> Vermögensbilanz zum Endvermögen eingebucht werden. Nach dem Stichtag werden sie nicht berücksichtigt. Beliebt sind auch Behauptungen, das Barvermögen sei vor dem Stichtag im Spielcasino verspielt worden (-> Thema Verschwendung).

Loewe

BGH, Beschluss vom 13.12.2017 – XII ZB 488/16
Stichtagsprinzip - Wenn der Scheidungsantrag gezielt (manipulativ) für einen gewollten (Endvermögens-)Stichtag eingereicht wird ...


Leitsätze:

  • Begehrt ein Ehegatte im Fall einer verfrühten Stellung des -> Scheidungsantrags durch den anderen Ehegatten Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag, so hat er einen besonderen Ausnahmefall darzulegen, der es rechtfertigt, die Stichtage des Gesetzes zu modifizieren. Dieser ist gegeben, wenn das sich ohne eine solche Korrektur ergebende Ergebnis grob unbillig erscheint und die Gewährung des Ausgleichsanspruchs in der vom Gesetz vorgesehenen Art und Weise dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde (im Anschluss an Senatsurteil vom 4. Dezember 1996 XII ZR 231/95 FamRZ 1997, 347).
  • Der Auskunftsberechtigte hat konkrete Tatsachen vorzutragen, die ein ausnahmsweises Abweichen vom gesetzlichen Stichtag notwendig machen (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 194, 245 = FamRZ 2012, 1785).

Anmerkung:

Der BGH erklärt in dieser Entscheidung (siehe Rn 12 ff) sehr ausführlich und klar das -> System der drei maßgeblichen Stichtage für die -> Zugewinnausgleichsberechnung. Ein -> Scheidungsantrag, der 8 Monate nach dem -> Trennungszeitpunkt eingereicht wird, ist noch kein Umstand, der ausnahmsweise eine Stichtagsverschiebung begründen kann: (Zitat, Rn 19) "Das Oberlandesgericht ist in rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass ein Zeitraum von etwa acht Monaten zwischen dem Datum der Zustellung des Scheidungsantrags und dem Ablauf des Trennungsjahres allein für eine Verschiebung des Stichtags nicht ausreicht. Denn angesichts des im Zugewinnausgleichsrecht festgelegten pauschalisierenden und schematischen Berechnungssystems begründet eine solche Zeitspanne keine Umstände, die dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprächen."

Weiter müssen für eine vom Gesetz abweichende Stichtagsverscheibung handfeste Tatsachen vorgetragen werden, dass der Scheidungsantrag böswillig verfüht mit bewusster Schädigungsabsicht eingereicht wurde. (Zitat, Rn 29) "Schließlich sind die Ausführungen des Oberlandesgerichts, denen zufolge eine bewusste oder gar geplante Minderung des Endvermögens durch eine "verfrühte" Stellung des Scheidungsantrags in Benachteiligungsabsicht nicht ersichtlich ist und die darlegungspflichtige Ehefrau hierzu nicht in genügender Weise vorgetragen hat, rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden."  In der Praxis wird die bewusste Schädigungsabsicht nur in ganz seltenen Ausnahmefällen nachzuweisen sein. So fehlt die Schädigungsabsicht bereits dann, wenn der antragstellende Ehegatte plausibel erklärt, warum aus seiner Sicht eine -> Scheidungsreife eingetreten ist oder demnächst eintritt. Weitere Anmerkung zum BGH-Beschluss:

♦ 1. Stichtag - Tag der Eheschließung ("Vermögen am Beginn")


Anfangsvermögen: Mit Eheschließung -> beginnt der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Damit ist Stichtag für das Anfangsvermögen der Tag, an dem vor dem Standesamt die Ehe geschlossen wurde.

♦ 2. Stichtag - Tag des Scheidungsantrags - ("Vermögen am Ende")


Endvermögen I: § 1375 BGB fordert für die Feststellung des Endvermögens eine Vermögensbilanz für den Tag der Beendigung des Güterstandes. Bei Scheidung der Ehe ist dies der Tag, an dem der Endbeschluss zur Scheidung rechtskräftig wird. Doch verlegt § 1384 BGB den Stichtag vor und zwar auf den Tag der Zustellung des Scheidungsantrags. Damit sollen Manipulationen des Endvermögens in der Phase zwischen Scheidungsantrag und -> Rechtskraft der Scheidung vermieden werden (BGH NJW 87, 1764). Veränderungen des Vermögensbestandes nach diesem Stichtag werden beim Zugewinnausgleich nicht berücksichtigt. Selbst wenn ein vollständiger Vermögensverfall nach dem Stichtag stattfindet, so findet dies beim Zugewinnausgleich keinerlei Berücksichtigung. Wertschwankungen vor oder nach dem Stichtag sind unerheblich.

Loewe
BGH, Urteil vom 04. Juli 2012 - XII ZR 80/10, Rn 28
Zeitraum nach Scheidungsantrag

(Zitat) "der Ausgleichsberechtigte nimmt nunmehr nach nahezu einhelliger Meinung an einer Vermögensminderung beim Ausgleichspflichtigen in dem Zeitraum zwischen -> Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags und -> Rechtskraft der Scheidung nicht mehr teil."

Anmerkung: Andererseits kann auch der Ausgleichspflichtige sich nicht auf eine Begrenzung des Ausgleichsforderung nach § 1378 Abs.2 BGB mit dem Argument berufen, er habe das zum Zeitpunkt der -> Zustellung des Scheidungsantrag festgestellte Vermögen (Wertpapierdepot) zum Zeitpunkt der -> rechtskräftigen Ehescheidung nicht mehr (Kursverfall der Aktienwerte nach Scheidungsantrag: BGH, Urteil vom 04. Juli 2012 - XII ZR 80/10, Rn 30).

