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Güterstand - Zugewinngemeinschaft - Zugewinnausgleich


Güterstand der Zugewinngemeinschaft

System & Prinzipien

LEITFADEN
zur Vermögensauseinandersetzung

GÜTERRECHT
Vermögenregeln für die Ehe

Überblick

I. System der Zugewinngemeinschaft
1. Die Ausgleichszahlung
2.
Totalitätsprinzip: Erfassung aller Vermögensgegenstände in Vermögensbilanzen
3. Bilanzierungsprinzip: Vermögensvergleich am Tag der Eheschließung & Am Beginn des Scheidungsverfahrens
4. Die Auskunft zum Vermögen (Vermögensbilanzen)
II. Abgrenzung zu weiteren Ausgleichmechanismen
III. Beweislastverteilung
IV. Vereinbarungen
V. Begrenzung, Einwendungen, VerjährungVI. Links & Literatur
VII. Unser Angebot

I. Die Ausgleichszahlung


ZUGEWINNAUSGLEICH
Wie wird der Ausgleichsanspruch ermittelt?

Der Anspruch auf > Zugewinnausgleich entsteht erst mit Beendigung des Güterstands (§ 1378 Abs.3 S.1 BGB). Der > Güterstand der Zugewinngemeinschaft wiederum endet mit > Rechtskraft der Scheidung, bei Tod eines Ehegatten, durch eine > vertragliche Vereinbarung, mit der die Zugewinngemeinschaft aufgehoben wird oder durch eine > gerichtliche Entscheidung nach den §§ 1385, 1386 BGB.

Beim Anspruch auf Zugewinnausgleich handelt sich um einen Zahlungsanspruch, der auf Geld gerichtet ist (§ 1378 BGB), vorbehaltlich der Möglichkeit, nach § 1383 BGB zu verlangen, dass anstelle der Zahlung bestimmte Vermögensgegenstände übertragen werden. Inhalt der Ausgleichsanspruchs ist nicht die Zerschlagung des Vermögens der Ehegatten. Er ermittelt sich aus dem Vergleich von Anfangsvermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung und dem Endvermögen zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags (= Vermögensvergleich anhand von Stichtagen). Erfasst wird dabei das gesamte Vermögen des jeweiligen Ehegatten (> Totalitätsprinzip).
> Mehr

Soll eine Vereinbarung über den Zugewinnausgleich geschlossen werden, hängt die Zulässigkeit bzw. die Formbedürftigkeit vom Inhalt der Vereinbarung ab, sowie davon, zu welchem Zeitpunkt die Vereinbarung geschlossen werden soll.
> Mehr


II. Abgrenzung

Abgrenzung

Oder was es außer Zugewinnausgleich sonst noch gibt ...

Ohne Auffoderung zur Auskunft entsteht grundsätzlich kein Unterhaltsanspruch - See more at: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/auskunft.html#sthash.R0aIdqCD.dpuf

♦ Zugewinnausgleich gibt es nur beim gesetzlichen Güterstand ...

GÜTERTRENNUNG
per Ehevertrag ...Eine -> Zugewinnausgleichszahlung gibt es im Fall der -> Ehescheidung nur dann, wenn die Ehepartner im gesetzlichen -> Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Dies ist nach § 1363 Abs.1 BGB immer der Fall, wenn nicht durch-> Ehevertrag etwas anderes vereinbart wurde: im Regelfall die -> Gütertrennung. Der Zugewinnausgleich (§§ 1372 ff BGB) ist einer der drei familienrechtlichen -> Ausgleichsysteme, die im Fall der Scheidung zur Auseinandersetzung des gesamten Vermögens (-> Totalitätsprinzip) der Ehegatten führen. Das System des Zugewinnausgleichs gleicht den in der Ehezeit erzielten Wertzuwachs des Vermögens der Ehegatten aus. Jeder der Ehegatte soll letzendlich je zur Hälfte an dem Vermögenszuwachs der Ehegatten partizipieren. Derjenige Ehegatte, der mehr Vermögen in der Ehe erwirtschaftet hat, soll dem Ehegatten, der weniger Vermögen errreicht hat, ausgleichspflichtig sein.

♦ Zugewinnausgleich regelt die Vermögensauseinandersetzung nicht abschließend ...

VERMÖGENSAUSGLEICH
außerhalb des Güterrechts (Nebengüterrecht) ...
Auch bei Gütertrennung, oder eränzend zum Zugewinnausgleich, können weitere -> Ausgleichmechanismen für die Vermögensauseinandersetzung zum Tragen kommen. Mehr Informationen zum weiten Feld des sog. -> Nebengüterrechts finden sie -> HIER ...

