Zugewinnausgleich


Zugewinngemeinschaft

Vermögensauseinandersetzung bei gesetzlichem Güterstand



  • Wann gibt es anlässlich der Scheidung einen Zugewinnausgleich?

Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB) und haben den Zugewinnausgleich nicht > vertraglich ausgeschlossen, besteht anlässlich der > Scheidung ein Anspruch auf Ausgleich des in der Ehezeit hinzu erworbenen Vermögens (§§ 1372, 1373 BGB). Jeder Ehegatte soll zur Hälfte am insgesamt erzielten Zugewinn partizipieren. Damit dies erreicht wird, stellt das Gesetz einen entsprechenden > Ausgleichsanspruch zur Verfügung: § 1378 BGB. Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Zustellung des > Scheidungsantrags das Anfangsvermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung übersteigt.
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Zugewinnausgleichsanspruch



ZUGEWINNAUSGLEICH
Wie wird der Ausgleichsanspruch ermittelt?

Der Anspruch auf > Zugewinnausgleich entsteht erst mit Beendigung des Güterstands (§ 1378 Abs.3 S.1 BGB). Der > Güterstand der Zugewinngemeinschaft wiederum endet mit > Rechtskraft der Scheidung, bei Tod eines Ehegatten, durch eine > vertragliche Vereinbarung, mit der die Zugewinngemeinschaft aufgehoben wird oder durch eine > gerichtliche Entscheidung nach den §§ 1385, 1386 BGB.

Beim Anspruch auf Zugewinnausgleich handelt sich um einen Zahlungsanspruch, der auf Geld gerichtet ist (§ 1378 BGB), vorbehaltlich der Möglichkeit, nach § 1383 BGB zu verlangen, dass anstelle der Zahlung bestimmte Vermögensgegenstände übertragen werden. Inhalt der Ausgleichsanspruchs ist nicht die Zerschlagung des Vermögens der Ehegatten. Er ermittelt sich aus dem Vergleich von Anfangsvermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung und dem Endvermögen zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags (= Vermögensvergleich anhand von Stichtagen). Erfasst wird dabei das gesamte Vermögen des jeweiligen Ehegatten (> Totalitätsprinzip).
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Soll eine Vereinbarung über den Zugewinnausgleich geschlossen werden, hängt die Zulässigkeit bzw. die Formbedürftigkeit vom Inhalt der Vereinbarung ab, sowie davon, zu welchem Zeitpunkt die Vereinbarung geschlossen werden soll.
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Weitere Ausgleichsmechanismen neben Zugewinnausgleich


Zugewinnausgleich gibt es nur beim gesetzlichen Güterstand


GÜTERTRENNUNG
per Ehevertrag ...
Eine -> Zugewinnausgleichszahlung gibt es im Fall der -> Ehescheidung nur dann, wenn die Ehepartner im gesetzlichen -> Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Dies ist nach § 1363 Abs.1 BGB immer der Fall, wenn nicht durch-> Ehevertrag etwas anderes vereinbart wurde: im Regelfall die -> Gütertrennung. Der Zugewinnausgleich (§§ 1372 ff BGB) ist einer der drei familienrechtlichen -> Ausgleichsysteme, die im Fall der Scheidung zur Auseinandersetzung des gesamten Vermögens (-> Totalitätsprinzip) der Ehegatten führen. Das System des Zugewinnausgleichs gleicht den in der Ehezeit erzielten Wertzuwachs des Vermögens der Ehegatten aus. Jeder der Ehegatte soll letzendlich je zur Hälfte an dem Vermögenszuwachs der Ehegatten partizipieren. Derjenige Ehegatte, der mehr Vermögen in der Ehe erwirtschaftet hat, soll dem Ehegatten, der weniger Vermögen errreicht hat, ausgleichspflichtig sein.

Zugewinnausgleich regelt die Vermögensauseinandersetzung nicht abschließend


VERMÖGENSAUSGLEICH
außerhalb des Güterrechts (Nebengüterrecht) ...

Auch bei Gütertrennung, oder eränzend zum Zugewinnausgleich, können weitere -> Ausgleichmechanismen für die Vermögensauseinandersetzung zum Tragen kommen. Mehr Informationen zum weiten Feld des sog. -> Nebengüterrechts finden sie -> HIER ...