♦ (Ersatz-)Stichtag - Tag der Trennung ("Vermögen in der Krise")


Auskunft

Was -> Trennung im rechtlichen Sinn bedeutet, erfahren Sie ->HIER. Warum bezeichnen wir den "Tag der Trennung" als  "Ersatz-Stichtag"? Weil er ersatzweise an die Stelle des -> Stichtags des Scheidungsantrags tritt, wenn der Verdacht besteht, dass in der Zeit zwischen Trennung und Scheidungsantrag Vermögen unzulässig verschleudert wurde. Dadurch wird die Phase der Vermögensminderung nach Trennung rechtstechnisch abgeblendet. Zeigt die -> Vermögensbilanz eines Ehegatten zum Tag der -> Zustellung des Scheidungsantrags (Endvermögen I) einen geringeren Wert als zum Tag der Trennung (Endvermögen II), so hat dieser Ehegatte darzulegen und zu beweisen, dass die Vermögensminderung von Endvermögen I auf Endvermögen II nicht auf Manipulationen und Verschwendungen im Sinne des § -> 1375 Abs.2 Nr. 1 bis 3 BGB zurückzuführen ist. Gelingt ihm der Beweis nicht, wird für die Berechnung des Zugwinns insoweit das Endvermögen II herangezogen. Mit dieser Regelungstechnik soll das Feld für Manipulationen auf die Zeit vor der Trennung zurückgedrängt werden (Walter Kogel, Arbeitshilfen: Illoyale Vermögensminderung im Zugewinnausgleich, in: FF 2016, 449). Bereits ab dem Stichtag der -> Trennung kann -> Auskunft über das Endvermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden (§ 1379 Abs.2 BGB). Somit gibt es einen Anspruch auf Auskunft zum Vermögensbestand eines Ehegatten an drei unterschiedlichen Stichtagen.

Auskunft
AUSKUNFT zum VERMÖGENSBESTAND
vor dem Trennungsstichtag oder bei unbekanntem Trennungsstichtag

Jede Vermögenverschwendung bzw. illoyale Vermögensminderung i.S.d. § 1375 Abs.2 BGB, die nach Eintritt des Güterstandes erfolgt, kann dem Endvermögen für die Ermittlung des Zugewinns zugerechnet werden. Wer eine solche Vermögensverschwendung darlegen und beweisen will, die vor dem Trennungszeitpunkt stattgefunden hat, kann sich nicht auf die erleichterte Beweislastregelung des § 1375 Abs.2 S.2 BGB verlassen. Er benötigt also einen Auskunftsanspruch über die Vermögensverschwendung. Einen solchen Auskunftsanspruch leitet der BGH aus § 242 BGB ab (vgl. BGH, Beschluss vom 15.8.2012 - XII ZR 80/11; vgl. auch Walter Kogel, Arbeitshilfen: Illoyale Vermögensminderung im Zugewinnausgleich, in: FF 2016, 449). Dieser aus § 242 BGB abgeleitete allgemeine Auskunftsanspruch vor allen Dingen auch dann eingesetzt, wenn der genaue Trennungszeitpunkt nicht ermittelbar ist (was in der Praxis häufig der Fall ist). Falls der Ausgleichsberechtigte Kenntnis vom Vermögen der Gegenseite zum ungefähren Trennungsdatum hatte, ist der Verpflichtete gehalten, sich zum Verlust dieses konkret bezeichneten Vermögens lückenlos zu äußern (vgl. KG FamRZ 1998, 1514 („Schwund“ von 135.000 EUR); OLG Bremen FamRZ 1994, 94 (Fehlbetrag von 36.000 EUR bei guten Einkommensverhältnissen).

Loewe
BGH, v. 19.04.2000 - XII ZR 62/98
Verschwendung

Der BGH hat für den Fall einer Verschwendung nach § 1375 Abs.2 Nr.2 BGB betont, dass diese nicht bereits gegeben ist, wenn ein Ehegatte über die Verhältnisse hinaus lebt. Hinzukommen muss, dass eine Benachteiligungsabsicht im Sinne des § 1375 Abs. 2 Nr.3 BGB das leitenden Motiv gewesen ist (zur Auskunft über Mittelverwendung siehe auch Thema Bankkonto).

Loewe

BGH, Beschluss vom 15. August 2012 - XII ZR 80/11
Darlegungslast


§ 1379 BGB in der seit 1. September 2009 geltenden Fassung erstreckt die Auskunftspflicht auch auf illoyale Vermögensminderungen im Sinne des § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB. Allerdings hat der Auskunftsberechtigte nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB - wie bisher nach § 242 BGB - konkrete Tatsachen vorzutragen, die ein unter § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB fallendes Handeln nahe legen. Das gilt jedenfalls dann, wenn und soweit er Auskunft für die Zeit vor der Trennung begehrt.

Loewe

BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12
-> BLOG-Eintrag: Der Lottogewinn nach Trennung



III. Privilegierter Vermögenserwerb


"Privilegiertes Anfangsvermögen"

Ausnahme vom Stichtagsprinzip -
Vermögenszuflüsse nach § 1374 Abs.2 BGB

♦ § 1374 Abs.2 BGB - Gesetzestext


Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands -> von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch -> Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den -> Einkünften zu rechnen ist.

Anmerkungen

Nach § 1374 Abs. 2 BGB ist nur Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, seinem Anfangsvermögen hinzuzurechnen und damit vom Zugewinnausgleich ausgenommen. § 1374 Abs. 2 BGB kann auf einen sonstigen (anderen) Vermögenszuwachs auch nicht entsprechend angewendet werden (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12, Rn 12).Die Fälle des § 1374 Abs. 2 BGB, in denen ein Zugewinnausgleich nicht stattfinden soll, stellen Ausnahmen von dem gesetzlichen Prinzip dar, wonach es für den Zugewinnausgleich grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob und in welcher Weise der den Ausgleich fordernde Ehegatte zur Entstehung des Zugewinns beigetragen hat (Senatsurteil BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978 Rn. 16). Dabei sind die in § 1374 Abs. 2 BGB geregelten Ausnahmen nicht allein dadurch gerechtfertigt, dass der andere Ehegatte in diesen Fällen nicht zu dem Erwerb beigetragen hat. Ein wesentlicher Grund für die gesetzliche Ausnahmeregelung ist vielmehr, dass eine derartige Zuwendung meist auf persönlichen Beziehungen des erwerbenden Ehegatten zu dem Zuwendenden oder auf ähnlichen besonderen Umständen beruht (Senatsurteile BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978 Rn. 16; BGHZ 157, 379 = FamRZ 2004, 781, 782; BGHZ 130, 377 = FamRZ 1995, 1562, 1564; BGHZ 82, 145 = FamRZ 1982, 148; BGHZ 82, 149 = FamRZ 1982, 147; BGHZ 80, 384 = FamRZ 1981, 755, 756).

Wichtig ist, dass Sie Angaben zum Vermögenserwerb nach § 1374 Abs.2 freiwillig Auskunft erteilen; denn solche Zuflüsse mindern Ihr Endvermögen und damit Ihren Zugewinn, selbst wenn diese während der Ehe verbraucht wurden, also am Stichtag für die Berechnung des Endvermögens nicht mehr vorhanden sind. Solche Positionen müssen im Bestreitens Fall ebenso wie das Anfangsvermögen von Ihnen durch Urkunden belegt oder mit Zeugen nachgewiesen werden.