♦ Zugewinnausgleich setzt nicht das gemeinsame Vermögen auseinander ...

GEMEINSAMER IMMOBILIENBERSITZ
der Ehegatten und deren Auseinandersetzung ...
Die Auseinandersetzung gemeinsamer -> Vermögensgegenstände findet -> außerhalb des Güterrechts statt. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft sieht im Hinblick auf das Vermögen lediglich einen Wertausgleich bei unterschiedlich hohem Vermögenszuwachs der Ehegatten in der Ehezeit vor (-> Ausgleichszahlung wegen Zugewinn).TEILUNGSVERSTEIGERUNG
des gemeinsamwn Immobilienbesitzes ...
Können sich Ehegatten bei Auseinandersetzung ihres gemeinsamen Immobilienvermögens (-> Leitfaden für Immobilienbesitzer) nicht einigen, hilft nur noch die -> Teilungsversteigerung.

♦ Zugewinnausgleich erfasst nicht die gemeinsamen Haushaltsgegenstände ...

HAUSHALTSGEGENSTÄNDE
und ihre Verteilung im Fall der Trennung und Scheidung ...
Gemeinsame Vermögensgegenstände der Ehegatten, die Haushaltsgegenstände sind werden im Rahmen des Haushaltsverteilungsverfahrens nach § 1568 b BGB auseinandergesetzt. Haushaltsgegenstände, die einem Ehegatten allein gehören, werden beim Zugewinn in den Vermögensbilanzen erfasst (-> Thema Hausrat & Zugewinn).

♦ Zugewinnausgleich erfasst nicht die Rentenanwartschaften ...

VERSORGUNGSAUSGLEICH
Teilung der Versorgungsanwartschaften nach VersAusglG ...
Dem Versorgungsausgleich unterliegen die in § 2 Abs.1 bis 3 -> VersAusglG genannten Anrechte (-> Rentenanwartschaften). § 2 Abs.4 VersAusglG bestimmt ausdrücklich, dass diese nicht im güterrechtlichen Ausgleich (gemeint ist der Zugewinnausgleich nach §§ 1371 bis 1390 BGB) zu berücksichtigen sind. Die vom Versorgungsausgleich erfassten Formen der Altersvorsorge sind vom System des Zugewinnausgleichs ausgeklammert.


III. Beweislast

Wer muss welches Vermögen beweisen?

Beweislastverteilung & Prozessrisiken


BEWEISLASTVERTEILUNG
im Zugewinnausgleichverfahren

Beweise spielen in der Praxis und insbesondere beim Zugewinn eine besondere Rolle. Der Anspruchsgegner eines -> Zugewinnausgleichsanspruchs wird alles versuchen, um seine Zahlungsverpflichtung so gering wie möglich zu halten. Dazu gehört auch die Überlegung, ob man es auf einen Prozess ankommen lässt und über die Beweisnot des Anspruchstellers zur Abwehr des Anspruchs gelangt. Die richtige Einschätzung des Prozessrisikos wird besonders wichtig. Wie sieht es hier mit der -> Beweislastverteilung aus? Es zeigt sich dass der Anspruchsteller ohne Beweise zum Vermögensbestand in einer schwierigen Position ist.


IV. Vereinbarungen

Vereinbarungen zum Zugewinn

nach Trennung und vor Scheidung


FAMILIENRECHTLICHE
VEREINBARUNGEN

Ob und in welchem Umfang die Ehegatten "ihr Familienrecht" per Vereinbarungen selbst regeln können, erfahren Sie über den -> Wegweiser zur "Vereinbarung im Familienrecht". In welchem -> Güterstand die Ehegatten leben wollen und wie lange, können sie jederzeit per -> Ehevertrag regeln (§ 1408 Abs.1 BGB). Hier geht es darum, ab wann Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, Vereinbarungen über einen entsandenen -> Zugewinnausgleichsanspruch bis hin zum Ausgleichsverzicht treffen können. Neben der Grenze der Vertragsfreiheit aufgrund der -> Kernbereichslehre und sind  im Güterrecht besondere -> Formvorschriften zu beachtenden

Zum vertraglichen -> Ausschluss der Zugewinnausgleichsforderung -> HIER ...

Zum -> modifizierten Zugewinnausgleich - HIER ...

Vereinbarungen zu einzelnen Vermögensgegenständen (z.B. auch Schulden, Kredite etc.) sind davon nicht betroffen. Hier gelten die -> allgemeinen Ausgleichsmechanismen, die vom Ausgleichssystem zum Zugewinn nicht verdrängt werden: mehr dazu -> HIER ...