Zugewinnausgleich setzt nicht das gemeinsame Vermögen auseinander


GEMEINSAMER IMMOBILIENBERSITZ
der Ehegatten und deren Auseinandersetzung ...

Die Auseinandersetzung gemeinsamer -> Vermögensgegenstände findet -> außerhalb des Güterrechts statt. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft sieht im Hinblick auf das Vermögen lediglich einen Wertausgleich bei unterschiedlich hohem Vermögenszuwachs der Ehegatten in der Ehezeit vor (-> Ausgleichszahlung wegen Zugewinn).

Können sich Ehegatten bei Auseinandersetzung ihres gemeinsamen Immobilienvermögens (-> Leitfaden für Immobilienbesitzer) nicht einigen, hilft nur noch die -> Teilungsversteigerung.

Zugewinnausgleich erfasst nicht die gemeinsamen Haushaltsgegenstände


HAUSHALTSGEGENSTÄNDE
und ihre Verteilung im Fall der Trennung und Scheidung ...

Gemeinsame Vermögensgegenstände der Ehegatten, die Haushaltsgegenstände sind werden im Rahmen des Haushaltsverteilungsverfahrens nach § 1568 b BGB auseinandergesetzt. Haushaltsgegenstände, die einem Ehegatten allein gehören, werden beim Zugewinn in den Vermögensbilanzen erfasst (-> Thema Hausrat & Zugewinn).

Zugewinnausgleich erfasst nicht die Rentenanwartschaften


VERSORGUNGSAUSGLEICH
Teilung der Versorgungsanwartschaften nach VersAusglG ...

Dem Versorgungsausgleich unterliegen die in § 2 Abs.1 bis 3 -> VersAusglG genannten Anrechte (-> Rentenanwartschaften). § 2 Abs.4 VersAusglG bestimmt ausdrücklich, dass diese nicht im güterrechtlichen Ausgleich (gemeint ist der Zugewinnausgleich nach §§ 1371 bis 1390 BGB) zu berücksichtigen sind. Die vom Versorgungsausgleich erfassten Formen der Altersvorsorge sind vom System des Zugewinnausgleichs ausgeklammert.


Beweislast beim Ausgleichsanspruch



Beweise spielen in der Praxis und insbesondere beim Zugewinn eine besondere Rolle. Der Anspruchsgegner eines -> Zugewinnausgleichsanspruchs wird alles versuchen, um seine Zahlungsverpflichtung so gering wie möglich zu halten. Dazu gehört auch die Überlegung, ob man es auf einen Prozess ankommen lässt und über die Beweisnot des Anspruchstellers zur Abwehr des Anspruchs gelangt. Die richtige Einschätzung des Prozessrisikos wird besonders wichtig. Wie sieht es hier mit der -> Beweislastverteilung aus? Es zeigt sich dass der Anspruchsteller ohne Beweise zum Vermögensbestand in einer schwierigen Position ist.
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Vereinbarungen zum Zugewinnausgleich


FAMILIENRECHTLICHE
VEREINBARUNGEN

Ob und in welchem Umfang die Ehegatten "ihr Familienrecht" per Vereinbarungen selbst regeln können, erfahren Sie über den -> Wegweiser zur "Vereinbarung im Familienrecht". In welchem -> Güterstand die Ehegatten leben wollen und wie lange, können sie jederzeit per -> Ehevertrag regeln (§ 1408 Abs.1 BGB). Hier geht es darum, ab wann Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, Vereinbarungen über einen entsandenen -> Zugewinnausgleichsanspruch bis hin zum Ausgleichsverzicht treffen können. Neben der Grenze der Vertragsfreiheit aufgrund der -> Kernbereichslehre und sind  im Güterrecht besondere -> Formvorschriften zu beachtenden

  • Vereinbarungen über eine ->  Zugewinnausgleichsforderung selbst können erst ab Entstehung der Forderung  wirksam getroffen werden (§ 1378 Abs.3 S.2 BGB).