Erbschaften im Sinne von § 1374 Abs.2 BGB?


Als Erbschaften im Sinne des § 1374 Abs.2 sind solche Vermögenswerte zu berücksichtigen, die aufgrund eines Erbrechts im Wege der Legalzession (= von Todes wegen) auf den Erben übergehen. Entscheiden ist der Wert der tatsächlich durch Erbe zugeflossenen Vermögensgegenstände. Unerheblich sind geflossene Zahlungen aus Anlass einer Erbauseinandersetzung.

Schenkungen oder Einkünfte im Sinne von § 1374 Abs.2 BGB?

Schenkungen (z.B. Zuwendungen der -> Schwiegereltern) sind nur anzunehmen, wenn sie den Charakter der Unentgeltlichkeit aufweisen und für die Vermögensbildung des Beschenken bestimmt sind. Dazu

Loewe

BGH, BGH, Urteil vom 06.11.2013 – XII ZB 434/12
Was ist eine Schenkung im Sinne von § 1374 Abs.2 BGB?


(Zitat, Rn 29) „Das Gesetz definiert nicht näher, was in diesem Zusammenhang unter "Einkünften" zu verstehen ist. Mit der Zielsetzung, die der Zugewinnausgleich verfolgt, sollen nur Vermögenszuwächse ausgeglichen werden. Wenn dabei auch solche unentgeltlichen Zuwendungen nach § 1374 Abs. 2 BGB privilegiert wären, die nicht der Vermögensbildung, sondern von vornherein nur dem 23 Verbrauch dienen, würde dies - zum Nachteil des anderen Ehegatten - zu einer ständigen Vergrößerung des Anfangsvermögens führen, ohne dass diese Zuwendungen im Endvermögen noch in nennenswertem Umfang in Erscheinung treten würden. Es würde dann nicht nur eine Nichtbeteiligung des anderen Ehegatten an diesen Zuwendungen, sondern faktisch sogar dessen Benachteiligung erreicht (OLG Bremen OLGR 1998, 205, 207; MünchKommBGB/Koch 6. Aufl. § 1374 Rn. 28; Erman/Budzikiewicz BGB 13. Aufl. § 1374 Rn. 20; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 5. Aufl. § 1374 Rn. 39). Bei unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB ist deshalb in erster Linie danach zu unterscheiden, ob sie zur Deckung des laufenden Lebensbedarfes dienen oder die Vermögensbildung fördern sollen. Das wird im Einzelfall unter Berücksichtigung des Anlasses der Zuwendung, der Willensrichtung des Zuwendenden und der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwendungsempfängers zu beurteilen sein (Senatsbeschluss BGHZ 101, 229, 234 = FamRZ 1987, 910, 911).

Anmerkung: Vermögenszuwendungen ohne Gegenleistung sind nicht dem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs.2 BGB als "Schenkungen" zuzurechnen, soweit sie als "Einkünfte" zu qualifizieren sind. Das ist der Fall, wenn z.B. Geldschenkungen nicht zur Vermögensbildung, sondern zum Verbrauch bestimmt waren (OLG Köln, Urteil vom 26.08.2008 – 4 UF 38/08, in NJW 2009, 1005; vgl. Hdb. des FA, Kap. 9, Rn 93ff). Weil in der Praxis die Beteiligten zu den Geldschenkungen regelmäßig keine ausdrückliche Zweckbestimmungserklärung abgeben, sind sämtliche Umstände darzulegen. Die Beweislast für die Umstände zur Qualifizierung als Schenkung, die dem Anfangsvermögen zu gerechnet werden soll, trägt dabei derjenige Ehegatte, der sich zu seinen Gunsten auf die Zurechnungsvorschrift des § 1374 Abs.2 BGB berufen will (BGH, Urteil vom 20.07.2005 – XII ZR 301/02 in FamRZ 2005, 1660).

Danach sind in der Regel als

  • Einkünfte zu qualifizieren

• Zuwendungen für den Haushalt und zur Deckung anderer laufende Lebensbedürfnisse
• Zuwendungen für den Kauf eines PKW, um den Arbeitsplatz zu erreichen

  • Nicht zu den Einkünften und damit dem Anfangsvermögen zuzurechnen sind

• Zuschüsse zur Finanzierung eines Eigenheims
• Überlassen eines Bausparvertrages zum Erwerb oder Ausbau einer Wohnung.

Erfolgen die Zuwendungen für ein Anwesen, dessen Eigentümer beide Ehegatten jeweils zur Hälfte sind, sind sie jeweils zur Hälfte in der Vermögensbilanz jedes Ehegatten zuzurechnen. Soweit Zuwendungen in das gemeinsame Anwesen eingeflossen sind, ist diese als Schenkung an beide Ehegatten jeweils zur Hälfte dem Anfangsvermögen zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom v. 21.07.2010 - XII ZR 180/09).


IV. Auskunftspflichten


Auskunft zum Vermögensbestand

an drei Stichtagen


Auskunft
MUSTER - AUFFORDERUNG zur VERMÖGENSAUSKUNFT
zum Trennungszeitpunkt

Wird zur Vorbereitung eines Zugewinnausgleichs zur -> Auskunft über den Vermögensbestand aufgefordert, sind die jeweiligen Vermögensbilanzen für -> drei Stichtage aufzustellen und zwar in Form eines geordneten Bestandsverzeichnisses i.S.d. § 260 BGB. Es sind alle einzelnen Vermögenspositionen anzugeben, also sämtliche Aktiva und Passiva (-> Totalitätsprinzip), sowie die maßgeblichen wertbildenden Faktoren (z.B. Bilanzen bei Firmen, bei Immobilien Grundstücksgröße, Wohnfläche, Baujahr u.s.w.). Der auf Auskunft in Anspruch Genommene hat zu den Vermögensgegenständen Belege vorzulegen. Die Belegpflicht gilt hinsichtlich des Bestands des Anfangs- und Endvermögens, einschließlich des privilegierten Vermögenserwerbs und illoyaler Vermögensverschiebungen und auch für das Trennungsvermögen (Endvermögen II). Weiter sieht das Gesetz den zusätzlichen Anspruch auf Wertermittlung gem. § 1379 Abs.1 S.3 BGB vor, der zugleich mit dem Auskunftsverlangen geltend gemacht werden kann. Für Das Anfangsvermögen bestimmt § 1377 Abs.2 S.3 BGB, dass jeder Ehegatte auf eigene Kosten den Wert des -> Anfangsvermögen durch Sachverständige feststellen lassen. Für das Endvermögen fehlt eine solche Vorschrift. Nach der Rechtsprechung besteht kein Anspruch auf Wertermittlung des -> Endvermögens durch einen Gutachter. Das kann bei einem Unternehmen in der Auskunftszustufe eines Zugewinnausgleichsverfahren zu erheblichen Problemen führen

