Zugewinnausgleich


Zugewinn ausgleichen

Das gerichtliche Verfahren


  • Wie wird der Zugewinnausgleichsanspruch gerichtlich durchgesetzt?

Wer den > Zugewinnausgleichsanspruch nach § 1378 BGB gerichtlich durchsetzen will, muss dazu ein Verfahren in einer Güterrechtssache (§§ 261 FamFG) anstreben. Güterrechtssachen zählen wiederum den sog. Familienstreitsachen (§ > 112 Ziff. 2 FamFG). Das bedeutet dass wesentliche Verfahrensregeln sich aus der > ZPO ( Verfahrensvorschriften für allgemeine Zivilverfahren) ergeben. Die Einstieg in die ZPO regelt § > 113 Abs.1 FamFG.

  • Wegweiser zum Zugewinnausgleichsanspruch > hier
  • Wegweiser zum Zugewinnausgleichsverfahren > hier


Zugewinnausgleichsverfahren - Eine "never ending story"?


Zugewinnausgleichsverfahren sind von einer hohen Komplexität und  anderen langen Verfahrensdauer geprägt. Es braucht seine Zeit, bis die Beteiligten ihre > Auskunftsflichten zum Bestand Ihres Vermögens an den maßgeblichen Stichtagen ordnungsgemäß erfüllt haben.  In der Praxis kann die Erstellung der Vermögensbilanzen z.T. erhebliche Probleme und Kopfzerbrechen bereiten: Zum einen kann der (wahre) Vermögensbestand zum exakten Stichtag sich schwer zu ermitteln sein; keine Ehegatte neigt dazu sich im Zugewinnverfahren sich als besonders "reich" dazustellen; da kann schon mal was "vergessen" werden. Oder ein Ehegatte hat schlicht keine  Ahnung vom Vermögensbestand des anderen Ehegatten. Hier muss hier hilft dann das Wissen um die > Auskunftsansprüche und deren Durchsetzung so wie die Regeln der > Beweislastverteilung weiter. Oft wird daraufhin vom anderen Ehegatten vorgehalten, das Vermögensverzeichnis sei nicht vollständig oder leide an einem sonstigen(Form-)Mangel. Wer hier der Gegenseite nicht traut, wird evtl. ein > (Zwischen-)Verfahren zur > Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung. Damit soll die Gegenseite zur > Wahrheit angehalten werden. Allein die Auskunftsstufe kann Jahre dauern. Hinzu kommen verfahrensrechtliche Fallstricke, die ein Stufenantragsverfahren mit sich bringt. Und dann ist immer noch die Frage offen: "Was ist ein Vermögensgegenstand zum Stichtag tatsächlich wert?"

Um nicht im Sumpf von Streitigkeiten zu ersticken, ist fachlich qualifizierte > Beratung zum taktischen Vorgehen im Güterrechtsverfahren sehr wichtig. Wer hier im > Scheidungsverfahren ein Streitpotential hat, den erwartet u.U. ein Zugewinnausgleichsverfahren mit  aufwendigen (kostspieligen) Gutachten zu Immobilien- oder > Unternehmenswerten. Wer will, kann u.U. über den Wertansatz eines antiken Bauernschranks in der Vermögensbilanz heftig streiten und ein Scheidungsverfahren zu einer "never ending story" machen. Wer das nicht will, sollte  - wenn möglich - eine > einvernehmliche Scheidung anstreben oder gut überlegen, ob das Zugewinnverfahren im > Scheidungsverbund oder in einem isolierten Verfahren betreiben werden soll. Beide Verfahrensvarianten haben Ihre > Vor- und Nachteile


Prozessrisiken & Beweislastverteilung



ZUGEWINNVERFAHREN
Die Beweislastverteilung


Die Einschätzung des Prozessrisikos ist bei Zugewinnausgleichsverfahren besonders wichtig, da es meist um hohe Gegenstandswerte geht. Meist neigen die Beteiligten dazu, ihre eigenen Vermögenswerte zu verschweigen. Der Erfolg vor Gericht hängt maßgebend von der Kenntnis der Beweislastregeln ab.
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Ausgleich fordern - Im Scheidungsverbund oder isoliert?