    • Vor einem Scheidungsverfahren kann der Zugewinnausgleichsanspruch durch Beendigung der Zugewinngemeinschaft  entstehen, in dem  für die Restlaufzeit der Ehe -> Gütertrennung vereinbart wird. Über die bis zur Wahl der Gütertrennung entstandene Zugewinnausgleichsforderung kann zugleich eine Vereinbarung abgeschlossen oder den Verzicht des Zugewinnausgleichs  erklärt werden. Dies geschieht in der Praxis üblicher Weise gleichzeitig mit dem Ehevertrag zur Gütertrennung.
    • Ab Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahrens  kann eine Vereinbarung über die bis dahin entstandene Zugewinnausgleichsforderung (§§ 1384, 1385 BGB) getroffen werden. Diese muss aber notariell beurkundet (§ -> 1378 Abs.3 S.2 BGB) oder gerichtlich protokolliert (§ -> 1378 Abs.3 S. 2 2.Hs. BGB) werden (-> Formzwang).

      Loewe

      BGH, Beschluss vom 1.02.2017 - XII ZB 71/16
      Zum Formzwang einer gerichtlichen Scheidungsfolgenvereinbarung


      Leitsatz: Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 Abs.6 ZPO findet § 127a BGB entsprechende Anwendung

    • Nach rechtskräftigem Abschluss des Scheidungsverfahrens ist eine Vereinbarung zur Zugewinnausgleichsforderung formfrei möglich. Haben die Ehegatten im Zuge der Trennung eine Vereinbarung zur Zugewinnausgleichsforderung geplant, können wir das Abwarten zum Abschluss der Vereinbarung bis zum Abschluss des Scheidungsverfahrens nicht empfehlen. Es ist nicht vorhersehbar und absehbar, welches Streitpotential in den -> Scheidungsverbund über Folgesachen  hineingetragen werden. Somit kann auch nicht abgesehen werden, wann es zum Abschluss des Scheidungsverfahrens kommt und ob danach noch einvernehmliche Bereitschaft zur Regelung des  Zugewinns besteht.

    • Zum vertraglichen -> Ausschluss der Zugewinnausgleichsforderung -> HIER ...

    • Zum -> modifizierten Zugewinnausgleich - HIER ...

    • Vereinbarungen zu einzelnen Vermögensgegenständen (z.B. auch Schulden, Kredite etc.) sind davon nicht betroffen. Hier gelten die -> allgemeinen Ausgleichsmechanismen, die vom Ausgleichssystem zum Zugewinn nicht verdrängt werden: mehr dazu -> HIER ...


Anspruchsbegrenzung, Einwendungen, Verjährung


 

Begrenzung auf das vorhandene Vermögen


§ 1378 Abs.2 S.1 BGB - Gesetztestext

Die Höhe der Ausgleichsforderung wird durch den Wert des Vermögens begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstands vorhanden ist.

Anmerkungen

Nach § 1378 Abs.2 BGB muss der Ausgleichspflichtige einen Zugewinnausgleich nur insoweit bezahlen, soweit dafür ein tatsächlich Aktivvermögen (Vermögenswerte nach Abzug der vorhandenen Verbindlichkeiten) vorhanden ist. Die Vorschrift will vermeiden, dass der Schuldner sich zur Begleichung von Zugewinnausgleichsforderungen Kredit aufnehmen muss.

Zeitpunkt des vorhandenen Vermögens


Der BGH hatte hier einen Fall zu der Frage zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt der Wert und Bestand des Aktivvermögens nach § 1378 Abs.2 BGB festzustellen ist. Wegen § 1384 BGB hält der BGH allein den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags für entscheiden. Eine andere Auslegung oder "Aufweichung" der Bestimmung lässt der BGH nicht gelten. Wenn also nach Zustellung des Scheidungsantrags etwa das Vermögen in Form von Wertpapieren durch massive Kurseinbrüche sich erheblich vermindert hat, dann kann ein solcher Wertverlust nach Scheidungsantrag nicht über § 1378 Abs.2 BGB berücksichtigt werden.

Ausschluss wegen grober Unbilligkeit


§ 1381 BGB - Gesetztestext

(1) Der Schuldner kann die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre.

(2) Grobe Unbilligkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat.