Unternehmen

AUSKUNFT zum UNTERNEHMEN
beim Zugewinnausgleichsverfahren


Loewe

BGH, Beschluss vom 31.1.2018 - XII ZB 157/17
Auskunftsanspruch nach § 1379 BGB zur Abwehr eines Zugewinnausgleichanspruchs - Widerantrag


(Zitat, Rn 5,6) "Der Auskunftsanspruch steht beiden Ehegatten wechselseitig zu, um die im Wissen des jeweils anderen stehenden notwendigen Informationen für die Zugewinnausgleichsberechnung zu erhalten. Dabei kann dem Gesetz nicht entnommen werden, dass die Auskunft zwingend dem Zweck dienen muss, einen eigenen Anspruch auf Zugewinnausgleich zu verfolgen. Der Wortlaut der Vorschrift hebt im Gegenteil ausdrücklich hervor, dass jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten die Auskunft verlangen kann. Das schließt auch Auskunftsverlangen eines Ehegatten ein, dessen Zugewinn den des anderen von vornherein offensichtlich übersteigt. In dem Fall bedarf er der Auskunft nicht zur Verfolgung eines eigenen, sondern zur Ermittlung des gegen ihn selbst gerichteten Ausgleichsanspruchs.
Der Anspruch entfällt in solchen Fällen auch nicht deswegen, weil der andere Ehegatte seinen Zahlungsanspruch substanziiert darlegen muss. Als Schuldner der Ausgleichsforderung kann der Ausgleichspflichtige aus der vom Ausgleichsberechtigten erteilten Auskunft Konsequenzen ziehen, etwa indem er die Forderung anerkennt oder sie ganz oder teilweise bestreitet. So wie es dem Ausgleichsberechtigten mit der Verfolgung seines Auskunftsverlangens darum geht, alle der Begründung seines Anspruchs dienenden Tatsachen mitgeteilt zu erhalten, hat auch der Ausgleichspflichtige ein berechtigtes Interesse daran, alle Umstände zu erfahren, die seiner Rechtsverteidigung gegen den Ausgleichsanspruch dienen können (OLG München NJW 1969, 881, 882; Staudinger/Thiele BGB [2017] § 1379 Rn. 6; Hoppenz Familiensachen 9. Aufl. § 1379 BGB Rn. 2 f.; Löhnig NZFam 2017, 363, 364). Jeder Ehegatte hat deshalb grundsätzlich nach Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Auskunft im Sinne des § 1379 BGB ohne Rücksicht darauf, ob er tatsächlich einen Ausgleich fordern kann (Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 ­ XII ZR 101/10 ­ FamRZ 2013, 103 Rn. 24 mwN).
bb) Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung Auskunftsverlangen als rechtsmissbräuchlich bezeichnet hat, wenn dem Auskunft Begehrenden unzweifelhaft keine eigene Ausgleichsforderung zusteht (Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 ­ XII ZR 101/10 ­ FamRZ 2013, 103 Rn. 24 mwN), betraf dies nicht den Fall, in dem die Auskunft noch für die Ermittlung oder Abwehr eines Gegenanspruchs von Bedeutung sein kann."


Loewe
BGH, Beschluss vom 28.1.2009 - XII ZB 121/08
§ 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB gibt keinen Anspruch auf Wertermittlung des Endvermögens durch einen Gutachter

(Zitat) "Soweit der nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB über den Bestand seines Endvermögens auskunftspflichtige Ehegatte gesondert zur Ermittlung des Wertes von Vermögensgegenständen verurteilt ist (§ 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB), kommt zwar auch diesem Umstand für die Wertbemessung Bedeutung zu. Es ist aber zu beachten, dass der Auskunftspflichtige nur insoweit zur Ermittlung und Angabe der Vermögenswerte verpflichtet ist, als er dazu selbst imstande ist; ihm ist bei einer - wie hier - auf § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB beruhenden Verurteilung dagegen nicht die Pflicht auferlegt, die Vermögensgegenstände, insbesondere das Grundeigentum, begutachten zu lassen (BGHZ 64, 63, 65 f.; BGHZ 84, 31, 32 = FamRZ 1982, 682; Senatsbeschlüsse v. 4.10.1990 - XII ZB 37/90 -, FamRZ 1991, 316, und v. 14.2.2007 - XII ZB 150/05 -, FamRZ 2007, 711, 712, m. Anm. Schröder). Das schließt es allerdings nicht aus, dass der Verpflichtete zu Einzelfragen Auskünfte einholen und Hilfskräfte einschalten muss, um den Wert der Vermögensgegenstände zuverlässig zu ermitteln. Dadurch anfallende Auslagen gehören zu den Kosten der Wertermittlung, die der Verpflichtete zu tragen hat."

Anmerkung: Die Entscheidung besagt nicht, dass es keinen Anspruch auf gutachterliche Wertermittlung gibt. Die Rechtsprechung hat dafür ein Bedürfnis in der Praxis erkannt und bejaht einen Wertermittlungsanspruch auch bei Vermögensgegenständen des Endvermögens analog zu § 1377 Abs.2 S.3 BGB (Brudermüller, in: Palandt, BGB, 74. Aufl., 2015, §1379, Rn 16 m.w.N.). Voraussetzung ist, dass die Bewertung des Vermögensgegenstandes durch den Ehegatten selbst und anhand seiner Angaben dem auskunftsberechtigten Ehegatten nicht möglich ist. Das ist bei Unternehmen, Handwerksbetrieben und freiberuflichen Praxen regelmäßig der Fall.