SCHEIDUNGSVERFAHREN
Schnell oder im Verbund


Viele machen sich in der Verfahrenspraxis kaum Gedanken, welche Verfahrensart für die Zugewinnausgleichsforderung besser ist: Im > Scheidungsverbund oder in einem isolierten Verfahren? Doch wegen der Masse an Streitpotential, die ein Zugewinnverfahren bietet, ist im Rahmen eines > Scheidungsverfahrens gut zu überlegen, ob der Zugewinnausgleich im Scheidungsverbund oder in einem isolierten Verfahren gefordert wird. Das hängt selbstverständlich davon ab, welches Interesse man vetritt bzw. verfolgt. Die möglichen Verfahrensvarianten zeigen erhebliche Unterschiede in Bezug auf

  • Beschleunigung des Scheidungsverfahrens?
    Wenn nach üblicher Art der Zugewinnausgleich im > Verbund geltend gemacht wird, ist der Rechtsstreit auf Jahre blockiert. Einmal im Verbund bedeutet oft immer im Verbund. Die Chance, eine > Abtrennung (§ 140 Abs.2 FamFG) der Zugewinnausgleichssache vom Scheidungsverbund zu erreichen, ergab sich nach der Rechtsprechung gem. der früher maßgeblichen Vorschrift des § > 628 ZPO in der Regel frühestens nach einer zweijährigen Verfahrensdauer. Zusätzlich müsste der Aufschub eine unzumutbare Härte darstellen. Die Rechtsprechung war bei diesem Tatbestandsmerkmal sehr restriktiv. So hat das OLG Hamm (FamRZ 2009, 710) eine vierjährige Verfahrensdauer und den erneuten Heiratswunsch des Antragstellers nicht ausreichen lassen. Ohnehin ist die (Abtrennungs-)Regelung nach § 140 Abs.2 FamFG) eine "Kann"-Bestimmung. Mancher Richter nutzte gerade die Abhängigkeit der Rechtskraft der Scheidung von der Zugewinnausgleichsentscheidung aus, um die Parteien zu einer vergleichsweisen Regelung zu „bewegen“. Schon nach der bisherigen Rechtsprechung war ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung, welche die Abtrennung ablehnte, nicht zulässig. Die gleiche Rechtslage ergibt sich jetzt aus § > 140 Abs. 6 FamFG.
  • Verzinsung der Ausgleichsforderung?
    Die Folgen für den Zugewinnausgleichsberechtigten sind fatal: Die Ausgleichsforderung wird erst mit Rechtskraft der Scheidung fällig. Erst ab diesem Zeitpunkt greift der Zinssatz von 5 % über dem Basisdiskontsatz der EZB. Die Verzinsung der Zugewinnausgleichsforderung ab Rechtskraft der Scheidung spricht eindeutig für eine Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Scheidungsverbunds. Die Zugewinnforderung kann durch einen Vermögensverfall bis zur Rechtskraft der Scheidung nicht mehr (negativ) beeinflusst werden, da es nunmehr selbst für die Höhe der Forderung auf die Rechtshängigkeit ankommt (Vgl. BGH NJW 2012, 2657).
  • Verfahrenskosten?
    Die Ermittlung der Verfahrensgebühren für ein isoliertes Verfahren folgt völlig anderen Regeln als für ein Scheidungsverbundverfahren.

Im Zweifel ist - entgegen der gängigen Praxis - ist ein Vorgehen zum Zugewinnausgleichsanspruch im Verbund nicht angebracht. Meist werden die Vorteile eines isolierten Verfahrens die Nachteile des Verbundverfahrens überwiegen. Kogel bezeichnet den "Zugewinn im Verbund" als juristisches "Bermudadreieck" (Kogel, in: FF 2018, 146ff). Stellt sich im laufenden Scheidungsverfahren heraus, dass das Zugewinnverfahren die Scheidung zu einer lästigen "never ending story" werden lässt, sollte die (weitgehend unbekannten) Möglichkeiten des Wechsels zum isolierten Zugewinnverfahren kennen. Vielfach wird in der Praxis von den Gerichten einem > Abtrennungsantrag nicht stattgegeben. Damit erscheint eine Lösung des Zugewinnverfahrens aus der Klammer der Verbundes nicht möglich. Doch weit gefehlt ...