V. Begrenzungen, Einwendungen, Verjährung

 

1. Begrenzung auf das vorhandene Vermögen

Ausgleichsforderung: § 1378 Abs.2 S.1 BGB

Die Höhe der Ausgleichsforderung wird durch den Wert des Vermögens begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstands vorhanden ist.

Nach § 1378 Abs.2 BGB muss der Ausgleichspflichtige einen Zugewinnausgleich nur insoweit bezahlen, soweit dafür ein tatsächlich Aktivvermögen (Vermögenswerte nach Abzug der vorhandenen Verbindlichkeiten) vorhanden ist. Die Vorschrift will vermeiden, dass der Schuldner sich zur Begleichung von Zugewinnausgleichsforderungen Kredit aufnehmen muss.

BGH, Urteil vom 04.Juli.2012 - XII ZR 80/10, Rn 26ff.

Zeitpunkt des vorhandenen Vermögens

Der BGH hatte hier einen Fall zu der Frage zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt der Wert und Bestand des Aktivvermögens nach § 1378 Abs.2 BGB festzustellen ist. Wegen § 1384 BGB hält der BGH allein den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags für entscheiden. Eine andere Auslegung oder "Aufweichung" der Bestimmung lässt der BGH nicht gelten. Wenn also nach Zustellung des Scheidungsantrags etwa das Vermögen in Form von Wertpapieren durch massive Kurseinbrüche sich erheblich vermindert hat, dann kann ein solcher Wertverlust nach Scheidungsantrag nicht über § 1378 Abs.2 BGB berücksichtigt werden.

2. Grobe Unbilligkeit

Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit: § 1381 BGB

(1) Der Schuldner kann die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre.

(2) Grobe Unbilligkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat.

Wer sich auf diese Vorschrift berufen will, muss sich im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich darauf berufen und eine entsprechende Einrede erheben. Von Amtswegen wird diese Einwendung nicht berücksichtigt

BGH, Urteil vom 04.Juli.2012 - XII ZR 80/10, Rn 33
Die Einrede "grob unbillilg"

(Zitat) "Das Gesetz gewährt dem Ausgleichspflichtigen insofern allerdings nur eine rechtsvernichtende Einrede gegen die Ausgleichsforderung; dieser muss sein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen (Staudinger/Thiele aaO § 1381 Rn. 35; MünchKommBGB/Koch aaO § 1381 Rn. 7; Schwab/SchwabaaO VII Rn. 234). Nach den getroffenen Feststellungen hat der Antragsgegner sich indessen nicht auf eine grobe Unbilligkeit seiner Inanspruchnahme nach § 1381 BGB berufen. Die Revision rügt auch nicht, dass insoweit Sachvortrag übergangen worden sei. Eines gerichtlichen Hinweises auf die Möglichkeit einer Einrede nach § 1381 BGB bedurfte es nicht (vgl. BGHZ 156, 269, 270 f. = FamRZ 2004, 176). Im Hinblick darauf scheidet eine Korrektur über die vorgenannte Bestimmung aus. Im Übrigen ergeben sich auf der Grundlage des Vorbringens des Antragsgegners auch keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine grobe Unbilligkeit im Sinne des § 1381 BGB."

BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12
Ausgleich eines Lottogewinns nach der Trennung

Sie dazu -> BLOG-Eintrag

3. Verjährung

Der -> Zugewinnausgleichsanspruch verjährt in drei Jahren ab Kenntnis vom Ende des Güterstandes, d.h. ab -> Rechtskraft der Scheidung (vgl. BGH vom 9. Januar 2008 - XII ZR 33/06, FamRZ 2008, 675 Rn. 12). Die Verjährung kann mit -> Stufenklage gehemmt werden (BGH v. 24.05.2012 - IX ZR 168/11: zur Gesetzeslage bis 01.09.2009). Mit Gesetzesänderung zum 01.09.2009 wurde die spezielle Verjährungsvorschrift zum Zugewinnausgleich in § 1378 Abs.4 BGB a.F. abgeschafft. Seit dem ist der § -> 195 BGB als allgemeine Verjährungsnorm auf den Zugewinnausgleichsanspruch anwendbar. Mit welchen Maßnahmen die Verjährung gehemmt werden kann ergibt sich aus §§ -> 203 ff BGB.

BGH, Beschluss vom 31.1.2018 - XII ZB 157/17
Verjährung des Auskunftsanspruchs nach § 1379 BGB und Zahlungsanspruchs

Leitsatzentscheidung:


VI. Links & Literatur

Links

Literatur

In eigener Sache