Loewe

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.09.2009 - 20 UF 105/09
Anspruch auf Wertermittlung des Endvermögens und Kostentragung für ein Sachverständigengutachten


(Zitat) "Gemäß § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. ist jeder Ehegatte verpflichtet, dem anderen Ehegatte Auskunft (auch) über den Bestand seines Endvermögens zu erteilen. Darüber hinaus hat jeder Ehegatte das Recht, die Ermittlung der Werte der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten zu verlangen, § 1379 Abs. 1 Satz 3 BGB n.F. Soweit der auskunftsberechtigte Ehegatte Wertermittlung durch einen Sachverständigen verlangen kann, hat er nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die diesbezüglichen Kosten selbst zu tragen (BGH FamRZ 1982, 682; FamRZ 1991, 316; NJW-RR 1992, 188; FamRZ 2009, 595). Die Frage, welcher Ehegatte die Kosten zu tragen hat, die durch die Beauftragung eines Sachverständigen bei Ermittlung des Wertes des Endvermögens entstehen, ist und war in § 1379 BGB nicht geregelt. Der Wortlaut des § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. ist identisch mit dem des § 1379 Abs. 1 Satz 3 BGB n.F. Mangels vergleichbarer Ausgangslage können auch keine anderen gesetzlichen Normen zur Beantwortung der Frage herangezogen werden. Die Vorschrift des § 1377 Abs. 2 Satz 3 BGB hat ihren Grund in dem besonderen Interesse, das jeder Ehegatte an der Aufzeichnung seines Anfangsvermögens hat und kann daher bei der Feststellung des Wertes des Endvermögens durch einen Sachverständigen nicht entsprechend herangezogen werden (BGH FamRZ 1982, 682). (...) Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung sind die Kosten eines zur Wertermittlung des Endvermögens erforderlichen Gutachtens vom Auskunftsgläubiger zu tragen, da diese Lösung der Interessenlage beider Parteien entspricht (BGH FamRZ 1982, 682; 2007, 711). Können sich - wie im vorliegenden Fall - beide Parteien nicht auf einen gemeinsam ausgewählten Sachverständigen einigen und dessen Bezahlung regeln, wird der Auskunftsgläubiger i.d.R. einem vom Auskunftsschuldner beauftragten Sachverständigen weniger vertrauen als einem selbst ausgewählten. Daher wird dem Interesse des auskunftsberechtigten Ehegatten nicht ausreichend gedient, wenn er vom anderen verlangen kann, dass dieser einen Sachverständigen bestellt, bezahlt und dann dessen Gutachten übermittelt (BGH a.a.O.). Fallen die Kosten dem Auskunftsberechtigten zur Last, dient dies im Übrigen auch zur Vermeidung unnötiger Kosten, da der Auskunftsberechtigte bei dieser Sachlage einen Sachverständigen nur hinzuziehen wird, falls dies erforderlich ist (zur Erstattung der Kosten im Rahmen des § 91 ZPO vgl. Fachanwaltskommentar Familienrecht/Weinreich, 3. Aufl., § 1379 Rn 38 m.w.N.)."

Loewe
BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 62/98
Ein Anspruch auf Auskunft über Verwendung oder Verbleib diverser Vermögensgegenstände besteht (im Regelfall) nicht.

(Zitat) "Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Auskunft über Verbleib und Verwendung der Sparguthaben in der Zeit vom 29. August 1994 bis 31. August 1995, den die Klägerin auf den Verdacht illoyaler Vermögensminderungen im Sinne des § 1375 Abs. 2 BGB stützt, besteht nicht. Wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat, erstreckt sich der Auskunftsanspruch aus § 1379 Abs. 1 BGB nicht auf die nach § 1375 Abs. 2 BGB dem Endvermögen hinzuzurechnenden Vermögensminderungen. Ein Recht auf Auskunft kommt insoweit nur ausnahmsweise gemäß § 242 BGB in Betracht, wenn und soweit der Kläger Auskunft über einzelne Vorgänge verlangt und konkrete Anhaltspunkte für ein Handeln im Sinne des § 1375 Abs. 2 BGB vorträgt (BGHZ 82, 132, 138; Senatsurteil vom 26. März 1997 - XII ZR 250/95 - FamRZ 1997, 800, 803; Johannsen/Henrich/Jäger aaO § 1379 Rdn. 3 m.w.N.). Für Vermögensminderungen im Sinne von § 1375 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht im übrigen ein großzügiger Lebensstil oder ein Leben über die Verhältnisse nicht aus. Außerdem muß die Benachteiligungsabsicht im Sinne von Abs. 2 Nr. 3 gegenüber dem anderen Ehegatten das leitende Motiv gewesen sein".

Anmerkung: Keineswegs hat sich ein Anspruch auf Auskunft über Verbleib und Verwendung von Vermögenswerten mit dem -> Auskunftsanspruch des Vermögensbestands zum Trennungszeitpunkt erledigt. Gerade dann, wenn genaue Trennungszeitpunkt nicht ermittelbar ist, wird er zum Einsatz kommen müssen. Falls der Ausgleichsberechtigte Kenntnis vom Vermögen der Gegenseite zum ungefähren Trennungsdatum hatte, ist der Verpflichtete gehalten, sich zum Verlust dieses konkret bezeichneten Vermögens lückenlos zu äußern. Das folgt aus der allgemeinen -> prozessualen Obliegenheit zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Darlegung der entscheidungsrelevanten Umstände (-> § 138 Abs.3 ZPO). Auch hier gilt - wie allgemeinen bei -> Auskunftsansprüchen nach § 242 BGB: Derjenige, in dessen Sphäre sich Vermögensminderungen abspielen, ist viel eher in der Lage, dezidiert den Verlust zu erklären, als der Außenstehende, welcher Ansprüche geltend macht. Zwar muss der Ausgleichsberechtigte das -> Endvermögen der Gegenseite nachweisen. Sofern aber Vermögensverluste unstreitig bestehen oder sich rechnerisch aus der Auskunft ergeben, trifft den Verpflichteten eine gesteigerte Obliegenheit, den Vermögensverlust zu erklären. Tut er dies nur widersprüchlich, halbherzig oder gar nicht, werden ihm diese Beträge zugerechnet.

V. Totalitätsprinzip

Totalitätsprinzip

Jeder Vermögensgegenstand der Eheleute wird erfasst.

"Alles wird erfasst"


Zur Feststellung eines Zugwinns wird jeder Vermögensgegenstand erfasst. Ausnahmen davon können nur im wege einer notariellen Vereinbarung geschaffen werden. Mehr dazu HIER...