Wechsel vom Scheidungsverbund zum isolierten Verfahren


SCHEIDUNGSVERFAHREN
Schnell oder im Verbund


Im laufenden Scheidungsverbundverfahren kann sich herausstellen, dass ein isoliertes Verfahren für den Zugewinnausgleich > vorteilhafter wäre. Dies führt zu der Frage ob ein Wechsel der Verfahrensart möglich ist?

1. Antrag zur Abtrennung des Zugewinnverfahrens?
Die Chancen für einen erfolgreichen Abtrennungsantrag sind in der Praxis eher gering einzustufen.
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2. Rücknahme des Folgesacheantrags?
Als strategischer Weg bietet sich die Rücknahme des Folgesacheantrags "Zugewinnausgleich" im Verbundverfahren mit anschließend neuem Zugewinausgleichs-Antrag im isolierten Verfahren an.

  • Rechtsfolgen der Antragsrücknahme: Nimmt der Antragsteller einen Folgesache-Antrag zurück, äußert er sich nicht zum Bestand des mit dem Antrag geltend gemachten Rechts. Er bringt dadurch nicht zum Ausdruck, dass er der Ansicht sei, das mit Antrag geltend gemachte Recht existiere nicht. Mit der Antragsrücknahme bringt er lediglich zum Ausdruck, dass er sein Gesuch um Gewährung von Rechtsschutz durch das Gericht zurückzieht. Nach Rücknahme eines Folgesache-Antrags  ist der Antragsteller daher nicht gehindert, das zunächst im Verbund gemachte Recht wieder in einem neuen isolierten Verfahren gerichtlich geltend zu machen. Darin liegt der Unterschied zum materiellen Klageverzicht.
  • Voraussetzungen der Antragsrücknahme: Güterrechtssachen (wie Zugewinnausgleichsverfahren) sind sog. Familienstreitsachen. Für diese gilt § 22 FamFG zur Antragsrücknahme nicht. Die Voraussetzungen für die Antragsrücknahme ergeben sich vielmehr über den Verweis des § 113 Abs.1 FamFG aus der ZPO. Dort regelt § 269 ZPO die Voraussetzungen für eine wirksame Klagerücknahme. Nach § 269 Abs.1 ZPO kann ein Verfahrensantrag ohne Einwilligung der Gegenseite bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache zurückgenommen werden.
  • Rücknahme eines Stufenantrags aus dem Verbund?:
    • In aller Regel wird der Zugewinnausgleich in Form eines Stufenantrags gelten gemacht. § 113 Abs.1 FamFG i.V.m. § 254 ZPO regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Stufenklage (Stufenantrag). Beim Stufenantragsverfahren i.S.d.  254 ZPO wird über jede Stufe (Einzelantrag) des Verfahrens gesondert entschieden und zwar grundsätzlich erst nach Erledigung der vorherigen Stufe (nach h.M. nur auf Antrag des Klägers). Zu jeder Stufe ergehen also Teil-Entscheidungen (oder Teil-Erledigungserklärungen) zu jeder Stufe in der Reihenfolge 1. Auskunftsantrag (Auskunftsverfahren), 2. Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, 3. bezifferter Leistungsantrag (Leistungsverfahren). Jede Stufe hat damit ihren eigenen gesonderten Verfahrensgegenstand über den gesondert verhandelt wird.
    • Bevor der bezifferte Leistungsantrag auf Zugewinnausgleich gestellt ist, ist die Rücknahme des Stufenantrags im Verbundverfahren  ohne Zustimmung der Gegenseite (§ 269 Abs.1 ZPO) möglich, weil vor Beendigung der vorherigen Stufen i.d.R. keine Verhandlung zur Hauptsache gem. § 269 Abs.1 ZPO zu den nachfolgenden Stufen (hier zum Verfahrensgegenstand der Leistungsstufe) stattgefunden hat (RR Köln 1992,1480).  Nicht zu Verhandlungen zur Hauptsache zählen Güteverhandlungen vor dem Streitgericht (§ 278 Abs.2 ZPO) oder Verhandlungen im Güterrichterverfahren vor dem Güterichter (§§ 113 FamFG, 278 ZPO).

3. Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich?

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auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft


Nach § 1385 Nr.1 BGB lässt der Gesetzgeber einen vorzeitigen Zugewinnausgleich (d.h. vor Rechtskraft der Scheidung) zu. Die möglichen Varianten (Voraussetzungen) für einen vorzeitigen Ausgleich sind in § > 1385 Ziff. 1. bis 4. BGB aufgeführt. Leben die Ehegatten bereits seit -> mindestend drei Jahren getrennt (§ 1385 Ziff.1 BGB), ist der vorzeitige Zugewinnausgleich ohne weiteres möglich. Ein Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich kann kein Folgesacheantrag sein, weil der Zugewinnausgleich eben nicht für den Fall der Scheidung, sondern bereits für die Zeit davor beantragt wird (Brudermüller, in: Palandt, 76. Aufl. §§ 1385/1386 BGB Rn 9). Der Antrag eröffnet ein isolierten Verfahren und kann nicht zu einem Aktenzeichen des Verbundverfahrens gestellt werden. Folge davon ist: das Gericht muss - und nicht wie "kann" (wie z.B. bei Abtrennungsantrag nach § 140 FamFG) - das Zugewinnverfahren vom Scheidungsverbundverfahren abtrennen. Dabei entstehende Verfahrenskostennachteile können verhindert werden, wenn vorab die Gegenseite aufgefordert wird, der Durchführung des vorzeitigen Zugewinnausgleichs per notarieller Urkunde oder alternativ in einem gerichtlichen Zwischenvergleich zur Ehesache das Einverständnis zu erklären.

Loewe

BGH, Beschluss vom 26.06.2019 - XII ZB 299/18
Wechsel zum vorzeitigen Zugewinnausgleich


Leitsatz: Vorzeitiger Zugewinnausgleich gemäß §1385 BGB und Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung sind verschiedene Streitgegenstände. Die gerichtliche Antragserhebung bezüglich eines dieser Ansprüche führt nicht zur Hemmung der Verjährung auch des anderen (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 24.Mai 2012 -IXZR168/11- FamRZ 2012, 1296). Zum Wechsel vom Anspruch auf Zugewinnausgleich nach der Scheidung zum Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich bedarf es - wie auch im umgekehrten Fall - einer wirksamen Antragsänderung.


Links & Literatur


Links


Literatur


  • Walter Kogel, Zehn Jahre Reform des Zugewinnausgleichs, in: NZFam 2019, 701
  • Andreas Kohlenberg, Der vorzeitige Zugewinnausgleich (§§ 1385, 1386 BGB) - Häufig nützlich, aber dennoch gemieden (mit Musterantrag), in: NZFam 2018, 356 ff
  • Walter Kogel, Zugewinn im Verbund, Teilbeschluss und Teilantrag - das juristische Bermudadreieck des gesetzlichen Güterstandes, in: FF 2018, 146 ff
  • Carolin Kaiser, Der Streitwert des Zugewinnausgleichs im Scheidunsverbund, in: RVG professionell 2001, 88

In eigener Sache


  • Mandanteninformation: Immobilienlasten im Zugewinn und vorzeitige Beendigung des Güterstandes (D3/368-18)
  • Kostentragungspflicht bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft, unser Az.: 11/17 (D3/353-18)
  • AG Stuttgart-Bad Cannstatt - 1 F 1610/17, Widerantrag zur Auskunft im Zugewinnausgleichsverfahren, unser Az.: 443/17 (D3/D465-18)
  • AG Tostedt - NZS 14 F 263/14, Abtrennung oder Antrag auf vorzeitige Beendigung der Zugewinngemeinschaft bei laufendem Scheidungsverbundverfahren, unser Az.: 5/17 (D3/336-18)
  • AG Kaufbeuren - 003 F 1156/15, Wechsel vom Zugewinnausgleich im Verbund zum isolierten Verfahren, unser Az.: 11/17 (D3/272-18)
  • AG Brandenburg a.d. Havel - 45 F 40/13, Zahlungsantrag wegen Zugewinn, unser Az.: 206/15 (D3/22-16)
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