Anmerkungen

Wer sich auf diese Vorschrift berufen will, muss sich im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich darauf berufen und eine entsprechende Einrede erheben. Von Amtswegen wird diese Einwendung nicht berücksichtigt

BGH, Urteil vom 04.Juli.2012 - XII ZR 80/10, Rn 33
Die Einrede "grob unbillilg"

(Zitat) "Das Gesetz gewährt dem Ausgleichspflichtigen insofern allerdings nur eine rechtsvernichtende Einrede gegen die Ausgleichsforderung; dieser muss sein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen (Staudinger/Thiele aaO § 1381 Rn. 35; MünchKommBGB/Koch aaO § 1381 Rn. 7; Schwab/SchwabaaO VII Rn. 234). Nach den getroffenen Feststellungen hat der Antragsgegner sich indessen nicht auf eine grobe Unbilligkeit seiner Inanspruchnahme nach § 1381 BGB berufen. Die Revision rügt auch nicht, dass insoweit Sachvortrag übergangen worden sei. Eines gerichtlichen Hinweises auf die Möglichkeit einer Einrede nach § 1381 BGB bedurfte es nicht (vgl. BGHZ 156, 269, 270 f. = FamRZ 2004, 176). Im Hinblick darauf scheidet eine Korrektur über die vorgenannte Bestimmung aus. Im Übrigen ergeben sich auf der Grundlage des Vorbringens des Antragsgegners auch keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine grobe Unbilligkeit im Sinne des § 1381 BGB."

BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12
Ausgleich eines Lottogewinns nach der Trennung


Sie dazu -> BLOG-Eintrag

Verjährung des Ausgleichsanspruchs


Der -> Zugewinnausgleichsanspruch verjährt in drei Jahren ab Kenntnis vom Ende des Güterstandes, d.h. ab -> Rechtskraft der Scheidung (vgl. BGH vom 9. Januar 2008 - XII ZR 33/06, FamRZ 2008, 675 Rn. 12). Die Verjährung kann mit -> Stufenklage gehemmt werden (BGH v. 24.05.2012 - IX ZR 168/11: zur Gesetzeslage bis 01.09.2009). Mit Gesetzesänderung zum 01.09.2009 wurde die spezielle Verjährungsvorschrift zum Zugewinnausgleich in § 1378 Abs.4 BGB a.F. abgeschafft. Seit dem ist der § -> 195 BGB als allgemeine Verjährungsnorm auf den Zugewinnausgleichsanspruch anwendbar. Mit welchen Maßnahmen die Verjährung gehemmt werden kann ergibt sich aus §§ -> 203 ff BGB.

Loewe

BGH, Beschluss vom 31.1.2018 - XII ZB 157/17
Verjährung des Auskunftsanspruchs nach § 1379 BGB und Zahlungsanspruchs


Leitsatzentscheidung:

  • Die Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379 BGB beginnt gleichzeitig mit der Verjährung des Zahlungsanspruchs auf Zugewinnausgleich, zu dessen Berechnung sie dienen sollen.
  • Durch die Stellung des Leistungsantrags im Zugewinnausgleichsverfahren wird nicht nur die Verjährung des Zahlungsanspruchs, sondern auch der wechselseitigen Auskunftsansprüche gemäß § 1379 BGB gehemmt.


Links & Literatur


Links


Literatur


  • Norbert Schneider, Formvorschriften über den Zugewinnausgleich, in: NZFam 2019, 426
  • Marina Knoop, Korrektur unbilliger Ergebnisse beim Zugewinnausgleich, NZFam 2016, 54
  • Gerd Brudermüller, Die Entwicklung des Familienrechts seit Frühjahr 2014 – Güterrecht und Versorgungsausgleich, NJW 2014, 3204
  • Jörg Schröck, Vermögensausgleich bei gescheiterten außerehelichen Beziehungen, FK 2015, 118

In eigener Sache


  • AG Dachau - 2 F 10/15 UHE, der Zugewinnausgleich bei negativem Unternehmenswert, unser Az.: 519/16
  • Wann verjähren Ansprüche auf Zugewinnausgleich?, unser Az.: 77/15 (D3/297-15)
  • Wann kann eine Vereinbarung zum entsandenen Zugewinnausgleichsanspruch getroffen werden?, unser Az.: 75/16 (D3/D619-16)
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