VI. Vermögensvergleich


Vermögensvergleich

Anfangsvermögen - Endvermögen - Vermögensbilanzen

Analog zur steuerrechtlichen Gewinermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist beim System des Zugewinnausgleichs

  • "Gewinn" = Zugewinn
  • "Betriebsvermögen (BV)" = Vermögen eines Ehegatten
  • BV am Anfang eines Wirtschaftsjahres = Vermögen am Anfang der Ehe
  • BV am Ende des Wirtschaftsjahres = Vermögen am Ende der Ehe

Aus einem Vermögensbilanzvergleich ermittelt sich der Zugewinn eines Ehegatten und zwar nach folgendem Schema:

  • Vermögensbilanz am Ende der Ehe (§ 1375 BGB)
  • Vermögensbilanz am Anfang der Ehe (§ 1374 BGB)
  • Differenz zwischen höherer Vermögensbilanzen am Ende und niedrigerer Vermögensbilanz am Anfang = Zugewinn 1373 BGB)

Diese Bilanzierungstechnik ist für den Zugwinn eines jeden der Ehegatten anzuwenden. Damit sind insgesamt vier Vermögensbilanzen aufzustellen

- Vermögensbilanz des Ehemannes

  • am Anfang der Ehe
  • am Ende der Ehe

- Vermögensbilanz der Ehefrau

  • am Anfang der Ehe
  • am Ende der Ehe

Wurde mit Hilfe des Vermögensbilanzvergleichs der jeweilige Zugewinn von Ehemann und Ehefrau ermittelt, gelangt man zur Ausgleichsforderung über ein Halbteilungsverfahren wie folgt:

Die Zugewinnausgleichsforderung steht demjenigen Ehegatten zu, der den geringern Zugewinn hat.

Beispiel

Vermögensbilanzvergleich

M hatt am Tag der Eheschließung (=1. Stichtag für Anfangsvermögen nach § 1374 BGB) ein Vermögen in Höhe von von 2.000,- €. F in Höhe von Null. Zum Ende der Zugewinngemeinschaft (= Zustellung des Scheidungsantrags1384 BGB) = 2. Stichtag) hat M ein Endvermögen1375 BGB) in Höhe von 50.000,- €. F in Höhe von 40.000,- €

- Vermögensbilanz des M:

  • am Anfang der Ehe: 2.000,- €
  • am Ende der Ehe: 50.000,- €
  • Zugewinn M = 48.000,- €

- Vermögensbilanz der F:

  • am Anfang der Ehe: 0,- €
  • am Ende der Ehe: 40.000,- €
  • Zugewinn F = 40.000,- €

- Differenzermittlung und Halbteilungsverfahren:

  • Zugewinn M: 48.000,- €
  • abzüglich Zugewinn F: 40.000,- €
  • Differenz x 1/2 = 4.000,- €

Da der Zugewinn des M höher ist, als der Zugewinn von F, ist M der F in Höhe von 4.000,- € nach 1378 Abs.1 BGB ausgleichspflichtig.


VII. Das gerichtliche Verfahren


Güterrechtssache - Zugewinnausgleich

Im Scheidungsverbund oder isoliertes Verfahren?

♦ Grundlagen


Wer den -> Zugewinnausgleichsanspruch nach § 1378 BGB gerichtlich durchsetzen will, muss dazu ein Verfahren in einer Güterrechtssache (§§ 261 FamFG) anstreben. Güterrechtssachen zählen wiederum den sog. Familienstreitsachen (§ -> 112 Ziff. 2 FamFG). Das bedeutet dass wesentliche Verfahrensregeln sich aus der -> ZPO ( Verfahrensvorschriften für allgemeine Zivilverfahren) ergeben. Die Einstieg in die ZPO regelt § -> 113 Abs.1 FamFG.

♦ Zugewinnausgleichverfahren - eine "never ending story"?...


Zugewinnausgleichsverfahren sind von einer hohen Komplexität und  anderen langen Verfahrensdauer geprägt. Es braucht seine Zeit, bis die Beteiligten ihre -> Auskunftspflichten zum Vermögensbestand erfüllt haben. In der Praxis kann die Erstellung der Vermögensbilanzen z.T. erhebliche Probleme und Kopfzerbrechen bereiten: Zum einen kann der (wahre) Vermögensbestand zum exakten Stichtag sich schwer zu ermitteln sein; keine Ehegatte neigt dazu sich im Zugewinnverfahren sich als besonders "reich" dazustellen; da kann schon mal was "vergessen" werden. Oder ein Ehegatte hat schlicht keine  Ahnung vom Vermögensbestand des anderen Ehegatten. Hier muss hier hilft dann das Wissen um die -> Auskunftsansprüche und deren Durchsetzung so wie die Regeln der -> Beweislastverteilung weiter. Oft wird daraufhin vom anderen Ehegatten vorgehalten, das Vermögensverzeichnis sei nicht vollständig oder leide an einem sonstigen(Form-)Mangel. Wer hier der Gegenseite nicht traut, wird evtl. ein -> (Zwischen-)Verfahren zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung zur Richtigkeit und Vollständigkeit der Vermögensauskunft anstreben.  Hinzu kommt immer die Frage: "Was ist denn ein Vermögensgegenstand zum Stichtag wert?"

♦ Prozessrisiken & Beweislastverteilung


Zugewinn

ZUGEWINNVERFAHREN
Die Beweislastverteilung ...


Die Einschätzung des Prozessrisikos ist bei Zugewinnausgleichsverfahren besonders wichtig, da es meist um hohe Gegenstandswerte geht. Meist neigen die Beteiligten dazu, ihre eigenen Vermögenswerte zu verschweigen. Der Erfolg vor Gericht hängt maßgebend von der Kenntnis der Beweislastregeln ab. Mehr dazu -> HIER ...

Wer hier im -> Scheidungsverfahren ein Streitpotential hat, den erwartet u.U. ein Zugewinnausgleichsverfahren mit  aufwendigen (kostspieligen) Gutachten zu Immobilien- oder -> Unternehmenswerten. Wer will, kann u.U. über den Wertansatz eines antiken Bauernschranks in der Vermögensbilanz heftig streiten und ein Scheidungsverfahren zu einer "never ending story" machen. Wer das nicht will, sollte  - wenn möglich - eine -> einvernehmliche Scheidung anstreben oder gut überlegen, ob das Zugewinnverfahren im -> Scheidungsverbund oder in einem isolierten Verfahren betreiben werden soll. Beide Verfahrensvarianten haben Ihre -> Vor- und Nachteile.

Zugewinnausgleich fordern: Im Scheidungsverbund oder isoliert?


Scheidung

SCHEIDUNGSVERFAHREN
"Schnell oder im Verbund mit Zugewinnverfahren"? ...


Viele machen sich in der Verfahrenspraxis kaum Gedanken, welche Verfahrensart für die Zugewinnausgleichsforderung besser ist: Im -> Scheidungsverbund oder in einem isolierten Verfahren? Doch wegen der Masse an Streitpotential, die ein Zugewinnverfahren bietet, ist im Rahmen eines -> Scheidungsverfahrens gut zu überlegen, ob der Zugewinnausgleich im Scheidungsverbund oder in einem isolierten Verfahren gefordert wird. Das hängt selbstverständlich davon ab, welche Interessen man vetritt bzw. verfolgt. Die möglichen Verfahrensvarianten haben erheblich unterschiedliche Auswirkungen in Bezug auf

  • Beschleunigung des Scheidungsverfahrens?
    Wenn nach üblicher Art der Zugewinnausgleich im -> Verbund geltend gemacht wird, ist der Rechtsstreit auf Jahre blockiert. Einmal im Verbund bedeutet oft immer im Verbund. Die Chance, eine -> Abtrennung (§ 140 Abs.2 FamFG) der Zugewinnausgleichssache vom Scheidungsverbund zu erreichen, ergab sich nach der Rechtsprechung gem. der früher maßgeblichen Vorschrift des § 628 ZPO in der Regel frühestens nach einer zweijährigen Verfahrensdauer. Zusätzlich müsste der Aufschub eine unzumutbare Härte darstellen. Die Rechtsprechung war bei diesem Tatbestandsmerkmal sehr restriktiv. So hat das OLG Hamm (FamRZ 2009, 710) eine vierjährige Verfahrensdauer und den erneuten Heiratswunsch des Antragstellers nicht ausreichen lassen. Ohnehin ist die (Abtrennungs-)Regelung nach § 140 Abs.2 FamFG) eine "Kann"-Bestimmung. Mancher Richter nutzte gerade die Abhängigkeit der Rechtskraft der Scheidung von der Zugewinnausgleichsentscheidung aus, um die Parteien zu einer vergleichsweisen Regelung zu „bewegen“. Schon nach der bisherigen Rechtsprechung war ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung, welche die Abtrennung ablehnte, nicht zulässig. Die gleiche Rechtslage ergibt sich jetzt aus § 140 Abs. 6 FamFG.
  • Verzinsung der Ausgleichsforderung?
    Die Folgen für den Zugewinnausgleichsberechtigten sind fatal: Die Ausgleichsforderung wird erst mit Rechtskraft der Scheidung fällig. Erst ab diesem Zeitpunkt greift der Zinssatz von 5 % über dem Basisdiskontsatz der EZB. Die Verzinsung der Zugewinnausgleichsforderung ab Rechtskraft der Scheidung spricht eindeutig für eine Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Scheidungsverbunds. Die Zugewinnforderung kann durch einen Vermögensverfall bis zur Rechtskraft der Scheidung nicht mehr (negativ) beeinflusst werden, da es nunmehr selbst für die Höhe der Forderung auf die Rechtshängigkeit ankommt (Vgl. BGH NJW 2012, 2657).
  • Verfahrenskosten?
    Die Ermittlung der Verfahrensgebühren für ein isoliertes Verfahren folgt völlig anderen Regeln als für ein Scheidungsverbundverfahren.

Im Zweifel ist - entgegen der gängigen Praxis - ist ein Vorgehen zum Zugewinnausgleichsanspruch im -> Verbund nicht angebracht. Meist werden die Vorteile eines isolierten Verfahrens die Nachteile des Verbundverfahrens überwiegen. Kogel bezeichnet den "Zugewinn im Verbund" als juristisches "Bermudadreieck" (Kogel, in: FF 2018, 146ff). Stellt sich im laufenden Scheidungsverfahren heraus, dass das Zugewinnverfahren die Scheidung zu einer lästigen "never ending story" werden lässt, sollte die (weitgehend unbekannten) Möglichkeiten des Wechsels zum isolierten Zugewinnverfahren kennen. Vielfach wird in der Praxis von den Gerichten einem -> Abtrennungsantrag nicht stattgegeben. Damit erscheint eine Lösung des Zugewinnverfahrens aus der Klammer der Verbundes nicht möglich. Doch weit gefehlt ...

Wechsel zum isolierten Zugewinnverfahren im laufenden Verbundverfahren?


Scheidung

SCHEIDUNGSVERFAHREN
"Schnell oder im Verbund mit Zugewinnverfahren"? ...


Im laufenden Scheidungsverbundverfahren kann sich herausstellen, dass ein isoliertes Verfahren für den Zugewinnausgleich -> vorteilhafter wäre. Dies führt zu der Frage ob ein Wechsel der Verfahrensart möglich ist?

1. Antrag zur Abtrennung des Zugewinnverfahrens?
Die Chancen für einen erfolgreichen Abtrennungsantrag sind in der Praxis eher gering einzusteufen; mehr dazu -> HIER ...

2. Rücknahme des Folgesacheantrags?
Als strategischer Weg bietet sich die Rücknahme des Folgesacheantrags "Zugewinnausgleich" im Verbundverfahren mit anschließend neuem Zugewinausgleichs-Antrag im isolierten Verfahren an.

  • Rechtsfolgen der Antragsrücknahme: Nimmt der Antragsteller einen Folgesache-Antrag zurück, äußert er sich nicht zum Bestand des mit dem Antrag geltend gemachten Rechts. Er bringt dadurch nicht zum Ausdruck, dass er der Ansicht sei, das mit Antrag geltend gemachte Recht existiere nicht. Mit der Antragsrücknahme bringt er lediglich zum Ausdruck, dass er sein Gesuch um Gewährung von Rechtsschutz durch das Gericht zurückzieht. Nach Rücknahme eines Folgesache-Antrags  ist der Antragsteller daher nicht gehindert, das zunächst im Verbund gemachte Recht wieder in einem neuen isolierten Verfahren gerichtlich geltend zu machen. Darin liegt der Unterschied zum materiellen Klageverzicht.
  • Voraussetzungen der Antragsrücknahme: Güterrechtssachen (wie Zugewinnausgleichsverfahren) sind sog. Familienstreitsachen. Für diese gilt § 22 FamFG zur Antragsrücknahme nicht. Die Voraussetzungen für die Antragsrücknahme ergeben sich vielmehr über den Verweis des § 113 Abs.1 FamFG aus der ZPO. Dort regelt § 269 ZPO die Voraussetzungen für eine wirksame Klagerücknahme. Nach § 269 Abs.1 ZPO kann ein Verfahrensantrag ohne Einwilligung der Gegenseite bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache zurückgenommen werden.
  • Rücknahme eines Stufenantrags aus dem Verbund?:
    • In aller Regel wird der Zugewinnausgleich in Form eines Stufenantrags gelten gemacht. § 113 Abs.1 FamFG i.V.m. § 254 ZPO regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Stufenklage (Stufenantrag). Beim Stufenantragsverfahren i.S.d.  254 ZPO wird über jede Stufe (Einzelantrag) des Verfahrens gesondert entschieden und zwar grundsätzlich erst nach Erledigung der vorherigen Stufe (nach h.M. nur auf Antrag des Klägers). Zu jeder Stufe ergehen also Teil-Entscheidungen (oder Teil-Erledigungserklärungen) zu jeder Stufe in der Reihenfolge 1. Auskunftsantrag (Auskunftsverfahren), 2. Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, 3. bezifferter Leistungsantrag (Leistungsverfahren). Jede Stufe hat damit ihren eigenen gesonderten Verfahrensgegenstand über den gesondert verhandelt wird.
    • Bevor der bezifferte Leistungsantrag auf Zugewinnausgleich gestellt ist, ist die Rücknahme des Stufenantrags im Verbundverfahren  ohne Zustimmung der Gegenseite (§ 269 Abs.1 ZPO) möglich, weil vor Beendigung der vorherigen Stufen i.d.R. keine Verhandlung zur Hauptsache gem. § 269 Abs.1 ZPO zu den nachfolgenden Stufen (hier zum Verfahrensgegenstand der Leistungsstufe) stattgefunden hat (RR Köln 1992,1480).  Nicht zu Verhandlungen zur Hauptsache zählen Güteverhandlungen vor dem Streitgericht (§ 278 Abs.2 ZPO) oder Verhandlungen im Güterrichterverfahren vor dem Güterichter (§§ 113 FamFG, 278 ZPO).

3. Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich?

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MUSTER_ANTRAG
auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ...


Nach § 1385 Nr.1 BGB lässt der Gesetzgeber einen vorzeitigen Zugewinnausgleich (d.h. vor Rechtskraft der Scheidung) zu. Die möglichen Varianten (Voraussetzungen) für einen vorzeitigen Ausgleich sind in § -> 1385 Ziff. 1. bis 4. BGB aufgeführt. Leben die Ehegatten bereits seit -> mindestend drei Jahren getrennt (§ 1385 Ziff.1 BGB), ist der vorzeitige Zugewinnausgleich ohne weiteres möglich. Ein Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich kann kein Folgesacheantrag sein, weil der Zugewinnausgleich eben nicht für den Fall der Scheidung, sondern bereits für die Zeit davor beantragt wird (Brudermüller, in: Palandt, 76. Aufl. §§ 1385/1386 BGB Rn 9). Der Antrag eröffnet ein isolierten Verfahren und kann nicht zu einem Aktenzeichen des Verbundverfahrens gestellt werden. Folge davon ist: das Gericht muss - und nicht wie "kann" (wie z.B. bei Abtrennungsantrag nach § 140 FamFG) - das Zugewinnverfahren vom Scheidungsverbundverfahren abtrennen. Dabei entstehende Verfahrenskostennachteile können verhindert werden, wenn vorab die Gegenseite aufgefordert wird, der Durchführung des vorzeitigen Zugewinnausgleichs per notarieller Urkunde oder alternativ in einem gerichtlichen Zwischenvergleich zur Ehesache das Einverständnis zu erklären.


VIII. Links & Literatur


Links


Literatur


  • Andreas Kohlenberg, Der vorzeitige Zugewinnausgleich (§§ 1385, 1386 BGB) - Häufig nützlich, aber dennoch gemieden (mit Musterantrag), in: NZFam 2018, 356 ff
  • Walter Kogel, Zugewinn im Verbund, Teilbeschluss und Teilantrag - das juristische Bermudadreieck des gesetzlichen Güterstandes, in: FF 2018, 146 ff
  • Michael Giers, Die Auskunft zum Zugewinnausgleich, in: NZFam 2015, 843
  • Walter Kogel, Arbeitshilfen: Illoyale Vermögensminderung im Zugewinnausgleich, in: FF 2016, 449

In eigener Sache ...


  • Mandanteninformation: Immobilienlasten im Zugewinn und vorzeitige Beendigung des Güterstandes (D3/368-18)
  • Kostentragungspflicht bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft, unser Az.: 11/17 (D3/353-18)
  • AG Ebersberg - 2 F 69/16, Zwangsgeldantrag zur Vollstreckung des Auskunftsanspruchs zum Vermögensbestand, unser Az.: 515/16
  • AG Stuttgart-Bad Cannstatt - 1 F 1610/17, Widerantrag zur Auskunft im Zugewinnausgleichsverfahren, unser Az.: 443/17 (D3/D465-18)
  • AG Tostedt - NZS 14 F 263/14, Abtrennung oder Antrag auf vorzeitige Beendigung der Zugewinngemeinschaft bei laufendem Scheidungsverbundverfahren, unser Az.: 5/17 (D3/336-18)
  • AG Kaufbeuren - 003 F 1156/15, Wechsel vom Zugewinnausgleich im Verbund zum isolierten Verfahren, unser Az.: 11/17 (D3/272-18)
  • AG Straubing - 003 F 896/15, Zahlungsantrag wegen Zugewinnausgleich im Verbund, unser Az.: 426/17 (D3/218-18)
  • AG Aichach - zur Erstellung der Vermögensbestandsverzeichnisse - Wie ist Auskunft zu erteilen?, unser Az.: 17/16 (D3/219-16)
  • AG Dachau - 001 F 581/14, Auskunftsstufenantrag wegen Zugewinn, unser Az.: 254/14 (D3/795-14)
  • AG Dachau - 001 F 581/14, Zahlungsantrag wegen Zugewinn, unser Az.: 254/14 (D3/503-15)
  • AG Brandenburg a.d. Havel - 45 F 40/13, Zahlungsantrag wegen Zugewinn, unser Az.: 206/15 (D3/22-16)
  • Auskunftsverlangen über Vermögensbestand zum Trennungszeitpunkt, unser Az.: 75/16-1 (D3/599-16)
  • Auskunftsverlangen über Unternehmensbeteiligungen, unser Az.: 17/16 (D3/930-16)


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